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Verdacht auf Fahrerflucht: Ermittlungen gegen Frankfurter OB Feldmann

Peter Feldmann bei der Aufstiegsfeier der Frankfurter Löwen im Kaisersaal des Römer.

Ein Blechschaden und der Umgang damit beschert dem Frankfurter Oberbürgermeister weiteren Ärger: Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen Peter Feldmann eingeleitet.

Gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird wegen des Verdachts auf Fahrerflucht ermittelt. Das hat ein Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt auf hr-Anfrage bestätigt. Vor rund einer Woche hatte die Polizei ein solches noch geprüft.

Feldmann ließ auf hr-Anfrage über seinen Sprecher erklären, er wisse nichts von Ermittlungen und beantrage über seine Anwältin Akteneinsicht. In Sachen Schadensregulierung habe es mittlerweile eine Kontaktaufnahme mit dem Besitzer des anderen Autos gegeben.

Zettel hinterlassen

Bei dem Unfall im Frankfurter Stadtteil Kalbach war Anfang Juli ein parkendes Auto beschädigt worden. Ein Sprecher des Oberbürgermeisters hatte den Unfall mit Blechschaden bestätigt. Feldmann fuhr zum Zeitpunkt des Unfalls einen Dienstwagen, den ihm die Stadt Frankfurt zur Verfügung stellt.

Die Bild-Zeitung hatte berichtet, der OB habe einen Zettel an dem beschädigten Auto hinterlassen und später seinen Fahrer erneut zu der Unfallstelle geschickt, um die Sache zu regeln. Doch das allein reicht nicht aus, denn juristisch gilt: Ist der Eigentümer eines beschädigten Fahrzeugs nicht aufzutreiben, muss die Polizei noch am Unfallort benachrichtigt werden. Das hat Feldmann offenbar versäumt.

Feldmann vor Prozess

Seit Monaten kommt der Frankfurter OB aus den Negativschlagzeilen nicht mehr heraus. Ab dem 18. Oktober muss er sich wegen mutmaßlicher Vorteilsannahme im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Wiesbadener und Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) vor Gericht verantworten.

Unter anderem soll Feldmanns damalige Frau der Anklage zufolge "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Zudem soll die AWO Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben.

Mehrere Fehltritte hatte sich Feldmann auch rund um den Europapokalsieg der Frankfurter Eintracht geleistet. Die zahlreichen Rücktrittsforderungen, denen sich sogar seine eigenen Partei schließlich anschloss, wies er zurück.

Bürgerentscheid zu Abwahl

Zuletzt kündigte er an, sich im Januar abwählen zu lassen, doch darauf wollten sich die Stadtverordneten nicht verlassen. In der vergangenen Woche haben sie Feldmann mit Zweidrittelmehrheit abgewählt. Nun läuft alles auf einen Bürgerentscheid am 6. November hinaus.

Um Feldmann aus dem Amt zu entfernen, müssten die Bürgerinnen und Bürger zum einen mehrheitlich für die Abwahl stimmen. Zum anderen müssten diese Stimmen 30 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen.

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