Erstmals soll ein Beirat die Interessen aller hessischen Eltern von Kita-Kindern gegenüber der Landespolitik vertreten. Wer wählen will, muss sich online anmelden. Das haben erst 750 von bis zu 290.000 Wahlberechtigten getan.

Kita-Eltern dürfen in der Politik bald ein Wörtchen mitreden – wie bei Schulen schon lange üblich. Die Forderung nach einer Landeselternvertretung für Hessens Kitas wurde von Elterninitiativen und Landtagsopposition lange erhoben. Im vergangenen Herbst brachte die schwarz-grüne Landesregierung die Sache auf den Weg. Nun droht eine niederschmetternde Wahlbeteiligung.

Denn Erziehungsberechtigte, die Delegierte für die auf 30. Juni dieses Jahres terminierte Wahl des Landeselternbeirats bestimmen wollen, müssen sich vorher auf der Plattform des hessischen Sozialnetzes online registrieren. Das aber bisher kaum jemand gemacht.

Frist endet am 22. Mai

Gerade einmal 750 Menschen haben sich bis Montagmorgen registrieren lassen, wie das Sozialministerium dem hr auf Anfrage mitteilte. Dabei dürfte es mehr als 250.000 Wahlberechtigte geben. Und schon in einer Woche, am 22. Mai, läuft die Anmeldefrist ab.

Möglicherweise sind es sogar 290.000 Wahlberechtigte, heißt es aus dem Sozialministerium. Die genaue Zahl lasse sich derzeit nicht bestimmen.

Denn Eltern haben zwar grundsätzlich nur eine Stimme, auch wenn sie mehr als ein Kita-Kind haben und diese unterschiedliche Kitas besuchen. Werden die Kinder aber in unterschiedlicher Form betreut, haben die Erziehungsberechtigten zwei Stimmen - für jede Betreuungsform eine. Das gilt etwa, wenn ein Kind eine Kita besucht, ein zweites eine Kindertagespflege.

Zugangscode nötig

Für die obligatorische Online-Registrierung sollten Eltern von ihrer Kita oder der Tagesmutter die Infos über die anstehende Wahl samt Link und Zugangszahlencode längst bekommen haben.

Wer sich online einloggt und anmeldet, kann wählen zwischen einem Online-Voting oder Briefwahl. Für letztere muss er noch seine Adresse angeben, damit er die Wahlunterlagen erhält.

Nicht alle benachrichtigt?

Anfang Mai gingen solche Mails von hessischen Kitas raus. Dem hr sind allerdings auch Fälle bekannt, in denen Eltern keine Informationen erhalten haben. Das Verfahren per Online-Registrierung war gewählt worden, weil man es für familienfreundlich hielt.

Wenn sich nicht noch viele Zehntausend in den kommenden Tagen anmelden, wird die Beteiligung ein Desaster. Ob das Verfahren doch zu kompliziert war, die Frist zu kurz, ob Einrichtungen nicht oder spät informierten – noch kann das niemand mit Gewissheit sagen.

Denkbar ist, dass sich auch das Wissen und die Begeisterung über das neue Gremium in Grenzen hält. Elternvertretungen gibt es bisher schon für die einzelnen Kitas, wo es um konkrete Dinge wie Gebühren, Öffnungszeiten oder Ausstattung geht. Auf Stadt- oder Kreisebene sind sie selten.

Ehrgeiziger Zeitplan

Der Zeitplan für die Ende Juni geplante Wahl der Landesvertretung durch Delegierte ist ambitioniert: CDU und Grüne hatten den hessischen Kita-Beirat erst Ende des vergangenen Jahres per Gesetzesbeschluss möglich gemacht – ein knappes Jahr vor der Landtagswahl. Andere Bundesländer haben ein solches Gremium bereits, das ähnlich wie ein Landesschulelternbeirat eine "demokratisch legitimierte Stimme auf Landesebene" darstellen soll.

Allerdings ist das Land anders als im Fall der Schulen nicht verantwortlich für Kindergärten. Das sind vielmehr die Kommunen. Für ihre Gesetzesinitiative hatte Schwarz-Grün gerade die Corona-Pandemie mit den vielen Einschränkungen und Problemen bei Betreuung oder Testpflichten angeführt.

Die Pandemie habe gezeigt, "wie wichtig es für Eltern mit Kindern in der Kita und Tagespflege ist, ein gemeinsames Sprachrohr zu haben", hieß es. Zuvor hatten CDU und Grüne noch gebremst. Begründung: Eine Kita-Landeselternvertretung sei zwar wünschenswert, es fehle aber am regionalen Unterbau, der trägerübergreifend sein müsse.

Opposition spricht von "Scheitern mit Ansage"

Das neue Gremium soll Eltern und Kinder unterstützen, über alle Belange der Kinderbetreuung informieren und von der Landespolitik angehört werden, etwa bei Gesetzesvorhaben. Eltern fordern eine mit konkreten Mitwirkungsrechten ausgestattete Kita-Landeselternvertretung für Hessen seit Jahren. 2015 gründeten sie eine AG "KitaEltern Hessen", aus der zwei Jahre später der Verein Landesarbeitsgemeinschaft "KitaEltern Hessen" wurde.

Die Opposition im Landtag hat jedenfalls bereit seinen Schuldigen für das drohende Wahlfiasko ausgemacht: die Landesregierung. "Das Scheitern kommt mit Ansage, die Landesregierung hat sich das drohende Fiasko selbst organisiert", erklärte etwa Lisa Gnadl, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Einrichtung eines Kita-Landeselternbeirats sei für Schwarz-Grün nur ein Randthema und auch von Sozialminister Klose (Grüne) über Jahre so behandelt worden.

Kritik an Wahlverfahren

Die Linke im Landtag kritisiert derweil, dass das neue Online-Wahlverfahren viel zu hohe Hürden baue. "Wer teilnehmen will, muss sich erst registrieren, bevor eine Wahlerlaubnis erteilt wird. Dass dies garantiert nicht zu einer hohen Wahlbeteiligung beitragen würde, war absehbar", sagte Petra Heimer, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Freien Demokraten beanstanden derweil das Wahlkonzept an sich. René Rock, FDP-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung, erinnerte daran, dass seine Fraktion dafür geworben habe, zunächst kommunale Elternbeiräte und dann aus ihrer Mitte Landeselternbeiräte wählen zu lassen.

Hinweis: In einer ersten Version des Beitrags ist uns ein Fehler unterlaufen. Zwei Stimmen bei der Wahl haben allein solche Erziehungsberechtigte, die Kinder in unterschiedlichen Betreuungsformen haben - also etwa ein oder mehrere Kinder in einer Kita und ein oder mehrere andere Kinder in der Kindertagespflege. Wir haben das korrigiert.