Zum ersten Todestag haben Bund und Land des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gedacht. Lübcke war vor einem Jahr an seinem Wohnort erschossen worden. Der Verdächtige, ein Rechtsextremist, steht ab Mitte Juni vor Gericht.

Ministerpräsident Bouffier am Montag an Walter Lübckes Grab in Wolfhagen-Istha
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zum Video Ein Jahr nach Walter Lübckes Ermordung

hessenschau vom 01.06.2020
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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) legte am Montag in Wolfhagen-Istha bei Kassel einen Kranz am Grab des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) nieder und sprach mit der Familie des Verstorbenen.

"Walter Lübcke war mein Freund", sagte Bouffier in einem am Montag veröffentlichten YouTube-Video. Über 40 Jahre lang hätten sie sich gekannt.

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Bouffier: "Ereignis macht nach wie vor fassungslos"

"Walter Lübcke stand für ein freies Land und einen demokratischen Rechtsstaat, in dem jeder seine Meinung äußern darf", sagte Bouffier laut einer Mitteilung der Staatskanzlei. "Für seine standhafte, aufrichtige und unerschrockene Einstellung hat Walter Lübcke mit dem Leben bezahlen müssen. Ein Ereignis, das uns erschüttert hat, das nach wie vor fassungslos macht und immer noch schmerzt."

Der Ministerpräsident erinnerte an den damit verbundenen Auftrag: "Walter Lübcke ist ein Opfer von Hass und Hetze geworden. Mit seiner Ermordung wurde uns grausam vor Augen geführt, dass unsere Demokratie und politische Kultur in Gefahr sind."

Walter-Lübcke-Demokratie-Preis angekündigt

Bouffier forderte: "Unsere Stimme für Demokratie, Menschenrechte und die Freiheit muss noch lauter werden. Sein Mord ist eine Verpflichtung für uns alle, sich tagtäglich für die demokratischen Werte einzusetzen und gegen Ausgrenzung, Stigmatisierung, Gewalt, Hass und Hetze vorzugehen."

Zum Gedenken an den Verstorbenen werde das Land Hessen künftig den Walter-Lübcke-Demokratie-Preis verleihen. Der Ministerpräsident sagte, dass damit Menschen geehrt würden, die sich in besonderer Weise für die Werte der Demokratie einsetzen, so wie Walter Lübcke dies ein Leben lang getan habe.

Mordprozess ab 16. Juni in Frankfurt

Der 65-Jährige CDU-Politiker war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Wolfhagener Stadtteil Istha (Kassel) mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder, Stephan Ernst, soll am 16. Juni vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt beginnen. Das OLG ließ laut Mitteilung vom Dienstag die Anklage des Generalbundesanwalts zu und hat damit das Hauptverfahren eröffnet. Als Folgetermine nannte das Gericht am Dienstag zunächst den 18. und 30. Juni. Weitere Prozesstermine sind bis Ende Oktober angesetzt.

Die Bundesanwaltschaft hatte Ernst Ende April angeklagt. Ihm wird Mord aus mutmaßlich rechtsextremer Motivation vorgeworfen. Außerdem muss sich Ernst wegen eines Angriffs auf einen aus dem Irak stammenden Flüchtling in Lohfelden (Kassel) verantworten. Der Asylbewerber war am 6. Januar 2016 niedergestochen worden und überlebte schwerverletzt. Der Täter flüchtete damals auf einem Fahrrad.

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"Kommunalpolitikern den Rücken stärken"

Auch der Bund gedachte am Montag des getöteten Lübcke. An dessen Grab war neben einem Kranz der Landesregierung auch ein Kranz des Bundespräsidenten niedergelegt.

Der politische Mord sei "ein Anschlag auf unsere Demokratie" gewesen, sagte die aus Südhessen stammende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag. Lübcke sei ermordet worden, weil er sich für Menschen eingesetzt habe, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, sagte Lambrecht.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Lübcke stehe für unzählige Kommunalpolitiker und Engagierte, die sich vor Ort für andere einsetzen und Verantwortung übernehmen für Deutschland, Solidarität und Weltoffenheit.

"Wir müssen Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen den Rücken stärken, denn ihr Einsatz ist das Fundament, auf dem unsere Demokratie ruht", unterstrich sie.

Regierungspräsidium: Gedenk-Aktionen und digitale Andacht

Zum ersten Todestag Walter Lübckes plant das Regierungspräsidium Kassel mehrere Gedenk-Aktionen - unter anderem die Benennung eines Saals nach dem erschossenen CDU-Politiker, eine Briefmarke und ein Kunstwerk.

Wegen der Corona-Pandemie wird es an Lübckes Todestag keine öffentliche Versammlung des Regierungspräsidiums geben. Eine Andacht in der Kasseler Martinskirche soll im kleinen Kreis gestaltet und aufgezeichnet werden, nur Mitarbeiter des Regierungspräsidiums können digital daran teilnehmen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 01.06.2020, 19.30 Uhr