Polizisten tragen Mahnwache aus dem Wald

Seit mehr als einem Monat laufen die Rodungen für den Ausbau der A49 in Mittelhessen. Im mit Baumhäusern und hunderten Barrikaden bestückten Dannenröder Forst dürfte es bald zum nächsten Showdown zwischen Polizei und Aktivisten kommen.

Die Umweltaktivisten im Dannenröder Forst hatten zuletzt reichlich Gelegenheit, sich in dem für Rodungen vorgesehenen Waldgebiet weiter einzurichten. In aller Ruhe konnten weitere Baumhäuser und Barrikaden errichtet werden. Doch mit der entspannten Stille dürfte es bald vorbei sein. Wie eine Sprecherin der Waldbesetzer sagte, rechne man in Kürze mit Besuch von der Polizei. Das deckt sich auch mit Ankündigungen der Beamten.

Zuletzt sei die Polizei mit der Absicherung des Castor-Transports beschäftigt gewesen, beobachteten auch die Waldbesetzer. Da der Zug mit Atommüll vor einigen Tagen am Ziel in Biblis (Bergstraße) angelangt ist, stehen wieder mehr Beamte für den nächsten Großeinsatz parat. Das wissen auch die Aktivisten im Dannenröder Forst bei Homberg (Ohm) (Vogelsberg) und bereiten sich vor.

Polizei muss mit erbitterter Gegenwehr rechnen

Sitzblockade im Dannenröder Forst. Polizisten tragen Aktivisten weg.

Was sagt die Polizei? Die lässt sich bei ihrer Einsatzplanung nicht in die Karten schauen. Am Montag gaben die Beamten bei einer Online-Pressekonferenz aber einen Rückblick zu den bisherigen Einsätzen und einen Ausblick. Tenor: Die Räumung rückt näher. Vor den Baumfällarbeiten wollen die Beamten zusammen mit der Baufirma Deges in den kommenden Tagen beginnen, logistische Maßnahmen zur Vorbereitung zu treffen.

Mit Blick auf ausstehende Rodungsflächen für den Weiterbau der Autobahn 49 stehen vor allem noch Teile des Dannenröder Forstes aus. Es ist das Kraftzentrum der Demonstranten. Sie haben angekündigt, erbitterte Gegenwehr zu leisten, wenn die Polizei dort räumen will.

"Wir werden keine Straftaten dulden"

Pressekonferenz der Polizei Mittelhessen.

Die Polizei erklärte am Montag: Sie rechne damit, dass sich auch gewaltbereite Personen im Wald aufhalten. Zugleich warnte sie: "Wir werden keine Straftaten dulden." Die Devise lautet: "Friedlicher Protest ja, Gewalt nein."

Laut Polizei befinden sich auch Mitstreiter unter den Ausbau-Gegnern, die bereits Straftaten verübt hätten. Es gehe unter anderem um Nötigung und Widerstand gegen die Polizei. Die Straftäter stammten aus der Umgebung, seien zum Teil aber auch aus dem benachbarten Ausland extra angereist.

Polizei versucht es weiter mit gutem Zureden

Die Polizei will versuchen, auf kommunikative Art die Besetzer zum Verlassen des Waldes bewegen. So lautet die erklärte Einsatz-Taktik. Wenn gutes Zureden nicht fruchte, müsse zur Not auch mit Zwang vorgegangen werden. Die Beamten appellierten am Montag, dass sich friedliche Protestierer von gewaltbereiten Ausbau-Gegnern distanzieren sollen.

Wie viele Ausbau-Gegner sich aktuell im Dannenröder Forst befinden? Die Polizei schätzt, die Anzahl bewege sich im unteren dreistelligen Bereich. Sie verteilen sich auf elf Camps im Waldgebiet. Bevor die Einsatzkräfte vorrücken können, müssen sie sich erstmal Zugang verschaffen. Sämtliche Zugangs- und Rettungswege seien verbarrikadiert, berichtete die Polizei.

400 Barrikaden - viel Arbeit für die Polizei

Nach offiziellen Angaben sind es 400 Barrikaden, zum Teil meterhoch, bestehend aus Holz und Drähten, mitunter im Boden betoniert. Im Wald selbst gebe es mehr als 100 Behausungen von Ausbau-Gegnern - einige am Boden, einige in Bäumen. "Das sind ganze Häuser, die da entstanden sind", sagte eine Polizeisprecherin. Die Baumhäuser seien mit Bodenplatten, Wänden, Dächern, Mobiliar und sogar Solaranlagen ausgestattet.

Mehr als einen Monat nach Beginn der Rodungen am 1. Oktober sind an anderer Stelle schon viele Bäume gefallen. Das Straßenverkehrsunternehmen Deges teilte mit, dass bereits mehr als 50 Hektar im gesamten Ausbaukorridor gerodet worden seien. Allein im Herrenwald bei Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf) seien bereits 43,5 von 47 Hektar abgeholzt worden. Hier und dort seien noch Restflächen zu bearbeiten. Doch der größte Brocken wartet mit 27 Hektar im Dannenröder Forst.

Die Gegner der A49 lehnen den geplanten Lückenschluss der Autobahntrasse aus Klima- und Umweltschutzgründen ab, Befürworter erhoffen sich weniger Verkehrsbelastung in Dörfern der Region und eine bessere Anbindung für Pendler und Unternehmen.

Waldbesetzer kündigen Widerstand an

Die Karte lokalisiert den Dannenroeder Forst , den Herrenwaldund die dort ansässigen Protestcamps.

Die A49-Ausbaugegner kündigen im "Danni", wie sie ihn nennen, "noch entschlosseneren Widerstand" als zuletzt im Herrenwald an. "Die Besetzung im Danni ist sehr gut ausgebaut und beschützt - der Widerstand wird hier größer und bestimmter sein als in den Wäldern zuvor, in denen die Besetzungen meistens erst ein paar Wochen alt waren", schrieben sie in einer Mitteilung. Der bisherige Protest habe gezeigt, dass man "mit direkten Aktionen Arbeiten erfolgreich verzögern und behindern könne".

Die Polizei bilanzierte auch die bisherigen Einsätze: Von mehr als 600 Menschen seien die Personalien festgestellt worden. Mehr als 300 Ordnungswidrigkeiten seien vermerkt und mehr als 150 Strafanzeigen geschrieben worden. Es habe viel friedlichen Protest, wie etwa Mahnwachen, gegen den A49-Ausbau gegeben. Beamte seien im Herrenwald bei Stadtallendorf aber auch angegriffen worden. Sie seien mit Zwillen beschossen und Steinen beworfen worden. Zwei Beamte wurden verletzt.

Drahtseile und Krähenfüße

Zudem seien Drahtseile über Waldwege gespannt worden und sogenannte Krähenfüße ausgelegt worden, um Reifen von Einsatzfahrzeugen zu beschädigen. Registriert worden seien auch diverse Aufrufe im Internet, gegen die Polizei mit Gewalt vorzugehen. Das sei absolut inakzeptabel, verurteilte die Polizei.

Zudem tauchen in der Einsatzbilanz auch die gefährlichen Abseil-Aktionen an Autobahnbrücken auf. Sie sorgten für großes Aufsehen sowie Verkehrsblockaden und führten auch zu Unfällen nach Auffassung der Polizei. Gegen diese Aktivisten gingen Polizei und Staatsanwaltschaft entschlossen vor.

Umweltaktivisten haben sich von einer Autobahnbrücke abgeseilt.

Mit manch einem Baumbesetzer etwa im Herrenwald ging die Polizei deutlich zurückhaltender um. So kam es immer wieder vor, dass von Waldbesetzern nicht einmal die Personalien festgestellt wurden, wie vor Ort deutlich wurde.

Kletterer und Hebebühnen im Einsatz

Erstaunlich: Aktivisten wurden mühsam mit enormem personellen und technischen Aufwand aus höchsten Baumwipfeln herausgeholt. Höhenretter und Spezialfahrzeuge mit Hebebühnen kamen zum Einsatz. Doch die Protest-Aktionen blieben für die sportlichen Demonstranten ohne Folgen. Zwar wurden sie aus dem für Rodungen vorgesehenen Bereich hinausbefördert. Doch das war es dann auch schon.

Die Polizei räumt das Camp "Neuerdings" im Herrenwald.

Die Polizei teilte mit, dass man "zum Teil aus Verhältnismäßigkeitsgründen auf die Feststellung der Personalien zur Verfolgung der Ordnungswidrigkkeit" verzichtet habe. Wobei der Aufwand, den die Polizei betreiben musste mitunter enorm war, wie eingeräumt wurde. "Tatsächlich waren die Höhenrettungen teilweise aufgrund des Bewuchses, der Bodenbeschaffenheit, dem Wetter oder wegen der erkletterten Höhen nicht einfach", erklärte die Polizei auf Anfrage von hessenschau.de.

"Sicherheit statt Geschwindigkeit"

Für die Polizei stehe bei dem Einsatz Deeskalation und Sicherheit an oberster Stelle, wie sie mitteilte. Es gelte: "Sicherheit statt Geschwindigkeit" beim Vorgehen. Dieser Maßgabe sei es auch zu verdanken, dass es es bislang "auf keiner Seite zu schwerwiegenden Verletzungen von Menschen" gekommen sei.

Die Polizei will sich bei der Räumung des Dannenröder Forstes nicht von Fristen unter Druck setzen lassen. "Wir setzen uns keine zeitlichen Limits", teilte die Polizei am Montag mit. Zu beachten ist allerdings: Die Rodungssaison geht nur bis Ende Februar.

Dem immer wieder geäußerten Vorwurf der Demonstranten, dass mit ihnen zu ruppig - Stichwort: Polizeigewalt - umgegangen worden sei, entgegnete die Polizei: Man gehe grundsätzlich immer abgestuft und verhältnismäßig vor.

Keine Angaben zu Einsatzkosten

Wie viele Beamte bisher im Einsatz waren und weiter eingeplant werden, dazu wurden keine exakten Angaben gemacht - aus taktischen Erwägungen, wie die Polizei erklärte. Nur so viel: "Während der Baumfällarbeiten sind Beamte in unterer vierstelliger Zahl im Einsatz." Am Montag präzisierte die Polizei. Es seien in Spitzenzeiten 2.000 Beamte pro Tag gewesen.

Was der Einsatz von Bundespolizisten, Beamten aus mehreren Bundesländern und einer Armada von Fahrzeugen und Einsatzmitteln allein im ersten Monat kostete - dazu machte die Polizei keine Angaben. Eine belastbare Bilanz lasse sich erst am Ende des Einsatzes ziehen. Die Kosten werden aller Voraussicht nach in die Millionen gehen. Begleichen muss dies der Steuerzahler.