Streichen, kürzen, sparen? Den Weg will Hessens Finanzminister Boddenberg auch im zweiten Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie nicht gehen. Trotzdem sieht er das Land auf Konsolidierungskurs. Die Opposition überzeugt sein Plan für 2021 aber kein bisschen.

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Von 33,4 Millionen Euro für den Klimaschutz über 16,5 Millionen Euro für neue Lehrer bis sechs Millionen Euro zur Einführung eines Gehörlosen- und Taubblindengeldes: Summe um Summe fuhren die Unterlagen von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag im Wiesbadener Landtag auf. Das werbewirksame Motto "Beherzt investieren, besonnen haushalten" hätte für sich genommen auch zu einem Vor-Corona-Jahr gepasst.

Doch die Zahlenprozession ist als Entwurf für den künftigen Landesetat unterwegs ins Jahr 2021, dem zweiten Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie. Und am Ende marschiert seit neuestem eine neue große Unbekannte mit. Über die finanziellen Folgen des seit Wochenbeginn geltenden Teil-Lockdowns auf den Landeshaushalt "lässt sich nur spekulieren", sagte Boddenberg.

"Quadratur des Kreise" - fast

Noch ist unklar, wie sich die aktuellen Kontaktbeschränkungen auf Wirtschaft- und Steuereinnahmen auswirken. Zumal der Teil-Lockdown länger ausfallen oder nicht der letzte gewesen sein könnte. Und schon jetzt sieht sich der Finanzminister "nahe dran an der Quadratur des Kreises“. Den immensen Krisenkosten stehen in den kommenden vier Jahren neun Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen gegenüber als erhofft.

Gleichzeitig will die schwarz-grüne Landesregierung ihren antizyklischen Krisenkurs fortsetzen, "um unser Land noch weiter moderner und zukunftsfester aufzustellen": Neue Stellen statt Personalabbau, Investitionen statt Sparprogramme lautet die Devise. "Einschnitte wären zum jetzigen Zeitpunkt falsch", sagte Boddenberg.

Personalabbau nicht drin?

Einsparungen beim Personal sind laut Finanzminister schon wegen der Arbeitsbelastung durch Corona nicht vorstellbar. Im Gegenteil: Vor allem ein deutlicher Personalaufbau wird langfristig Geld kosten. Allein die Schulen sollen mehr als 1.100 zusätzliche Mitarbeiter erhalten: für den allgemeinen Unterricht, aber auch zur speziellen Verbesserung der Deutschkenntnisse von Grundschülern, für sozialpädagogische Betreuung und die Lehrerausbildung.

80 neue Professuren werden geschaffen, 20 davon auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz. Und auch Polizei (+290), die Justiz ( 50) und wegen der Reform der Grundsteuer auch die Finanzverwaltung (+100 ) sollen an Mitarbeitern wachsen.

Corona-Last umgebucht

Den zu erwartenden Bedenken wegen der Bezahlbarkeit der aktuellen schwarz-grünen Finanzpolitik begegnete Boddenberg vorsorglich mit dem von CDU und Grünen anschließend bekräftigten Hinweis: Konsolidiert werde ja trotzdem. Und zwar vor allem, indem künftig die Ausgaben weniger stark wachsen. So und mit einem Rückgriff auf Rücklagen soll schon 2024 das vor der Pandemie verfolgte Ziel der "Schwarzen Null" wieder erreicht werden, also keine neuen Schulden zu machen.

Was der Bilanz nicht unwesentlich hilft: Die Kosten zur Krisenbewältigung schlagen gar nicht direkt zu Buche. Sie sind ausgelagert, stecken in einem bis zu 12 Milliarden Euro schweren Schuldenprogramm mit 30 Jahre dauernder Tilgung. Gegen dieses "Sondervermögen" wollen SPD und FDP sowie die AfD klagen.

SPD findet es "grotesk"

Nicht zuletzt unter dieser Hinsicht ließen Finanzexperten der Opposition am Etatplan kein gutes Haar. Es sei "geradezu grotesk", dass sich Boddenberg dafür feiere, mit der geplanten Neuverschuldung die Vorgaben der Schuldenbremse in den kommenden Jahren einzuhalten, sagte Marius Weiß (SPD). Das gelinge ihm doch nur mit Umschichtungen aus dem Corona-"Schattenhaushalt".

Wie er bewertete Marion Schardt-Sauer (FDP) den Entwurf als "ambitionslos". Faktisch gingen die Investitionsausgaben zurück. Dagegen stiegen die Personalkosten bis 2023 um eine Milliarde Euro, und zu viel Geld werde für "grüne Wunschprojekte" ausgegeben.

Wo die AfD sparen würde

Einen Ausweg aus der Krise vermochte auch die Linksfraktion nicht zu erkennen – vor allem unter sozialen Aspekten. Ihrem Abgeordneter Jan Schalauske schwante Böses: "Die Absicht der Regierenden, schon 2024 wieder ihren Fetisch der Schwarzen Null zu pflegen, lässt für die Zukunft schlimme Kürzungsprogramme befürchten."

Die AfD vermisste bei der Landesregierung "den Mut zum Sparen". Gerade in der Krise müsse an den richtigen Stellen gekürzt werden, sagte Bernd Vohl und nannte als Beispiele "Genderforschung" und "fragwürdige Klimaschutzmaßnahmen".

Erstmals befassen wird sich der Landtag in der kommenden Woche mit dem Entwurf. Dort soll er dann Anfang Februar in dritter Lesung beschlossen worden.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 2.11.2020, 16.45 Uhr