Landrat Erich Pipa
"Vieles wieder aufgewühlt": Ex-Landrat Erich Pipa (Archivfoto) Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Landrat des Main-Kinzig-Kreises ist Erich Pipa schon lange nicht mehr. Ziel rechter Drohungen wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge ist er geblieben. Bräuchte er nicht Schutz? Nach dem Mordfall Lübcke prüfen das die Sicherheitsbehörden.

"Das Boot ist nicht voll": Mit diesem Satz und seinem öffentlichkeitswirksamen Einsatz für Flüchtlinge handelte sich Erich Pipa als Landrat des Main-Kinzig-Kreises Todesdrohungen ein. Im Sommer 2015 ging das los. Vorbei ist es noch nicht, auch wenn der SPD-Politiker seit 2017 gar nicht mehr im Amt ist.

"Die Gefährdungslage des ehemaligen Landrats wird vor dem Hintergrund des Falles Lübcke erneut überprüft", teilte die Oberstaatsanwaltschaft Hanau dem hr auf Anfrage mit. Es wird also überlegt, ob Pipa - wie schon einmal - besonderen Schutz benötigt.

Personenschutz gibt es, anders als für Kanzler oder Minister, für Kommunalpolitiker nur in Ausnahmefällen und in der Regel vorübergehend. Die Debatte darüber ist in Gang gekommen, weil nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) bei mehreren Politikern Morddrohungen eingegangen sind - auch bei solchen, die selbst schon mal angegriffen wurden.

Im jüngsten Brief "das Übliche"

Ex-Landrat Pipa muss sich nicht alleine wegen des vermutlich von einem Rechtsextremisten begangenen Mordes in Gefahr sehen. Vor wenigen Monaten noch sei bei ihm privat erneut ein Drohschreiben eingegangen, berichtet Pipa auf Anfrage. "Das Übliche“, sagt der 71-Jährige zum Inhalt. "Wir kriegen Dich doch noch", sei unter anderem angekündigt worden.

"Selbstverständlich mache ich mir Sorgen. Am besten, man denkt nicht drüber nach", sagt Pipa zu seiner aktuellen Gefühlslage. Der Mord am CDU-Politiker habe aber alles wieder aufgewühlt. Neben der Angst sei es "die Wut, dass so etwas geschehen kann".

Im Sommer 2015, als die Zahl der Flüchtlinge enorm stieg, hatte Pipa angekündigt: Die Erstaufnahmeeinrichtung in Schlüchtern könne weitere Menschen aufnehmen. Eine "Initiative Heimatschutz Kinzigtal" beschimpfte Pipa draufhin in Schreiben als "Kanaken-Landrat" und "stinkende Ratte". Es gipfelte in der Drohung, den Politiker während des Radfahr-Großereignises "Kinzigtal total" umzubringen. Man könne "jederzeit Jemanden in der Besucherschar platzieren, der Dich aus dem Weg räumt".

Angst - und Wut

Pipa eröffnete die Veranstaltung trotzdem - aber unter Polizeischutz, an den er sich nicht gewöhnen wollte, wie er damals sagte. Die Ermittlungen führten zu keinem Erfolg. Und auch die polizeiliche Untersuchung wegen des jüngsten Schreibens musste laut Staatsanwaltschaft im Februar dieses Jahres ergebnislos eingestellt werden.

Das jüngste Schreiben enthielt laut Staatsanwaltschaft "sowohl Bedrohungen als auch Beleidigungen". DNA-Spuren fanden sich darauf auch, konnten aber niemandem zugeordnet werden.

"Kommunalpolitiker werden alleine gelassen"

Von 2013 bis 2017 war der SPD-Politiker Präsident des Hessischen Landkreistages. Er wiederholt jetzt die Kritik, die er schon damals unmittelbar nach den ersten Drohbriefen geübt hatte: "Kommunalpolitiker, die sehr aktiv sind, werden alleine gelassen."

Das betreffe die Frage der persönlichen Sicherheit ebenso wie die Bewältigung von Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. "Da hatten wir damals zum Glück Tausende von Bürgern, die ehrenamtlich die Rolle des Staates übernommen haben."

Staatsanwaltschaft: Keine neuen Ansätze

Diese Frustration hatte der Ex-Landrat schon 2017 als einen Grund für seinen Rückzug aus dem Amt genannt. "Ich halte jeden Tag meinen Kopf für unseren Staat hin. Was tut der Staat im Gegenzug für Landräte, Bürgermeister, Journalisten und Bürger, die im Ehrenamt tätig sind, wenn diese bedroht werden?", hatte er unter anderem gesagt.

Pipa hätte sich seinerzeit auch gewünscht, die Ermittler wären bemühter beim Verfolgen von Spuren gewesen. Aus der Staatsanwaltschaft Hanau heißt es dagegen: "Alle Drohschreiben wurden von Anfang an sehr ernst genommen, weshalb auch in allen Fällen intensiv ermittelt wurde."

Wenn sich neue Ansätze ergäben, werde weiter ermittelt. Solche Ansätze seien aber nicht erkennbar.

Sendung: hessenschau, hr-fernsehen, 21.06.2019, 19.30 Uhr