Flaggen mit aufgedrucktem Konterfei Abdulla Öcalans
Flaggen Öcalans auf einer kurdischen Demonstration im November 2016 in Köln. Bild © picture-alliance/dpa

Der Offenbacher Osman B. sitzt in türkischer Untersuchungshaft, weil er auf Facebook unter einem Poster von PKK-Anführer Öcalan zu sehen ist. Dem Familienvater droht eine lange Haftstrafe. Kurdischstämmige Deutsche fordern ein Eingreifen der Bundesregierung.

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Osman B. sitzt seit Ende Juli in der Türkei in Untersuchungshaft. Die türkischen Sicherheitsbehörden werfen dem 36-Jährigen Terror-Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Das berichteten zunächst NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung. In der Türkei droht dem dreifachen Familienvater eine mehrjährige Haftstrafe.

Der Vorwurf basiert auf einem Beitrag auf einem Facebook-Profil, das dem hr bekannt ist. Dort ist Osman B. unter anderem auf einem Sofa in einer Privatwohnung zu sehen - über ihm ein Poster des PKK-Anführers Abdullah Öcalan. Die PKK gilt als Terrororganisation und ist in Europa verboten.

Keine Ermittlungen in Deutschland

Nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes haben deutsche Diplomaten noch keinen Zugang zu Osman B. Der Lagerarbeiter besitzt seit 2011 die deutsche Staatsbürgerschaft, er hat keinen türkischen Pass. Die notwendigen Schritte für eine konsularische Betreuung seien eingeleitet worden, der Fall werde von der Botschaft in Ankara und dem Konsulat in Antalya betreut, sagte die Sprecherin.

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Auf Anfrage erklärte die Staatsanwaltschaft Frankfurt, dass hierzulande gegen Osman B. kein Ermittlungsverfahren laufe. Sie ist in Hessen für Staatsschutzverfahren zuständig.

"Die Angst reist immer mit"

Unterdessen wird Kritik an der Haltung der Bundesregierung laut. Aus Sicht der Kurdischen Gemeinde Deutschland reicht es nicht, dass die Bundesregierung die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit hervorhebe. Sie müsse politischen Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit solche politischen Einschüchterungsversuche deutscher Staatsbürger in der Türkei ein Ende haben.

"Menschen mit Wurzeln in der Türkei haben Angst, in die Türkei zu reisen", sagte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak. Viele würden ihre Social-Media-Profile löschen, weil sie fürchteten, durch türkische Landsleute in Deutschland bei türkischen Behörden denunziert zu werden. "Die Angst, für eine Meinungsäußerung in Deutschland in der Türkei ins Gefängnis gesperrt zu werden, reist immer mit", sagte Toprak.

Öcalan-Bilder: in Deutschland eine Grauzone

Auch der Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit Symbolen aus dem Umfeld der PKK stößt auf Kritik. Arno-Jermaine Laffin vom Rechtshilfefonds AZADI für Kurden in Deutschland erinnerte daran, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden das öffentliche Zeigen von Symbolen aus dem Umfeld der verbotenen PKK ahnden würden.

"Die deutsche Seite zieht dabei an einem Strang mit der türkischen Regierung. Sie leistet der Unterdrückung kritischer Stimmen damit Vorschub", sagte Laffin. Das Zeigen von Öcalan-Bildern liege in Deutschland allerdings in einer Grauzone. Es würde nur in seltenen Fällen vor einem Gericht landen.

Familie äußert sich nicht

Die Frau von Osman B. ist mittlerweile ohne ihren Mann nach Deutschland zurückgekehrt. Die Familie will sich auf Anraten ihres türkischen Anwaltes nicht öffentlich äußern. Sie befürchtet, dass sich dadurch die Haftbedingungen für Osman B. verschlechtern könnten.

Sendung: hr-iNFO, 07.08.2019, 15.20 Uhr