Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser, hat gefordert, das Verwenden der so genannten "Reichsflagge" in der Öffentlichkeit zu sanktionieren.

Die schwarz-weiß-rote Flagge, die von 1933 bis 1935 als "Flagge des Dritten Reichs" verwendet wurde, sei Ausdruck "einer tiefen Verachtung der Demokratie, der Freiheit und der Toleranz". Die schwarz-weiß-rote Flagge werde bei Aufmärschen von Rechtsradikalen und Neonazis geschwenkt, um zu provozieren und Andersdenkende einzuschüchtern.

Faeser forderte den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, dem Vorbild seines SPD-Amtskollegen Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz zu folgen und es Polizei und Ordnungsbehörden zu ermöglichen, das öffentliche Zeigen oder Verwenden der schwarz-weiß-roten Reichsflagge zu unterbinden und die Fahne einzuziehen.

Nach dem in dieser Woche veröffentlichten Erlass ist in Rheinland-Pfalz nun auch die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens und die Verhängung eines Bußgeldes möglich, wenn die Reichsflagge in provozierender oder aggressiver Weise eingesetzt wird.