Als Parteichefin wiedergewählt Faeser stimmt SPD auf Regierungswechsel in Hessen ein
Bundesinnenministerin Faeser bleibt Chefin der hessischen SPD. Beim Parteitag in Marburg richtete sie eine Kampfansage an die regierende CDU.
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Faeser bleibt SPD-Chefin in Hessen
Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser hat Kritik an der CDU-geführten Landesregierung geübt und ihre Partei auf einen möglichen Regierungswechsel nach der Landtagswahl 2023 eingestimmt. Nach 23 Jahren CDU-Regierung sei es Zeit für einen Wechsel in Hessen, sagte die Bundesinnenministerin am Samstag auf einem Landesparteitag in Marburg. Daran ändere auch "das durchschaubare Manöver" nichts, Boris Rhein als Nachfolger von Regierungschef Volker Bouffier (beide CDU) kurz einen Amtsbonus zu verschaffen.
"Und auch wenn ich in meinem Amt als Bundesinnenministerin viel in Berlin bin, in Brüssel oder der ganzen Republik, so hat sich doch nichts geändert: Mein Herz ist in Hessen", betonte Faeser. Sie wolle als Landesvorsitzende dafür sorgen, dass Hessen wieder eine sozialdemokratische Landesregierung erhalte.
Landtagswahl wohl im Herbst 2023
Auf dem Parteitag wurde Faeser mit 94,3 Prozent als Landesparteichefin wiedergewählt. Sie hatte keine Gegenkandidaten. Zu ihrem Amtsantritt vor über zwei Jahren hattte sie noch 88,8 Prozent erhalten. Die 51-Jährige ist seit November 2019 Landesvorsitzende. Sie folgte auf Thorsten Schäfer-Gümbel, der sich nach rund zehn Jahren an der Parteispitze von der Politik verabschiedet hatte und zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit gewechselt war.
Auch die stellvertretenden Landesvorsitzenden, die Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels und Kaweh Mansoori, wurden in ihren Ämtern bestätigt. Für den dritten Stellvertreterposten wurde die Bürgermeisterin von Baunatal (Kassel), Manuela Strube, mit dem besten Ergebnis der Vizevorsitzenden gewählt. Das Amt war nach dem Tod der Landrätin des Kreises Marburg-Biedenkopf, Kirsten Fründt, einige Zeit nicht besetzt. Der Landtagsabgeordnete Christoph Degen bleibt Generalsekretär, Katrin Hechler Schatzmeisterin der hessischen SPD.
Die Landtagswahl in Hessen wird voraussichtlich im Herbst 2023 stattfinden. Derzeit regiert eine Koalition von CDU und Grünen im Land. Ministerpräsident Bouffier scheidet Ende Mai aus dem Amt aus. Der noch amtierende Landtagspräsident Rhein soll ihm nachfolgen.