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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found "Fahrstuhlgate" bleibt ohne Folgen

Voller Aufzug: Jens Spahn (2.vl), Helge Braun (5.vl), Volker Bouffier (6.vl), Michael Bußer (7.vl) und Kai Klose (rechts) im Aufzug.

Ein hr-Foto von Bundesgesundheitsminister Spahn, Ministerpräsident Bouffier sowie weiteren Politikern und Ärzten dicht gedrängt in einem Aufzug hatte mitten in der Corona-Krise Befremden ausgelöst. Das Ermittlungsverfahren ist jetzt eingestellt worden.

Die schlagzeilenträchtige Aufzugsfahrt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) mitten in der Corona-Krise bleibt ohne Folgen. "Der Landkreis Gießen hat als zuständige Ordnungsbehörde die Ermittlungsverfahren nach dem als 'Fahrstuhlgate' in den Medien bekannt gewordenen Vorfall am Universitätsklinikum Gießen eingestellt", teilte der Kreis am Mittwoch mit.

Ein Foto eines hr-Reporters hatte Mitte April für Wirbel gesorgt. Es zeigt, wie sich bei einem Besuch des Gießener Uni-Klinikums unter anderem Bouffier, Spahn sowie Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) trotz der Corona-Abstandsregeln zusammen mit Beschäftigten des Universitätsklinikums in dem Aufzug drängeln. Danach waren mehrere Anzeigen eingegangen.

Kreis: Keine Rechtsgrundlage für Bußgeld

Bei den Ordnungswidrigkeitsverfahren seien in den vergangenen Wochen insgesamt neun Personen angehört worden, schrieb der Landkreis. Konkret sei es darum gegangen, ob im Sinne der Verordnung ein unzulässiges Verhalten vorgelegen hat, das einen Bußgeldtatbestand erfüllt hätte.

Damals sei jedoch in der geltenden Corona-Verordnung bei dienstlich erlaubten Zusammenkünften ein Mindestabstand von 1,5 Metern weder vorgeschrieben gewesen, noch habe ein Verstoß dagegen als Ordnungswidrigkeit gegolten. Deshalb gebe es keine Rechtsgrundlage, um Bußgelder zu verhängen.

Andere Regeln bei dienstlichen Treffen

Zwar habe nach Angaben von Landrätin Anita Schneider (SPD) die im April geltende Regelung einen Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren in einem fremden Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes zugelassen. Von dem hieraus folgenden Kontaktverbot seien laut Verordnung aber unter anderem geschäftliche, berufliche oder dienstliche Zusammenkünfte ausgenommen gewesen. Und um eine solche Zusammenkunft habe es sich hier gehandelt.

Lediglich zwei Verstöße, so der Kreis, waren nach der damals geltenden Corona-Verordnung ordnungswidrig: Der Verstoß gegen das Kontaktverbot sowie öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet waren, das Abstandsgebot zu gefährden - beispielsweise gemeinsames Feiern, Grillen oder Picknicken.

"Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Personen im Aufzug die Empfehlung des Robert Koch-Instituts zum Einhalten von Abständen nicht berücksichtigt haben, auch wenn dies rechtlich nach der damals geltenden Verordnung keine Folgen hat", teilte Landrätin Schneider mit.

Sendung: hr-iNFO, 16.09.2020, 15.00 Uhr