Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kommunalaufsicht aufgefordert, Maßnahmen gegen den Wetzlarer Oberbürgermeister zu prüfen. Die Stadt hatte der NPD am Samstag die Stadthalle verweigert - entgegen einer Anordnung des Gerichts.

Man habe die Aufsichtsbehörden entsprechend informiert, teilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Montag mit. In der Erklärung zur verweigerten Überlassung der Stadthalle heißt es: "Die Stadt ist dieser Anordnung nicht nachgekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde deswegen aufgefordert, den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten." Neben dem Oberbürgermeister seien auch Ministerpräsident, Innen- und Justizminister informiert worden.

Stadt erkennt kein Unrecht

Die Stadt selbst sieht sich allerdings weiterhin im Recht. "Die Stadt ist überzeugt, dass sie rechtlich richtig gehandelt und alle Entscheidungen beachtet hat", hatte ein Sprecher am Montag mitgeteilt - allerdings noch bevor die Erklärung des Gerichts bekannt war.

Die Stadt Wetzlar hatte  mehrfach versucht, die für den vergangenen Samstag geplante Wahlkampfveranstaltung der NPD abzusagen, war jedoch vor dem Gießener Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel gescheitert. Am Samstag entschied dann auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu Gunsten der rechtsextremen Partei. 

Dennoch hielt der Wetzlarer Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) an der Weigerung fest und ließ die Stadthalle durch die Polizei absperren. Angeblich hätte die NPD unter anderem nicht die nötigen Auflagen zum Versicherungsschutz erfüllt. "Die zuständige Versicherung hat uns per Mail mitgeteilt, dass für die Veranstaltung kein Versicherungsschutz vorliegt", sagte ein Sprecher der Stadt am Montag zu hessenschau.de. Deswegen blieben die Türen zu.

Experte: Vertrauensverlust droht

Das sieht das Bundesverfassungsgericht allerdings anders. Diese Argumente seien von den Gerichten durchaus geprüft worden, heißt es in seiner Erklärung vom Montag. "Die Antragsgegnerin verweigert die Befolgung dieser Entscheidung mit Gründen, die sie vor den Verwaltungsgerichten entweder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat oder die von diesen als unerheblich beurteilt wurden."

Der Gießener Verfassungsrechtler Professor Franz Reimer sprach mit allgemeinem Blick auf den Fall von einem "sehr ungewöhnlichen Vorgang". Das Bundesverfassungsgericht lebe von der Autorität seiner Entscheidungen. Wenn sich darüber die Stadt Wetzlar hinwegsetze, riskiere diese einen Vertrauensverlust.

NPD will Strafanzeige stellen

Die NPD bezichtigte die Stadt am Montag der Lüge. "Wir haben alle Auflagen erfüllt", sagte NPD-Anwalt Peter Richter zu hessenschau.de. Gegen Wetzlars Oberbürgermeister Wagner wolle die NPD Strafanzeige stellen, zudem will auch sie Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einreichen. Wagner habe durch das Ignorieren der Anordnung aus Karlsruhe gegen die freiheitliche Grundordnung verstoßen, sagte der Anwalt.

In dem Gespräch bestätigte der Anwalt aber auch die Existenz besagter Mail der Versicherung an die Stadt. Tatsächlich habe die Versicherung den Vertrag aber nie rechtsgültig gekündigt, sagte Richter.

Die noch laufenden Verfahren gegen die Stadt - etwa dazu, ob sie Zwangsgelder zahlen muss - sind nach Angaben des Sprechers noch in der Schwebe. Darüber muss der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheiden.