Wusste Innenminister Beuth wirklich erst so spät von der illegalen Polizei-Datenabfrage zu Linken-Fraktionschefin Wissler? FDP-Fraktionschef Rock mag das kaum glauben. Im hr-Sommerinterview ruft er Ministerpräsident Bouffier zum Handeln in der "NSU 2.0"-Affäre auf.

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Michael Immel interviewt René Rock in einem Freibad
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Der Druck auf Innenminister Peter Beuth (CDU) in der Affäre um Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" lässt nicht nach. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, René Rock, zweifelt im hr-Sommerinterview an, dass Beuth erst Monate nach dem in dieser Woche zurückgetretenen Landespolizeipräsidenten Udo Münch von einer unzulässigen Abfrage persönlicher Daten der Linkenfraktionschefin im Landtag, Janine Wissler, an einem hessischen Polizeicomputer erfahren habe.

"Das kann man kaum nachvollziehen", sagte Rock beim Gespräch in seiner Heimat Seligenstadt: "Vor allem weil der Polizeipräsident und der Innenminister eigentlich ein sehr gutes Verhältnis haben und auch vertrauensvoll miteinander umgehen." Beuth und Münch arbeiteten beide im Hochhaus des Innenministeriums in Wiesbaden. Das erste hr-Sommerinterview dieses Jahres wird am Samstag um 18 Uhr im hr-fernsehen ausgestrahlt.

Innenminister Beuth agiert "hilflos"

Münch räumte ein, vom Abruf der Daten der Linken-Politikerin Wissler schon im März vom Landeskriminalamt erfahren zu haben, jedoch ohne diese Information an den Minister weiterzuleiten. Neben anderen erhielten auch die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0".

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Beuths Aussagen wolle die FDP-Fraktion im Landtag nun auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen, sagte Rock. Mehr Klarheit über die Aktenlage soll auch die Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Dienstag bringen. Dort werde sich herausstellen, ob "das alles stimmt, was der Minister bisher berichtet hat".

Es werde sich dann auch zeigen, inwiefern der Innenminister noch tragbar sei. "Das einzige, was Peter Beuth jetzt wirklich hilft, ist, dass er jetzt Ergebnisse auf den Tisch legt", sagte der Oppositionspolitiker: "Ich bin wirklich überrascht, wie hilflos der Innenminister agiert und wie wenig wir eigentlich über diese Personen wissen, die diese Mails verschicken."

Rock: Bouffier muss handeln

Zudem bemängelte er, dass sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Affäre bislang nicht zu Wort gemeldet habe. "Als ehemaliger Innenminister steht der Ministerpräsident neben dieser Krise, und man meint, es geht ihn alles gar nichts an", sagte Rock. "In schweren Krisen brauchen wir klare Führung, und da muss der Ministerpräsident auch mal ein Machtwort sprechen."

Der FDP-Politiker kritisierte auch die Rolle des von Beuth eingesetzten Sonderermittlers bei der Polizei, der die bisherigen Versäumnisse aufklären soll: "Der ist natürlich nicht unabhängig. Er ist vom Minister eingesetzt, er wird an ihn direkt berichten." Durch die "NSU 2.0"-Drohmail-Affäre werde der gesamte hessische Sicherheitsapparat und der Rechtsstaat verhöhnt und die freie Gesellschaft angegriffen, betonte Rock.

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René Rock
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Hessens Spitzenpolitiker im hr-Sommerinterview

  • FDP-Fraktionschef René Rock - Samstag, 18. Juli
  • AfD-Landesvorsitzender Robert Lambrou - Samstag, 25. Juli
  • Linken-Fraktionschefin Janine Wissler - Samstag, 8. August
  • Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) - Samstag, 15. August
  • SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser - Samstag, 22. August
  • Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) - Samstag, 29. August
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Sendung: hr-fernsehen, hr-Sommerinterview, 18.07.2020, 18 Uhr