Bettina Stark-Watzinger auf einer Politikveranstaltung.

Der neuen Bundesregierung wird mindestens eine Hessin angehören. Die FDP-Politikerin Stark-Watzinger soll Bildungsministerin werden. Eine Fast-Aussteigerin von der SPD könnte noch hinzukommen.

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Bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrags gaben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Mittwochnachmittag in Berlin auch Auskunft über die Verteilung der Ministerien, doch Namen fielen nicht. Der Bundesvorstand der FDP zierte sich anschließend nicht lange und verkündete, wer für sie im Kabinett des zukünftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) vertreten sein soll. Mit dabei ist Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende des FDP-Landesverbands und Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion.

Der Politikerin aus Bad Soden (Main-Taunus) ist das Ministerium für Bildung und Wissenschaft zugedacht, für das sie seit längerem schon gehandelt wurde. Die 53-Jährige, die Spitzenkandidatin der Hessen-FDP bei der Bundestagswahl war, übernimmt das Amt von der CDU-Politikerin Anja Karliczek.

Sie will "Potenzial entfesseln"

Wie alle Bundesminister und -ministerinnen muss Stark-Watzinger vom Kanzler erst formell vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Außerdem muss das Koalitionspaket noch von der jeweiligen Basis bestätigt werden - auch vom Parteitag der Liberalen. Obwohl das als gewiss gilt, äußerte sich die FDP-Politikerin entsprechend zurückhaltend. Im Gespräch mit hr-iNFO bekannte sie: "Ich freue mich über die Nominierung."

Ich freue mich, dass der #Koalitionsvertrag jungen Menschen in unserem Land neue Chancen eröffnet: elternunabhängiges #BAFöG , Schulen ähnlich der Talentschulen, Exzellenzinitiative in der Beruflichen Bildung, Lebenslanges Lernen, u.v.m.🔥? https://t.co/3d4LyAjyv2

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"In den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung, Bildung und Gesellschaft bedeuten die Beschlüsse des Vertrags einen Aufbruch und eine Entfesselung des Potenzials unseres Landes", hieß es in einer Mitteilung. Auf Twitter äußerte Stark-Watzinger summarisch: Der Koalitionsvertrag eröffne jungen Menschen neue Chancen durch Vorhaben wie elternunabhängiges Bafög, Schulen ähnlich den Talentschulen oder eine Exzellenzinitiative in der beruflichen Bildung.

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Politikerin Bettina Stark-Watzinger im Portrait, am Tisch sitzend im Gespräch
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"Bildungsrevolution" angestrebt

Für die Liberalen ist Stark-Watzinger seit 2017 im Bundestag, seit einem Jahr ist sie Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin. In den Koalitionsgesprächen war sie an maßgeblicher Stelle als Mitglied der Hauptverhandlungsrunde dabei.

Im Wahlkampf hatte Stark-Watzinger einen grundlegenden Systemwechsel in der Bildungspolitik gefordert. So skizzierte sie in einem Meinungsartikel für die Welt eine "Bildungsrevolution" mit mehr Einfluss des Bundes, deutlich mehr Investitionen nicht zuletzt in die Digitalisierung und außerdem mehr Freiheiten für die einzelnen Schulen. Derzeit haben die Bundesländer weitgehend die Verantwortung im Bildungssektor.

Vier Ministerien für die FDP

In der neuen Bundesregierung erhält die FDP als kleinster der drei Partner vier Ministerien. Kabinettskollegen von Stark-Watzinger aus der eigenen Partei werden Parteichef Christian Lindner (Finanzen), Marco Buschmann (Justiz) sowie Volker Wissing (Verkehr und Digitales) sein.

Die Grünen werden fünf Ministerien leiten, also eines mehr. Als gewiss gelten als Personalien die beiden Parteichefs Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz) sowie Annalena Baerbock (Außenministerium). An die Grünen gehen außerdem die Ressorts Umwelt und Verbraucher, Agrar und Ernährung sowie das Familienministerium.

Lambrecht wird noch gehandelt

Die SPD besetzt sieben Ministerien: den Posten des Kanzleramtschefs sowie die Ressorts für Inneres und Heimat, Verteidigung, Arbeit und Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gesundheit und ein neu zugeschnittenes Bauministerium. Die Partei will Namen erst Anfang Dezember bekanntgeben. Für ein Ministeramt wird ebenfalls eine Frau aus Hessen gehandelt.

Es ist die noch geschäftsführende Justizministerin Christine Lambrecht, die vor einem Jahr ihren definitiven Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Für den Bundestag trat die SPD-Politikerin aus Viernheim (Bergstraße) nach mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr an. Nun ist sie seit Wochen als künftige Innenministerin im Gespräch.

Christine Lambrecht (SPD)

Schon im neuen Fach verhandelt?

Die 56 Jahre alte Juristin wäre als Nachfolgerin von Horst Seehofer (CSU) die erste Frau auf diesem Posten überhaupt in Deutschland. Lambrecht leitete für ihre Partei bei den Koalitionsverhandlungen schon die entsprechende Arbeitsgruppe "Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport".

Lambrecht hatte ihren Rückzug aus "privaten Gründen" angekündigt, schlechte Umfragewerte für die SPD seien kein Motiv gewesen. Später erklärte sie, doch noch für die Politik zu brennen. Derzeit ist sie nicht nur geschäftsführende Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Das Amt hat sie seit 2017 inne. Für Familien, Senioren und Frauen und Jugend wurde Lambrecht auch noch zuständig, seit im Mai dieses Jahres ihre Parteikollegin Franziska Giffey wegen einer Plagiatsaffäre zurücktrat.

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