Europawahl-Spitzenkandidatin Nicola Beer umarmt Landeschef Stefan Ruppert
Glückwunsch unter Liberalen: Europawahl-Spitzenkandidatin Nicola Beer umarmt Landeschef Stefan Ruppert Bild © picture-alliance/dpa

Selbstbewusstsein? Lockerheit? Dadurch zeichneten sich Treffen der Hessen-FDP in den vergangenen Jahren nicht gerade aus. Beim Parteitag in Wetzlar schlugen die Liberalen neue Töne an. Und noch einmal wollen sie nicht in die Opposition.

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Eher ungewollt sorgte der neue Generalsekretär der Hessen-FDP für einen Lacher auf dem Parteitag in Wetzlar. Mit Blick auf das laufende Tauziehen um den Brexit warb Moritz Promny für ein vereintes Europa, "weil ich mit einer Britin verheiratet bin und den Brexit zu Hause habe." Die mehrdeutige Aussage des 38-Jährigen aus Michelstadt (Odenwald) löste bei nicht wenigen Delegierten Heiterkeit aus.

So locker ging es auf Parteitagen in der jüngeren Vergangenheit nicht zu. Die Botschaft diesmal lautet vielmehr: Hier hat eine Partei ihr politisches Trauma überwunden. 2013 waren die Liberalen aus dem Bundestag geflogen und nur noch knapp in den hessischen Landtag gerutscht. Es folgte eine Phase der tiefen Depression.

Kritik am "grünen Mief"

Doch seit 2017 sitzt die FDP wieder im Bundestag. Bei der Landtagswahl vom letzten Oktober legten sie 2,5 Prozentpunkte gegenüber der Wahl im Jahr 2013 zu und kamen auf 7,5 Prozent. Die Zahl ihrer Mandate konnten sie von sechs auf elf vergrößern. "Wir sind die Partei der Zukunft und des Fortschritts", rief der neue Generalsekretär Promny im Ton des neuen Selbstbewusstseins den Delegierten zu, bevor er mit 92,8 Prozent gewählt wurde.

Stefan Ruppert auf dem FDP-Landesparteitag
Alter Chef, neuer Chef: Stefan Ruppert auf dem FDP-Landesparteitag Bild © picture-alliance/dpa

Auch Parteichef Stefan Ruppert, eigentlich eher ein Mann der leisen Töne, geizte nicht mit vollmundigen Angriffen. Sie zielten vor allem auf das Regierungsbündnis von CDU und Grünen in Hessen. "Schwarz-Grün verhindert jede Investition oberhalb eines Fahrrad-Ständers. In Hessen zieht anti-technischer grüner Mief ein."

Ruppert, seit 2014 Parteichef, wurde mit 91 Prozent im Amt bestätigt. Vor zwei Jahren hatte die Zustimmung noch bei rund 97 Prozent gelegen. Das Minus hatte er selbst erwartet, wie er sagte.

Topthemen: Ent-Bürokratisierung und Bildung

Mit den Themen Digitalisierung, Entbürokratisierung und vor allem Bildung wollen die Liberalen in Wiesbaden aus der Opposition heraus die schwarz-grüne Koalition angreifen, die ermüdet sei. Dabei schossen sich Parteichef Ruppert und der neue Generalsekretär Promny auf dem Parteitag vor allem auf ein Thema ein: die Absicht der Koalition, dass bestimmte Schulen auf Noten verzichten könnten.

Das erlaube keine wahre Leistungsbeurteilung, schimpfte Ruppert. Promny stieß ins gleiche Horn: "Die Bildungspolitik darf nicht zum Blick in den Altglas-Container werden – ein großer grüner Scherbenhaufen."

Ein weiteres Thema, mit dem Liberale punkten wollen: die Staus auf den Straßen. Und ein ums andere Mal bemühten sie den Anspruch, die Partei der Freiheit zu sein. Freiheit und Demokratie seien weltweit gefährdet, so Ruppert, mit einem etwas kühnen Vergleich. Die schlimmste Bedrohung gehe von Feinden der Freiheit aus – wie Trump, Orban und den Populismus: "Aber es gibt auch so etwas wie eine illiberale grüne Grundstimmung in unserem Land."

Keine Lust mehr auf Opposition

Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger (94,1 Prozent) und der Landtags-Abgeordnete Jürgen Lenders (67,6 Prozent) gewählt. Stark-Watzinger war seit 2015 die erste Generalsekretärin der hessischen FDP.

Aus der Opposition heraus will die Partei in Wiesbaden und Berlin Druck machen - darauf stimmte sie sich in Wetzlar ein. Gleichwohl gab Parteichef Ruppert die Losung aus, dass man bei der nächsten Regierungsbildung in Bund und Land wieder dabei sein werde.