In der Affäre um das hohe Gehalt seiner Frau bei der AWO hüllt sich der Frankfurter Oberbürgermeister weiter in Schweigen. Der FDP-Politiker Pürsün glaubt nicht, dass Feldmann "heil aus der Affäre rauskommt". Als OB hätte er Vorteile für seine Frau ablehnen müssen.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found FDP-Politiker Pürsün im hr-iNFO-Gespräch zur AWO-Affäre

Collage: AWO Frankfurt (links), Yanki Pürsün (rechts)
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Rund 1.000 Euro mehr Gehalt als andere Kita-Leiter hat Zübeyde Feldmann, die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann, nach hr-Recherchen bekommen. Während der SPD-Politiker sich dazu noch nicht geäußert hat, hat der Kita-Träger, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), in einer Stellungnahme die hohe tarifliche Eingruppierung als angemessen verteidigt.

Der Fall wirft viele Fragen auf - unter anderem, ob der Frankfurter OB noch haltbar ist. Der FDP-Sozialpolitiker Yanki Pürsün ist Landtagsabgeordneter und sitzt auch im Stadtparlament. Er kommt im Gespräch mit hr-iNFO in dieser Frage zu einem eindeutigen Schluss.

Herr Pürsün, der Kita-Betreiber AWO begründet die höhere Eingruppierung, mehr Gehalt und Dienstwagen mit einer höheren Verantwortung. Halten Sie das für nachvollziehbar?

Yanki Pürsün: Es scheint mir eher ein Versuch zu sein, aus der Affäre herauszukommen. Ich finde die Formulierungen nicht nachvollziehbar. Es heißt, es gebe besondere Ansprüche an eine solche Kita. Was soll das sein? Viele Kitas in Frankfurt stehen vor besonderen Herausforderungen. Und wenn diese Stelle anders behandelt wird als andere Stellen, scheint mir das sehr dubios zu sein.

Was könnte dahinter stecken, wenn die Frau des Oberbürgermeisters höher bezahlt wird als Leiterinnen von Kitas, die genau dieselbe Verantwortung haben?

Pürsün: Das ist leider anscheinend die Struktur, die die AWO hier in den letzten Jahrzehnten mit einer ordentlichen Portion Intransparenz entwickelt hat. Es kommt ja noch hinzu, dass für Aufgaben in Frankfurt Personal in Wiesbaden eingestellt wird. Da muss man sich die Frage stellen, ob die Rechte der Betriebsräte in Frankfurt gewahrt wurden.

Muss Peter Feldmann zurücktreten, falls dahinter so etwas wie Korruption steckt?

Pürsün: Es gibt ja Regelungen dazu, was Amtsträger selber annehmen dürfen. Aber das betrifft auch Dritte beziehungsweise nahe Verwandte. Dann geht es nicht nur darum, ob man den Vorteil gewünscht hat, sondern auch darum, ob man ihn angenommen hat. Wenn man offensichtlich besser bezahlt wird und es auch Gehaltssprünge gibt, darf ein solcher Vorteil nicht angenommen werden. Das wird die Justiz auch zu prüfen haben. Politisch ist das absolut inakzeptabel. Ich weiß im Moment nicht, wie der Oberbürgermeister heil aus dieser Affäre rauskommt.

Die Regeln sind da aus meiner Sicht eindeutig. Es geht auch nicht, dass man sich auf die Gegenseite verlässt und sagt: Alles, was die macht, ist rechtens. Man ist auch selbst in der Verantwortung zu prüfen, ob die Behandlung regelkonform ist. Wenn dies nicht so ist, muss man es klären.

Es gibt traditionell enge Verflechtungen zwischen der AWO und der SPD. Wenn Sie das schon immer gesehen haben als Opposition oder auch als sozialpolitischer Sprecher der FDP: Warum haben Sie nicht schon längst versucht, da Licht in die Sache zu bringen?

Pürsün: Alle anderen Parteien in der kommunalen Politik außer der SPD ärgern sich über das Gebaren der AWO. Sie können aber nicht dagegen vorgehen, weil es eben keine Beweise gibt. Obwohl es offensichtlich ist.

Die Beweise hätten Sie ja in der Vergangenheit suchen können.

Pürsün: Es ist ja nur deshalb ans Tageslicht gekommen, weil eine mutige oder mehrere mutige Personen interne Daten der AWO mitgenommen und offengelegt haben. Es ist ja nicht so, dass wir Einsicht haben in die Unterlagen der AWO. Und es ist auch nicht so, dass die AWO Auskünfte gibt. Wir haben auch die Frage der Abrechungen in den Flüchtlingsheimen. Obwohl das seit Langem schwelt, gibt es keine Erklärungen der AWO. Es gibt keine Auskünfte.

Das heißt, es braucht viel Mut, um etwas zu sagen. Möglicherweise gibt es auch Einschüchterung.

Pürsün: Absolut. Ich bin Mitglied des Akteneinsichtsausschusses. Ich darf leider meine Erkenntnisse von dort nicht mit der Öffentlichkeit teilen. Aber der Ton, der in dem Schriftverkehr herrscht, ist absolut autoritär. Man erkennt auch daran: Es gibt ein eindeutiges Fehlverhalten bei der AWO. Aber es gibt praktisch niemanden aus der AWO, der sich traut öffentlich zu sagen: "Liebe Leute, wir stehen berechtigt in der Kritik. Warum verteidigen wir hier diese Fehler?"

Es gibt ein sehr autoritäres Regime bei der AWO. Es ist ja eine große Organisation, wo es auch unterschiedliche Meinungen gibt. Da würde man doch erwarten, dass von Innen mal einer sagt: "Ich arbeite hier, und ich finde es nicht in Ordnung, was da passiert. Hier werden Menschen unterschiedlich behandelt. Wir haben ja einen öffentlichen Auftrag. Wir gehen mit Steuergeldern um. Das können wir nicht bringen."

Das Gespräch führte Andreas Meyer-Feist (hr-iNFO).