FDP-Kreismitgliederversammlung im Frankfurter Waldstadion

Jetzt kann das neue Vierer-Bündnis im Frankfurter Römer endgültig loslegen: Die FDP hat dem Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt zugestimmt. Das Ergebnis fiel diesmal eindeutig aus.

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hessenschau vom 13.06.2021
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Im dritten Anlauf hat es schließlich geklappt. Die Frankfurter FDP stimmte am Sonntag auf einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung dem Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt zu. Auf einer Präsenz-Veranstaltung im Frankfurter Waldstadion gab es 157 Ja-Stimmen zum Vertrag des sogenannten "Ampel Plus"-Bündnisses.

45 Parteimitglieder votierten bei der Abstimmung dagegen; zudem gab es zwei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Vorangegangen war dem Votum erneut eine emotionale Debatte unter den Parteimitgliedern. Ein eingereichter Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Auch die Grünen stimmten am Montag erneut über den Koalitionsvertrag und eine Zusatzerklärung ab. 167 Parteimitglieder stimmten dafür, 8 dagegen. Insgesamt gab es 14 Enthaltungen und 99 wollten die Zusatzerklärung nur zur Kenntnis nehmen.

FDP pochte auf Ergänzungen

Bei der Kommunalwahl im März waren die Grünen in Frankfurt stärkste Partei geworden. Im Rahmen einer Online-Mitgliedsversammlung hatten sie am 2. April beschlossen, die bisherige Dreierkoalition mit CDU und SPD zu beenden und Koalitionsverhandlungen mit SPD, FDP und den Newcomern von Volt zu führen.

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Drei Menschen stehen nebeneinander und halten ein dickes Schriftstück mit dem Titel "Ein neues Frankfurt gestalten" in der Hand. Am unteren Ende sind darauf die Logos der Parteien DIe Grünen, SPD, FDP und Volt zu sehen.
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Doch der nach zähen Verhandlungen schließlich ausgearbeitete 200 Seiten starke Koalitionsvertrag scheiterte zunächst überraschend Ende Mai am Veto der FDP-Basis. Die Liberalen wollten bei den Dezernaten, beim Verkehr und der Duldung linker Zentren nachverhandeln. Anfang Juni verabschiedeten die designierten Koalitionspartner schließlich eine Ergänzungsvereinbarung zum Koalitionsvertrag zu den strittigen Punkten.

Zwei Dezernate im Römer

Eine erneute digitale Abstimmung der FDP zur nachgebesserten Variante war vergangene Woche aber wieder gescheitert - diesmal an Internetproblemen. Deswegen versammelte die Partei sich am Sonntag ein drittes Mal. 206 Mitglieder folgten dem Anruf in den Frankfurter Stadtwald und segneten das Regierungspapier schließlich mit deutlicher Mehrheit ab.

Die FDP wird zwei Dezernate in dem neuen Vierer-Bündnis übernehmen: Annette Rinn soll Sicherheitsdezernentin werden, Stephanie Wüst das Wirtschaftsressort übernehmen.

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