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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Landtag ermahnt Grünen-Politiker

Taylan Burcu, Landtagsabgeordneter der Grünen.

Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Taylan Burcu, ist nun doch noch vom Landtagspräsidium wegen Angaben zu seinem früheren Arbeitsverhältnis mit der Arbeiterwohlfahrt ermahnt worden. Im Januar hatte ihn der Landtag noch entlastet.

Vor acht Monaten hatte das Landtagspräsidium den Abgeordneten Taylan Burcu (Grüne) wegen Angaben zu einer Geschäftsführertätigkeit für ein Tochterunternehmen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Wiesbaden noch entlastet. Am Dienstag ruderte das Präsidium zurück.

Es ermahnte Burcu laut Mitteilung, weil dieser sein früheres Arbeitsverhältnis mit dem AWO-Tochterunternehmen nicht vollständig angegeben hatte - gemäß den Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete.

Burcu habe "eine leichte Fahrlässigkeit begangen". Es liege eine Verletzung der Anzeigepflicht in einem minderschweren Fall vor.

Zwei Arbeitsverträge bei AWO-Töchter

Burcu hatte dem Landtag nach dessen Angaben Anfang 2019 nur mitgeteilt, er sei vor seiner Abgeordnetentätigkeit Geschäftsführer der AWO ProServ gGmbH in Wiesbaden gewesen. Später kam aber auch ein Arbeitsvertrag mit der AWO Protect gGmbH, ein inzwischen insolventes Tochterunternehmen der AWO Frankfurt, heraus.

Burcu erklärte nun, eine Anmeldung bei der damals erst zu gründenden AWO ProServ gGmbH sei seinerzeit noch nicht möglich gewesen. Daher sei formal eine Beschäftigung bei der AWO Protect gGmbH Frankfurt vereinbart worden, obwohl er alleine für die neue AWO ProServ gGmbH in Wiesbaden gearbeitet habe.

Daher habe es zwei Arbeitsverträge gegeben. Die Lohnkosten sollten der AWO Protect von der AWO ProServ nach deren Gründung erstattet werden.

Abgeordneter entschuldigt sich

Burcu entschuldigte sich in einer eigenen Mitteilung am Dienstagabend bei Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) und der Öffentlichkeit: "Es lag und liegt nicht in meiner Absicht, Unklarheiten entstehen zu lassen." Seinen Vertrag mit der AWO Protect habe er nicht als anzeigepflichtige Berufstätigkeit eingeschätzt und dementsprechend auch nicht angegeben. "Das war ein Fehler."

Nach den Regeln des Landtags müssen Abgeordnete dem Präsidium unter anderem ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates sowie Nebeneinkünfte außer ihrem Mandat mitteilen.

Die Grünen-Fraktion im Landtag schloss sich laut Mitteilung der Bewertung des Vorgangs durch das Landtagspräsidium an.

Im Januar zunächst vom Landtag entlastet

Im Januar hatte das Landtagspräsidium zunächst mitgeteilt, dass Burcu keine falschen Angaben gemacht habe und kein Verstoß gegen die Verhaltensregeln des Landtags vorliege.

Die Prüfung war notwendig geworden, nachdem im Zuge der AWO-Affäre bekannt geworden war, dass Burcu von Mai bis Ende Dezember 2018 bei der Firma AWO ProServ in Wiesbaden als Geschäftsführer angestellt war - während der heißen Phase im Landtagswahlkampf. Burcu kandidierte damals und holte schließlich ein Abgeordnetenmandat.

Älterer Bruder war AWO-Geschäftsführer

Geschäftsführer des Wiesbadener AWO-Kreisverbands, zu dem die Tochterunternehmen gehörten, war zu dem Zeitpunkt Murat Burcu - Taylan Burcus älterer Bruder. Inzwischen hat sich die AWO Wiesbaden von Murat Burcu getrennt. Beide Brüder bestreiten, dass die Anstellung des Grünen-Politikers auf den Einfluss seines Bruders zurückgeht.

Für seine Geschäftsführertätigkeit erhielt Taylan Burcu insgesamt 41.000 Euro brutto, wie er am Dienstag mitteilte. Er lege Wert darauf, dass er die von ihm geforderte Arbeitsleistung vollumfänglich und nachweislich erbracht habe. "Die Entscheidung für die AWO zu arbeiten, stand in keinem Zusammenhang zu meiner Kandidatur für den Hessischen Landtag." Er habe sein berufliches und politisches Engagement stets getrennt.

Sendung: hr-iNFO, 22.09.2020, 20.00 Uhr