Innenminister Peter Beuth (li.) und die Kommissionvorsitzende Angelika Nussberger

Mit einer Expertenkommission will das Innenministerium verloren gegangenes Vertrauen in die Polizei zurückgewinnen. Das Gremium soll helfen, Fehlverhalten von Polizisten zu erkennen und zu ahnden.

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Das Innenministerium hat am Dienstag eine Expertenkommission berufen, die verloren gegangenes Vertrauen in die hessische Polizei zurückgewinnen soll. Das vierzehnköpfige Gremium setzt sich aus Wissenschaftlern, Vertretern der Polizei, Juristen, Menschenrechtlern und Journalisten zusammen.

Seine Aufgabe ist es unter anderem, bisherige Maßnahmen gegen Fehlverhalten einzelner Polizisten auszuwerten und Empfehlungen auszusprechen, wie man diese Maßnahmen weiterentwickeln kann. Laut Ministerium kann die Kommission dazu die Dienststellen besuchen und uneingeschränkt mit allen Bediensteten sprechen.

"NSU 2.0" und Übergriffe

Die Einrichtung der Kommission steht vor allem im Zusammenhang mit den rechtsextremistischen "NSU 2.0"-Drohmails gegen mehrere prominente Politikerinnen, Journalistinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens. Private Daten der Opfer waren von Polizeicomputern in zwei hessischen Dienststellen angerufen worden. Außerdem war innerhalb der Polizei eine Chatgruppe aufgedeckt worden, in der rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden.

Das Image der Polizei schädigen aber auch Übergriffe wie der in Frankfurt-Sachsenhausen, als offenbar Beamte nach einem festgenommenen und bereits am Boden fixierten Mann traten. Der Vorfall von der Nacht zum 16. August war als Handyvideo in den Sozialen Netzwerken aufgetaucht und hatte die Diskussion um zunehmende Polizeigewalt weiter angefacht.

Nußberger: "Weiter-so-wie-bisher darf es nicht geben"

Es sei wichtig, "klarzustellen, dass es in Hessen nach den Vorfällen der vergangenen Zeit ein weiter-so-wie-bisher nicht geben darf", sagte Angelika Nußberger. Die Kölner Rechtswissenschaftlerin und ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte ist die Vorsitzende des neuen Gremiums.

Ihr größtes Plus sei ihre Neutralität, betonte Nußberger. "Ich sehe Hessen vollständig von außen, und ich sehe auch die Polizei von außen." Als Richterin sei sie es gewohnt, sich ihre Unabhängigkeit zu bewahren und genau hinzuschauen. Zum Stellvertreter Nußbergers wurde der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) berufen.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Kommission gegen Fehlverhalten von Polizisten

Innenminister Peter Beuth (li.) und die Kommissionvorsitzende Angelika Nussberger
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"Sicherheit braucht Vertrauen in jene, die für unsere Sicherheit sorgen", sagte Minister Peter Beuth (CDU). "Fehlverhalten Einzelner erschüttert dieses Vertrauen." Es müsse daher konsequent geahndet werden. Polizeibeamte und die Polizei als Ganzes müssten sich zu einem Leitbild bekennen, das die Werte der Gesellschaft widerspiegele.

Einfluss auf Lehrinhalte der Polizeihochschule

An der Entwicklung eben jenes Leitbildes soll die jetzt eingerichtete Kommission mitarbeiten. Zudem ist sie an der Weiterentwicklung der Lehrinhalte an der Polizeihochschule und der Fortbildungen an der Hessischen Polizeiakademie beteiligt.

Ihre Arbeit nimmt die Kommission im September auf, eine eigene Geschäftsstelle wurde in Wiesbaden eingerichtet. Übergeordnetes Ziel sei es, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen, erklärte Beuth. "Das Ansehen der Polizei darf nicht länger unter dem Fehlverhalten Einzelner leiden."

Grüne sprechen von Neuanfang, Linke erwartet nicht viel, FDP gespannt

Die Grünen sprachen von einem "notwendigen und wichtigen Schritt für einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang" bei der hessischen Polizei. Mit der Besetzung sei eine hohe Qualität gewährleistet, sagte der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Mathias Wagner.

Die Linke dagegen sieht in der Kommission lediglich ein weiteres Instrument, von dem keine Ergebnisse zu erwarten seien. "Der Fisch stinkt vom Kopfe her", sagte der Abgeordnete Hermann Schaus. Solange Beuth Probleme nur benenne, nachdem sie öffentlich wurden, um sie dann zu relativieren, werde man "Beauftragte und Kommissionen kommen und gehen sehen".

Die FDP erklärte, es sei nicht verkehrt, sich in regelmäßigen Abständen mit Reformbedarf bei der Polizei zu beschäftigen. Entscheidend sei aber nicht die Einsetzung einer Kommission, sondern welche Vorschläge und Ergebnisse sie vorlege, so der Abgeordnete Stefan Müller. Darauf sei man gespannt. Es gelte auch, den vielen Beanten, die täglich ihren Dienst versähen, den Rücken zu stärken.

Polizeibeauftragter in Planung

Ansprechpartner für Zeugen oder Betroffene polizeilichen Fehlverhaltens ist die Kommission nicht. Dafür wird beim Landtag noch ein Bürger- und Polizeibeauftragter eingerichtet. Der Gesetzentwurf der schwarz-grünen Koalition soll im September eingebracht werden.

Ansonsten sei immer die Polizei selbst Anlaufstelle für entsprechende Meldungen, betonte ein Ministeriumssprecher. Der klassische Weg sei hier die Strafanzeige. Die Behörden müssten dann tätig werden.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 18.08.2020, 19.30 Uhr