Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) beantwortet die Fragen der Stadtverordneten.

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann hat in der Affäre um die AWO Fehleinschätzungen eingeräumt. Beim Dienstwagen seiner Frau wäre "mehr Sensibilität angebracht" gewesen, sagte er im Stadtparlament. Die Opposition schimpfte - und wittert ein Speedboat an der Côte d’Azur.

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Oberbürgermeister Feldmann hat sich am Donnerstag in der Affäre um überhöhte Gehälter und teure Dienstwagen bei der Arbeiterwohlfahrt den Fragen im Frankfurter Stadtparlament gestellt. Hinsichtlich des Dienstwagens, der seiner Frau als Leiterin einer AWO-Kita zur Verfügung gestellt worden sei, wäre im Nachhinein betrachtet sicherlich  "mehr Sensibilität angebracht" gewesen, sagte er auf Fragen der Abgeordneten im Stadtparlament.

Der Dienstwagen sei seiner damaligen Lebensgefährtin mit Antritt der Kita-Leitungsfunktion zur Verfügung gestellt worden; sie habe ihn auch während einer einige Monate später beginnenden Elternzeit genutzt. Er selbst habe keinen Einfluss auf die Bezahlung seiner Frau gehabt, sagte Feldmann. Er sei davon ausgegangen, dass diese angemessen gewesen sei und sich die AWO an tarifliche Bestimmungen halte. Ähnlich hatte er sich bereits vor zwei Wochen gegenüber ausgewählten Journalisten geäußert.

"Wäre besser gewesen, engagiert zu kommunizieren"

Feldmann sagte, er bedauere, zu lange zu den Vorwürfen geschwiegen zu haben: "Es wäre besser gewesen, engagiert zu kommunizieren." Die Vorwürfe hätten ihn erschüttert und müssten aufgeklärt werden.

Der Oberbürgermeister war in die Kritik geraten nach hr-Berichten, wonach seine damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau als Leiterin einer AWO-Kindertagesstätte einen Dienstwagen erhalten und ein Gehalt bezogen hat, das deutlich über dem von Kollegen in vergleichbaren Positionen gelegen hatte. Sowohl die AWO als auch Feldmann hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

AWO-Vorsitzender erklärt Rücktritt

In der Affäre hat am Donnerstag der langjährige Geschäftsführer der Frankfurter AWO, Jürgen Richter, seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Richter war im Zuge der Affäre stark unter Druck geraten. Er wolle einer Aufklärung der Vorwürfe nicht im Wege stehen, sagte er dem hr. Mit einem Schuldeingeständnis wollte Richter seinen Rücktritt aber nicht missverstanden wissen. Er wolle lediglich Schaden von der AWO abwenden.

Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD, li.) und der zurückgetretene AWO-Chef Jürgen Richter

Die AWO Frankfurt und ein Speedboat an der Côte d’Azur

Der Stadtverordnete Nils Kößler von der CDU sprach angesichts immer neuer Berichte über die AWO von einer "Selbstbedienungsmentalität". In den dortigen Reihen müsse nun ein energisches Aufräumen stattfinden. Es müsse außerdem die Frage gestellt werden, ob Feldmanns "peinliches Schweigen" seinem wichtigen Amt angemessen sei.

Sebastian Popp (Grüne) sparte ebenfalls nicht mit Kritik an Feldmanns Verhalten, brachte den OB aber immerhin zum Schmunzeln mit seiner Aussage zur Ausstattung der AWO: "Auch ein Speedboat an der Côte d’Azur würde nicht mehr überraschen."

Yanki Pürsün von der FDP-Fraktion bezeichnete die AWO als Selbstbedienungsladen und forderte, diesen gleich komplett zu suspendieren. Und an Feldmann gerichtet: "Wer hier Politik macht, muss die Auskunftspflicht gegenüber der Presse erfüllen."

Die Linken-Stadtverordnete Dominike Pauli erklärte, sie habe einen Mitgliedsantrag bei der AWO gestellt: um von innen heraus aufzuräumen. An Vorverurteilungen wolle sie sich nicht beteiligen, forderte aber vom OB nachdrücklich Aufklärung und Konsequenzen.

Ursula Busch (SPD) zog sich erst einmal den Unmut der anderen Fraktionen zu, als sie sagte, es sei den anderen Parteien darum gegangen, "nur etwas zu finden von jemandem, der mit 70 Prozent gewählt wurde". Nachdem sie die folgenden Zwischenrufe über sich hatte ergehen lassen, räumte Busch ein, die Affäre bei der Schwesterorganisation der SPD berühre sie emotional. Aber: "100 Jahre Tradition werden nicht von einer Generation korrupter Geschäftsmänner kaputt gemacht."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 12.12.2019, 19.30 Uhr