Wilke-Firmen-Logo und verschimmelte Salami

Drei Menschen sind an keimbelasteter Wurst der nordhessischen Firma Wilke gestorben. Nun arbeitet der Landtag das Behördenversagen auf. Vertrauen in ein Maßnahmenpaket von Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) hat Foodwatch-Chef Martin Rücker nicht - im Gegenteil.

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Auf fahrlässige Tötung lautet der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen. Sie richten sich gegen den Geschäftsführer der nun insolventen Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH aus Twistetal (Waldeck-Frankenberg), durch deren keimbelastete Produkte drei Menschen gestorben und Dutzende krank geworden sein sollen. Neben der juristischen Aufbereitung läuft aber auch die politische.

Wie konnten den staatlichen Kontrolleuren die in Bildern von massenweise verschimmelter Salami dokumentierten Zustände so lange verborgen bleiben? Und wie wird eine Wiederholung ausgeschlossen? Fragen wie diese werden am Mittwoch den Verbraucherschutz-Ausschuss des Landtags in Wiesbaden beschäftigten, Anträge von Schwarz-Grün bis zur Linken liegen vor.

Aus Berlin ist Martin Rücker angereist, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch in Deutschland. Der Verein hat im Skandal um Wilke-Gammelfleisch bundesweit am vernehmlichsten auf Missstände hingewiesen und Aufklärung gefordert. Rücker ist einer der Experten, die der Ausschuss am Mittwoch zum schon länger geplanten Gesetz für eine Neuordnung der Lebensmittelüberwachung öffentlich anhören wird.

hessenschau.de: Herr Rücker, wenn man dem jüngsten Bericht von Hessens Verbraucherministerin Hinz folgt, ist der Wilke-Skandal weitgehend aufgeklärt: Da war ein krimineller Fleischfabrikant und da waren Behördenpannen, vor allem beim Landkreis. Aber jetzt wird alles besser. Braucht es die Anhörung und Fragenkataloge überhaupt noch?

Martin Rücker: Die Aufklärung steht eher am Anfang als am Ende. Noch schwerwiegender ist: Wir sollten doch den Anspruch haben, dass sich ein solcher Fall nach Möglichkeit nicht wiederholen kann. Wie erreichen wir dieses Ziel? Eine seriöse Debatte darüber verweigern Priska Hinz und Bundesernährungsministerin Julia Klöckner. Ich halte das für ein schweres Amtsversagen, weil es im Ernstfall Menschenleben kostet. Die jetzt bemühte Erzählung – kriminelle Energie bei Wilke, zu wenig und zu schlechte Kontrollen vor Ort – ist viel zu billig und taugt nicht als Erklärung für diesen Skandal.

hessenschau.de: Die heftigen Fehler scheinen aber doch wirklich beim zuständigen Landkreis zu liegen: Ein Ehrenamtlicher war zuständiger Dezernent für Lebensmittelüberwachung, statt monatlicher Kontrollen gab es sie einmal im Quartal. Und womöglich führte der Blick auf die Arbeitsplätze auch dazu, dass nicht so genau hingeschaut wurde.

Foodwatch Geschäftsführer Martin Rücker

Martin Rücker: Alles richtig. Nur: Es ist die Landesregierung, die zu verantworten hat, dass für die Kontrollen kommunale politische Behörden zuständig sind, die in einem permanenten Interessenkonflikt arbeiten. Lokale Wirtschaftsförderung, Arbeitsplätze – und dann unabhängige Betriebskontrollen? Das kann nicht aufgehen. Und mehr noch: In seinem Bericht schrieb Landrat Reinhard Kubat, dass sein Amt immer dort an Grenzen stößt, wo ein Lebensmittelbetrieb sich nicht wirklich offen und kooperativ verhält.

Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Eine Kontrollbehörde ist darauf angewiesen, dass die zu kontrollierenden Betriebe guten Willen zeigen – und sonst sieht es schlecht aus für die Gesundheit der Kundschaft! Das ist eine Kapitulationserklärung und ein Schrei nach einer besseren rechtlichen und politischen Grundlage für die Kontrolleure. Wir sollten ihn erhören.

hessenschau.de: Welche Fehler wiegen Ihrer Meinung nach am schwersten, und welche davon sind in Wiesbaden gemacht worden?

Martin Rücker: Neben einem vollständigen Versagen der Kontrollen des Landkreises kam es mehrfach zu fatalen Fehlentscheidungen. Spätestens im Frühjahr 2019 hätte es zwingend eine öffentliche Warnung vor listerienbelasteten Wilke-Produkten geben müssen, der Nachweis war da. Die Behörden entschieden sich dagegen – in Abstimmung mit dem Ministerium, nach unserer Einschätzung rechtswidrig. Erst im Oktober kam es zu einem Rückruf. Doch bis heute verschweigen die Behörden gesundheitsrelevantes Wissen.

Frau Hinz sagt selbst, dass den Behörden zahlreiche Lieferwege bis hin zur Verkaufsstelle bekannt sind. Warum nennt sie keine Namen? Schwangeren raten die Behörden ganz offiziell, wegen der Gefahren für das ungeborene Kind auch ohne Symptome zum Arzt zu gehen, allein wenn sie Wilke-Produkte verzehrt haben. Aber die Behörden verschweigen, in welchen Restaurants, Kantinen, Kliniken oder an welchen Wursttheken die Menschen Wilke-Ware überhaupt erhalten haben könnten. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.

hessenschau.de: Sie haben nach dem jüngsten Wilke-Bericht politische Konsequenzen aus dem Fall vermisst. An welchen denken Sie?

Martin Rücker: Bei Wilke spielten die gleichen Schwachstellen und Gesetzeslücken eine Rolle wie bereits in früheren Lebensmittelskandalen, ob Dioxin in Eiern oder Pferdefleisch in der Lasagne. Es besteht Reformbedarf von der EU-Ebene bis hin zu den Kontrollbehörden. Zwei wichtige Punkte: Erstens brauchen wir in den Bundesgesetzen anstelle zahlreicher Ermessensspielräume endlich eine glasklare Informationspflicht. Behörden müssen alle gesundheitsrelevanten Angaben einschließlich Namen von Produkten, Marken und Verkaufsstellen ohne Verzug öffentlich machen.

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Den zweiten Punkt kann Hessen auf Landesebene umsetzen: Statt vieler kommunaler Ämter sollte nur eine einzelne, hessenweite Einrichtung für die Lebensmittelkontrollen zuständig sein. Eine möglichst unabhängige Landesanstalt, die keinen politischen Weisungen unterliegt, sondern allein dem Verbraucherschutz verpflichtet ist und deren personelle und finanzielle Ausstattung sich an diesem Ziel orientiert und nicht von der Kassenlage in den Haushalten abhängt.

hessenschau.de: Nun hat Ministerin Hinz aber doch ein ganzes Maßnahmenpaket angekündigt, das zum Teil auch schon umgesetzt wird. Die Verbraucherministerin will für sich eine völlige Weisungsbefugnis für Kontrollen und auch mehr Mitarbeiter einstellen.

Martin Rücker: So, wie das Ministerium im Fall Wilke agiert hat, klingt das eher wie eine Drohung! Weisungsbefugnis und auch ein paar Stellen mehr können die Probleme nicht lösen. Die Verantwortung gehört nicht in ein politisch geführtes Haus. Auch ein Ministerium ist im Zwiespalt, wenn es darum geht, ob ein großer Betrieb mit vielen Arbeitsplätzen oder Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Hessen vielleicht wegen Hygienemängeln dicht gemacht werden sollte. Deshalb unsere Forderung nach einer unabhängigen Landesanstalt.

hessenschau.de: Fast alle Kreis-Gesundheitsämter hierzulande sind mit den Lebensmittelkontrollen schon rein personell überfordert. Das haben hr-Recherchen gezeigt. Ist es in anderen Bundesländern ihrer Erfahrung nach besser?

Martin Rücker: Nein. Die meisten Behörden bundesweit sind unterbesetzt. Da können die Kontrolleure den besten Job machen, gegen dieses politische Versagen lässt sich nicht ankontrollieren.

hessenschau.de: Es ist nicht der erste Lebensmittelskandal, in dem Foodwatch sehr offensiv Verbraucherinteressen vertritt. War es schon mal so ernst und ekelig wie bei Wilke-Wurst?

Martin Rücker: Ekel ist hier nicht unser Thema. Es sind Menschen gestorben! Was uns umtreibt ist die Frage, ob das nicht vermeidbar war – und warum nicht endlich das Nötige getan wird, um einen solchen Fall zu verhindern. Leider habe ich nicht das Gefühl, dass dies Frau Klöckner oder Frau Hinz und Herrn Kubat genauso umtreibt. Die Verantwortung auf andere schieben und Posten retten, offenbar geht es jetzt vor allem um solche Dinge.

hessenschau.de: Und hat Ihnen der Fall neue Fördermitglieder und Spenden gebracht? Daraus finanzieren Sie Ihre Arbeit ja.

Martin Rücker: Genau, und deshalb können wir jetzt ja auflösen: Es gab den Fall Wilke gar nicht, den haben wir uns nur ausgedacht, um Fördermitglieder zu gewinnen. Im Ernst: Von der hessenschau bis zur FAZ und auch von Behörden – allerdings nur außerhalb Hessens – haben wir für unsere Arbeit viel Lob erhalten, für Aufklärung und für Anstöße in der Debatte über die nötigen Konsequenzen. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher haben uns viele positive Rückmeldungen gegeben und einzelne sind wegen unserer Arbeit zum Fall Wilke auch Fördermitglied geworden. Ich denke nicht, dass wir uns dafür schämen sollten – im Gegenteil. Nur, weil wir unabhängig vom Staat und der Industrie sind und unsere Existenz nicht am guten Willen einer Ministerin irgendeiner Couleur abhängt, können wir unseren Finger in die Wunde legen.

Das geht nur, weil viele Menschen mit kleinen Beiträgen unsere Arbeit finanzieren. Der Fall Wilke wäre auch ohne uns passiert, aber wir wollen alles dafür tun, dass endlich die richtigen Lehren gezogen werden, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern. Wer auf unserer Website den Antrag auf Fördermitgliedschaft ausfüllt, unterstützt genau dieses Ziel.

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Nonprofit-Verein schaut Lebensmittelindustrie auf die Finger

"Die Essenretter" - so markig charakterisiert sich die Organisation Foodwatch selbst. Ihr selbst definiertes Ziel: die Entlarvung "der verbraucherfeindlichen Praktiken der Lebensmittelindustrie" und der Einsatz für "qualitativ gute, gesundheitlich unbedenkliche und ehrliche Lebensmittel". Gegründet hat den Nonprofit-Verein mit Sitz in Berlin der Ex-Greenpeace-Geschäftsführer Thilo Bode im Jahr 2002. Rund 40.000 Förderer hat Foodwatch nach eigenen Angaben.

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Das Interview führte Wolfgang Türk per Email.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 27.11.2019, 19.30 Uhr