Links ist ein Porträt von Ursula Birsl, rechts ein Fotos des leeren Landtags.

Die Landesregierung erlässt seit Monaten eine Corona-Verordnung nach der anderen - ohne den Landtag einzubeziehen. In Pandemie-Zeiten ist das zwar rechtmäßig. Warum der Landtag sein Mitspracherecht trotzdem zurückbekommen muss, erklärt die Marburger Demokratieforscherin Ursula Birsl im Interview.

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben am Montag erneut über Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Dieses Mal gab es zwar kein konkretes Ergebnis, aber Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte im Anschluss bereits an, dass es zu einer Verlängerung der Corona-Beschränkungen bis in den Januar kommen könnte.

Die Oppositionsfraktionen im Landtag sehen sich außen vor und kritisieren, dass die Parlamente an solchen Entscheidungen nicht beteiligt werden. Warum das gefährlich sein kann, erklärt Ursula Birsl, Professorin für Demokratieforschung an der Universität Marburg.

hessenschau.de: Frau Birsl, gefährden die Corona-Verordnungen unsere Demokratie?

Ursula Birsl: Die Verordnungen selbst vielleicht nicht, aber dass sie durch die Parlamente keine Legitimation mehr erfahren, ist ein großes Problem. Gesellschaftlich kann nur in einem sehr geringen Umfang eine Debatte über die Maßnahmen geführt werden. Darin sehe ich schon eine Gefährdung der Demokratie. Vor allem wenn sich diese Situation noch weiter hinzieht, was sich im Augenblick andeutet.

hessenschau.de: Das Infektionsschutzgesetz ermächtigt die Landesregierung, ohne den Landtag zu entscheiden - mit der Begründung, schnell auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können. Braucht es nach Monaten der Pandemie eine andere Legitimation?

Birsl: Dass die Landesregierung in einer Krisensituation wie dieser erst einmal handlungsfähig sein muss, um größere gefährdende Situationen abzuwenden, vor allem wenn es um Leib und Leben geht, ist richtig und wichtig.

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„Der Landtag muss auch sagen können: 'So geht das nicht.'“ Zitat von Ursula Birsl
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Aber es müsste immer einen Parlamentsvorbehalt geben: Nach zwei oder vier Wochen müssten die Maßnahmen dem Parlament vorgelegt werden. Sodass darüber debattiert wird und die Maßnahmen unter Umständen korrigiert werden können oder die Regierung befugt wird, erneut für eine gewisse Zeit per Verordnung handeln zu können.

hessenschau.de: Etwas Ähnliches schlägt die Opposition im Landtag vor: eine parlamentarische Überprüfung spätestens nach zwei Monaten. Die Landesregierung hat dagegen ein Gesetz entworfen, das lediglich vorsieht, das Parlament regelmäßig zu informieren.

Birsl: Es ist schon erstaunlich, dass nach acht, neun Monaten erst eine Informationspflicht formuliert wird, die eigentlich selbstverständlich sein müsste. Die Informationspflicht muss darum ergänzt werden, dass der Landtag die Maßnahmen auf den Prüfstand heben kann und auch sagen kann, so geht das nicht.

In den Parlamenten sitzen unsere höchsten Repräsentanten und Repräsentantinnen, die eigentlich Menschen unterschiedlichster sozialer Schichten und Gruppen vertreten sollen. Und diese unterschiedlichen sozialen Interessen müssen auch Eingang finden in das Handeln von Landesregierungen.

hessenschau.de: Auf welcher Ebene sollte das geschehen? Über Schulschließungen zum Beispiel entscheiden die Gesundheitsämter der Städte und Kreise.

Birsl: Ich denke auf jeder Ebene, auf der wir Parlamente haben. Wobei Kommunalparlamente kein legislatives Organ vergleichbar mit Landtag oder Bundestag sind, sondern Teil der Verwaltung. Aber auch da sollten in der Stadtverordnetenversammlung beispielsweise Maßnahmen einer Gemeinde oder eines Landkreises debattiert werden und auch im Nachhinein Korrekturen ermöglicht werden.

Während des ersten Lockdowns im Frühjahr haben Kommunalverwaltungen teilweise verwehrt, dass sich die Stadtverordnetenversammlungen überhaupt treffen dürfen. Das ist ein sehr weitreichender Eingriff. Auch die Stadtverordneten sind gewählte Mandatsträger und Mandatsträgerinnen, die Interessen vertreten sollen. Deren Arbeit ist in einigen Kommunen relativ lange Zeit einfach außer Kraft gesetzt worden.

hessenschau.de: Als Beispiel für einen Regierungsfehler, den der Landtag aus ihrer Sicht verhindert hätte, nennen SPD und FDP das gerichtlich gekippte Beherbergungsverbot. Könnte die Diskussion in den Parlamenten helfen, Willkür zu vermeiden?

Birsl: Das Beherbergungsverbot war für die Verwaltungsgerichte nicht rechtmäßig, weil es nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet war. Es war nicht richtig begründet, dass diese Einzelmaßnahme das Infektionsgeschehen wirklich eindämmen kann.

Dem hat man beim jetzigen "Shutdown light" schon entgegengewirkt, indem man sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt hat. Die Schließungen von Gaststätten und Kultureinrichtungen, die Maskenpflicht - das ist jetzt eher ein Gesamtkonzept. Da denke ich, haben die Landesregierungen gelernt.

hessenschau.de: Wie steht es um die Teilhabe der Bürger? Auf Bundesebene wird im Zusammenhang mit den "Querdenken"-Demos, die zuletzt auch in Frankfurt stattfand, über ein Demonstrationsverbot in Großstädten diskutiert.

Birsl: Das wäre nicht nur ein unglaublicher Eingriff in die Grundrechte, sondern auch ein massiver Eingriff in die Demokratie. Das Demonstrationsrecht ist das zentrale Instrument, damit gesellschaftliche Positionen öffentlich werden und Forderungen gestellt werden können. Sicherlich kann man einzelne Gerichtsurteile wie das des Landgerichts Bautzen zur Demonstration in Leipzig kritisieren.

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Dass mehr Menschen zusammenkommen als angekündigt und viele ihren Protest genau dadurch ausdrücken, dass sie keine Maske tragen und keinen Abstand halten, hätte man wissen müssen. Aber man darf keine Diskussion wegen dieser Akteure, die teilweise aus der rechten Szene oder Verschwörungsideologen sind, zum Anlass nehmen, das Demonstrationsrecht in der Pandemie insgesamt einzuschränken.

hessenschau.de: Die "Querdenker" führen solche Einschränkungen der Freiheit immer wieder als Argument an. Wie kann man dagegenhalten?

Birsl: Indem man den Parlamenten mehr Rechte gibt und eine breitere gesellschaftliche Debatte um Maßnahmen stattfindet. Ich würde mir wünschen, dass sich andere politische oder soziale Akteure stärker zu Wort melden.

Gewerkschaften und Parteien sollten auch außerhalb der Parlamente die öffentliche Diskussion stärker vorantreiben. Diejenigen, die mit rechten Gruppen eigentlich nichts am Hut haben, bekämen dann ein anderes Forum, wo sie ihre Sorgen zum Ausdruck bringen können.

Das Interview führte Anja Engelke.