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Illegales chinesisches Polizei-Zentrum in Frankfurt?

Unterhält China illegale "Polizeistationen" in Europa? Das legt der Report einer Nichtregierungsorganisation nahe. In anderen Ländern laufen schon Ermittlungen – jetzt gehen auch hessische Behörden einem Hinweis nach.

Amsterdam, Rotterdam, Dublin – und Frankfurt? Nicht nur niederländische und irische Behörden untersuchen, ob China illegale "Polizeizentren" zur Überwachung von Dissidenten betreibt. Auch die hessischen Behörden haben den möglichen Standort in Frankfurt im Visier.

Die hessische Polizei prüfe derzeit, ob es hierzulande eine solche "Polizeistation" gebe, teilte das Innenministerium auf hr-Anfrage am Freitag mit. Diese Prüfung dauere derzeit noch an. Zunächst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber berichtet. Demnach ist auch das Landesamt für Verfassungsschutz in die Untersuchungen involviert.

Bürokratische Hilfe - oder illegale Polizeistation?

Hintergrund der Ermittlungen ist ein bereits im September veröffentlichter Bericht der spanischen Nichtregierungsorganisation (NGO) "Safeguard Defenders". Demnach unterhält China in mindestens 21 Ländern auf fünf Kontinenten sogenannte Police Overseas Service Stations – eine davon in Frankfurt. Sie soll von Qingtian aus betrieben werden, einem Bezirk der südchinesischen Provinz Zhejiang.

Wie das chinesische Außenministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP erklärte, dienten diese "Servicecenter" im Ausland lebenden Chinesinnen und Chinesen als Ergänzung zu Botschaften und Konsulaten, etwa um einen chinesischen Führerschein von Deutschland aus zu erneuern.

Tatsächlich aber würden die Posten genutzt, so der Bericht der NGO, um die chinesische Bevölkerung im Ausland zu überwachen, Informationen über Dissidentinnen und Dissidenten zu sammeln und sie dazu zu bringen, nach China zurückzukehren. Laut Safeguard Defenders wird dazu Druck auf Menschen ausgeübt, indem etwa Familienmitgliedern in China Repressionen angedroht würden.

Verfassungsschutz: Kein bilaterales Abkommen über Stationen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilte auf hr-Anfrage mit, es gebe kein bilaterales Abkommen über den Betrieb solcher Polizeistationen in Deutschland. Die Bundesregierung toleriere die Ausübung fremder Staatsgewalt nicht, entsprechend verfügten die chinesischen Stellen "über keinerlei Exekutivbefugnisse auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland".

Nach Angaben des Innenministeriums in Wiesbaden leben derzeit 15.206 chinesische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Hessen, 12.330 davon im Regierungsbezirk Darmstadt.

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