Feldmann in der Stadtverordnetenversammlung

Frankfurts OB Peter Feldmann bietet an, Ende Januar sein Amt niederzulegen. Politische Gegner, aber auch seine eigene Partei begrüßen diese Entscheidung. Locker lassen wollen die Feldmann-Kritiker aber trotzdem nicht.

Audiobeitrag

Audio

Römer-Parteien reagieren auf Feldmanns Rückzug

Peter Feldmann fasst sich mit der rechten Hand an die Nasenwurzel. Zwischen den Fingern hält er einen blauen Kugelschreiber. ()
Ende des Audiobeitrags

Die Entscheidung des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), seinen Amtsverzicht zu Ende Januar 2023 anzubieten, hat bei vielen politischen Parteien zu einer gewissen Einigkeit geführt: Besser eine späte Einsicht als keine, war am Dienstag der parteiübergreifende Tenor.

Die Stadtverordneten wollten sowieso am 14. Juli über den Antrag zur Einleitung des Abwahlverfahrens gegen Feldmann abstimmen. Die Frage ist nun nicht mehr ob, sondern wie man Feldmann nach seinen zahlreichen Fehltritten und einer Anklage wegen der Awo-Affäre am besten los wird.

SPD: "richtige Entscheidung"

Aus seiner eigenen Partei hieß es am Dienstag, Feldmanns Ankündigung zum Rücktritt bringe die nötige Klarheit: "Es ist die richtige Entscheidung, weil er damit auch auf die berechtigte Kritik an seiner Person eingeht", sagte Mike Josef (SPD), Dezernent für Planen, Wohnen und Sport.

Damit sei nun auch die Möglichkeit gegeben, kein Bürgerbegehren durchführen zu müssen, der die Steuerzahler 1,6 Millionen Euro kosten würde und außerdem viel Zeit koste, erklärte Josef. "Jetzt ist die Zeit, nach vorne zu blicken." Josef hofft, dass nun wieder Themen und Menschen im Fokus stehen, statt Nebenschauplätze. Die Frankfurter SPD hatte sich zuletzt gegen Feldmann gewandt und seinen Rücktritt gefordert.

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Christoph Degen, lobte Feldmanns Schritt zwar, betonte aber, persönlich habe er nichts dagegen, wenn der Oberbürgermeister nicht bis Januar 2023 warten würde.

Grüne: "Besser spät als nie"

"Besser spät als nie" kommentierten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Römer, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis, Feldmanns Ankündigung in eigener Sache. Es gehe jetzt darum, den Abwahlantrag kommende Woche einzubringen, aber auch Kosten und Risiken der Abwahl neu einzuschätzen. "Die Ankündigung des Oberbürgermeisters könnte dazu führen, dass wir zu dem Schluss kommen, angesichts dieser neuen Umstände auf ein teures und destruktives Abwahlverfahren zu verzichten", teilten die Grünen mit.

Die Entscheidung von Feldmann stieß auch bei der Partei Volt auf Zustimmung: Es sei ein "Schritt in die richtige Richtung", hieß es von der Partei, die zusammen mit SPD, FDP und Grünen die Koalition im Römer bildet.

Feldmanns Ankündigung lasse die Stadt aufatmen, sagte Yanki Pürsün, Fraktionsvorsitzender der FDP-Römerfraktion. Es sei ein "guter Tag für Frankfurt", sagte Pürsün, "nun bietet sich die Möglichkeit für einen Neuanfang". Ein Bürgerentscheid sei für alle Seiten keine angenehme Sache. "Wenn wir uns das ersparen können, ist das sehr gut".

CDU: "Unverschämtheit"

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte am Dienstag, Feldmann "befreit die Stadt" mit diesem Schritt. Auch das Ansehen der Stadt habe unter der Ungewissheit gelitten. "Es kommt viel zu spät. Der Ruf der Stadt ist lädiert", sagte Rhein.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Römer, Nils Kößler, ist klar: "Die Menschen wollen diesen OB nicht mehr." Feldmann zeige zwar erstmals Einsicht, seine Erklärung werfe aber nur weitere Fragen auf. Es gebe kein Antragsrecht, dass die Amtszeit zum Monatsende beendet, wie Feldmann es für den Januar 2023 ankündigte. Kößler will deswegen am geplanten Abwahlverfahren durch das Stadtparlament festhalten: "So ist es mit der Koalition vereinbart und wir dürfen keine Zeit verlieren."

Die Junge Union Frankfurt twitterte kurz nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung ein Bild von Feldmann mit dem Slogan "Frankfurt atmet auf". Zuletzt hatte die Nachwuchsorganisation der CDU Unterschriften für die Abwahl von Feldmann gesammelt.

Und auch die Hessen-CDU meldete sich zu Wort: Generalsekretär Manfred Pentz nannte die Erklärung von Feldmann eine "Unverschämtheit". Er hätte längst zurücktreten müssen, das "Selbstbild von Feldmann ist Lichtjahre entfernt von der Realität", seine Erklärung sei außerdem voll mit Eigenlob, kritisierte Pentz in einer Pressemitteilung. Die CDU blicke einem Neustart ab Januar 2023 "motiviert entgegen".

Die AfD im hessischen Landtag hält die Ankündigung Feldmanns für "unglaubwürdig". "Wenn er weiteren Schaden vom Amt und von Frankfurt abwenden will, dann sollte er sofort zurücktreten, nicht noch ein halbes Jahr lang warten", sagte Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou.

"Bahn-Babo" will Nachfolger werden

Hallo liebe Freunde, der Weg wird frei und ich bin dabei.. Wenn der „Kollege“ Feldmann sein Amt niedergelegt hat, organisiert das Wahlamt die Neuwahl. Ab dem Tag der Wahlbekanntmachung darf ich dann mit der Sammlung meiner Unterstützungsunterschrifften beginnen. Hierzu benötige

[zum Tweet]

Ein Frankfurter hat die Erklärung Feldmanns am Dienstag übrigens schon mal zum Anlass genommen, seine OB-Kandidatur auf Twitter zu verkünden: "Der Weg wird frei und ich bin dabei...", schrieb der als "Bahn-Babo" bekannte Peter Wirth. Er bräuchte nun 186 Unterschriften, um als Oberbürgemeister-Kandidat antreten zu können - "mit Poesie und Protein, aber ohne Partei".

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen
Formular

hessenschau update - Der Newsletter für Hessen

Hier können Sie sich für das hessenschau update anmelden. Der Newsletter erscheint von Montag bis Freitag und hält Sie über alles Wichtige, was in Hessen passiert, auf dem Laufenden. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbstellen. Hier erfahren Sie mehr.

* Pflichtfeld

Ende des Formulars