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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found CDU-Politikerin reiste auf Regime-Kosten nach Usbekistan

Albina Nazarenus-Vetter

Die Frankfurter Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter ist als angebliche Wahlbeobachterin eine fragwürdige Verbindung mit Usbekistan eingegangen. Experten werfen ihr vor, sie diene der autoritären Regierung als demokratisches Feigenblatt.

Usbekistan wird autoritär regiert und landet in den Jahresberichten der Menschenrechtsorganisation Freedom House auf den hinteren Plätzen: Das zentralasiatische Land sei unfrei. Unabhängige Oppositionsparteien gibt es dort auch nach Einschätzung von Human Rights Watch (HRW) ebenso wenig wie Presse- oder Meinungsfreiheit.

Frankfurter CDU-Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter in Usbekistan - Facebook-Post

Das alles hielt die ehrenamtliche Frankfurter Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter (CDU) nicht davon ab, sich Ende 2019 als sogenannte Wahlbeobachterin von der dortigen Regierung einladen zu lassen. Nach hr-Recherchen kann die Lokalpolitikerin, die seit über 20 Jahren dem Hessischen Landesbeirat für Vertriebene, Spätaussiedler und Flüchtlinge angehört, jedoch von den damaligen Parlamentswahlen nicht besonders viel mitbekommen haben.

Abreise, bevor Stimmen ausgezählt sind

Den Tag vor der Wahl am 22. Dezember 2019 nutzt sie für einen touristischen Abstecher aus der Hauptstadt Taschkent nach Samarkand an der historischen Seidenstraße und für einen Marktbesuch. Am Wahltag selbst gibt sie zwar Interviews mit anderen ausländischen Beobachtern und beobachtet bei den Wählerinnen und Wählern "eine Aufregung, die ich mir manchmal auch für Deutschland wünsche" - findet aber auch Zeit für einen Besuch bei einem Künstler. Das alles dokumentiert die heute 46-Jährige auf ihrer Facebook-Seite. Mit Fotos und Worten wirbt sie dort für all die kulinarischen Leckereien des Landes. Und dort wird sie von der Spätaussiedlerbeauftragten des Landes Hessen, Margarete Ziegler-Raschdorf (CDU), auf die Strapazen des Trips angesprochen. Nazarenus-Vetter antwortet darauf, "die Reiselust" habe überwogen.

Frankfurter CDU-Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter in Usbekistan - Facebook-Post

Ohnehin dauerte die ganze Reise nur vier Tage, inklusive An- und Abreise. Nach hr-Informationen wohnte sie, obschon "Wahlbeobachterin", der Auszählung der Stimmen nicht bei. Bereits bevor in Usbekistan ein Wahlergebnis vorlag, war Nazarenus-Vetter nach Frankfurt zurückgekehrt. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) blieben eine knappe Woche länger im Land. 

Dazu passt, dass Albina Nazarenus-Vetter vom usbekischen Konsulat in Frankfurt als sogenannte Wahlbeobachterin eingeladen wurde. Wie die CDU-Politikerin dem hr bestätigte, hatte das Konsulat die Reisekosten, die Unterbringung und Verpflegung vor Ort übernommen. Auf die Frage, wie viel der usbekische Staat dafür bezahlt hatte, antwortete sie nicht.

"Nazarenus-Vetter verbreitet Heile-Welt-Idylle"

Der Frankfurter Jurist und Menschenrechtsaktivist Michele Sciurba beschäftigt sich mit der politischen Situation in Usbekistan. "Diese Heile-Welt-Idylle, die Frau Nazarenus-Vetter über das Land verbreitet, hat mit der politischen Wirklichkeit nichts zu tun", sagt er. Er hält es für beschämend, dass sich eine in einer freien Demokratie gewählte Politikerin für eine solche Reise hergibt: "Mein Eindruck ist, dass sie die Gelegenheit genutzt hat, dem Regime bei der Imagepflege behilflich zu sein." 

Frankfurter CDU-Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter in Usbekistan - Facebook-Post

Der Fall erinnert an die Aserbaidschan-Affäre, in die Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU verwickelt waren. Zwar ist Albina Nazarenus-Vetter keine Bundespolitikerin. Als Mitglied des Frankfurter Magistrats stimmt sie aber über wichtige Entscheidungen der Stadt mit ab. Sie ist eine Repräsentantin einer westlichen Demokratie.

Als solche ließ sie sich von einen Regierung einladen, "die Menschen aus politischen Gründen ins Gefängnis steckt und politische Gegner vor Gericht stellt", wie der Europachef von Human Rights Watch, Hugh Williamson, berichtet. Während Nazarenus-Vetter auf Einladung im Land war, bemühte sich eine unabhängige Delegation der OSZE um einen kritischen Blick auf das Wahlgeschehen. "Mit einer Reise auf Kosten der Regierung untergräbt sie die Arbeit der unabhängigen Wahlbeobachter, da sie so tut, als sei alles in Ordnung", kritisiert Menschenrechtsaktivist Sciurba. 

Kritik an der Reise versteht die CDU-Politikerin nicht

Nazarenus-Vetter arbeitet hauptberuflich als Geschäftsführerin des Landesverbands der Deutschen Jugend aus Russland (DJR), einer Interessengemeinschaft für Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die in Russland geborene Politikerin versteht die Kritik an ihrer Reise nicht. Usbekistan sei auf dem Weg einer Modernisierung, sagt sie. Sie kenne viele Deutschstämmige, die dort gelebt hätten.

"Einen speziellen Auftrag durch das Konsulat habe ich nicht erhalten", betont die CDU-Politikerin aus Frankfurt: "Ich konnte alle Veranstaltungen, an denen ausländische Journalisten und Beobachter teilnahmen, besuchen." Spannend habe sie gefunden, wie sich die Kandidaten der unterschiedlichen Parteien den Fragen der ausländischen Reporter stellten. In eigenen Interviews mit usbekischen Medien habe sie ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht, "dass in dem ehemaligen Einparteiensystem endlich eine Pluralität eingekehrt ist, dass sich das Land auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit und der Demokratisierung befindet", schreibt sie dem hr.

Frankfurter CDU-Stadträtin Albina Nazarenus-Vetter in Usbekistan - Facebook-Post

Laut HRW-Aktivist Williamson vergisst sie dabei, dass es in dem Land keine freien Medien gebe, die unabhängig von der Regierung berichten könnten. Seiner Meinung nach wollte das Regime mit dem Engagement westlicher Politikerinnen und Politiker wie Nazarenus-Vetter bei der eigenen Bevölkerung den Eindruck vermitteln, in einer Demokratie zu leben.

"Alle Parteien werden vom Regime kontrolliert"

Davon sei das Land weit entfernt berichtet Williamson: Zwar gebe es Fortschritte bei den Menschenrechten, einige politische Gefangene seien aus den Gefängnissen entlassen worden, es gebe weniger Zwangsarbeit auf den Baumwollfeldern. "Aber bei den Wahlen hat sich nichts geändert. Alle Parteien werden von dem autoritären Regime kontrolliert." 

Wie die Frankfurter CDU die Reise ihres Mitglieds bewertet, ist unklar. Eine entsprechende Anfrage ließ ihr Vorsitzender Jan Schneider bisher unbeantwortet.

"Fraktion empört"

Deutlich empört zeigte sich dagegen "Die Fraktion" im Frankfurter Römer, ein Zusammenschluss aus "Die Partei" und den Piraten. Man habe bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordentenversammlung am 22. April wegen zweifelhafter Verbindungen der Union nach Aserbaidschan eine Ehrenerklärung von CDU-Stadtverordneten gefordert und sei dafür von der CDU heftig kritisiert worden.

Die jetzt bekannt gewordene Reise von Nazarenus-Vetter passe da ins Bild und setze dem ganzen "die Krone auf", hieß es in einer Mitteilung. Nico Wehnemann, Fraktionsvorsitzender der "Fraktion", forderte Nazarenus-Vetter zum Rücktritt von ihrem Amt als Stadträtin auf, um "die Vertrauensbasis zur CDU im Stadtparlament wiederherstellen zu können".

Sendung: hr-iNFO, 30.04.2021, 7.45 Uhr