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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found AWO-Affäre weitet sich aus

hessenschau

Die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt gewinnt weiter an Fahrt: Einem Medienbericht zufolge will die Sozialdezernentin die Zuschüsse für den Kreisverband einfrieren. Mehr Aufklärung fordert auch die Bildungsdezernentin.

Die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) erhöht den Druck auf den Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Sie will die Verwaltungskostenpauschale so lange einbehalten, bis die Organisation Einblick in ihre Finanzen gewährt, kündigte sie im Gespräch mit der FAZ an (Pluslink).

"Ich werde außerdem eine Sonderprüfung veranlassen, der Träger muss seine Bücher offenlegen", sagte Birkenfeld weiter. Angesichts der hohen Gehälter bestimmter Mitarbeiter und der Privilegien, in deren Genuss führende AWO-Mitarbeiter kommen, wolle sie wissen, woher das dafür aufgewendete Geld stamme. "Wir haben Zweifel, dass mit unseren Mitteln wirtschaftlich gearbeitet wird", bestätigte sie dem Hessischen Rundfunk (hr) am Freitagabend.

Zweifel auch im Bildungsdezernat

Ähnliche Zweifel bestehen offenbar im Bildungsdezernat, aus dessen Etat die 18 Kindertagesstätten der Frankfurter AWO maßgeblich finanziert werden. Wie Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) dem hr bestätigte, hat sie das Stadtschulamt beauftragt zu überprüfen, wie die AWO das für die Kitas zugewiesene Geld verwendet. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Eingruppierung und Bezahlung von Einrichtungsleitungen gelegt werden. Das weitere Vorgehen werde mit dem städtischen Revisionsamt abgestimmt.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verantwortliche des AWO-Kreisverbands Frankfurt wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue mit Geldern der Stadt. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht zudem in der Kritik, weil seine damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau als Leiterin einer AWO-Kita hr-Recherchen zufolge einen Dienstwagen und ein Gehalt bezogen haben soll, das deutlich über dem von Kollegen in vergleichbaren Positionen lag.

Zwei junge SPD-Politiker kamen zudem ungewöhnlich rasch auf Spitzenposten mit bis zu 100.000 Euro Jahresgehalt samt Dienstwagen. Beide verfügten bei der Einstellung über wenig Berufserfahrung, beide waren als Studenten eingeschrieben.

Bundesverband fordert Konsequenzen

Auch im AWO-Bundesverband in Berlin werden die Vorgänge in Frankfurt diskutiert: Am Freitag hatte der Bundesband Konsequenzen gefordert - unter anderem sollten die beteiligten Mandatsträger des Kreisverbandes "ihre Ämter ruhen lassen, damit eine unbeeinflusste Aufklärung erfolgt", wie es in einer Mitteilung hieß.

Diese Forderungen hatte der Frankfurter AWO-Verband zurückgewiesen: Das Eingreifen des Bundesvorstandes sei "nicht hilfreich".

Sendung: hr-iNFO, 29.11.2019, 21.30 Uhr