Der Frankfurter Magistrat hat das geplante Bürgerbegehren über einen Mietentscheid für unzulässig erklärt.

Die Formulierung der Ziele sei nicht klar genug, die Kostenschätzung fehlerhaft und der Kostendeckungsvorschlag unrealistisch. Zudem kollidiere das Begehren mit kommunalem Recht und den Wirtschaftsgrundsätzen der ABG. Die Initiative wollte sich mit dem Bürgerbegehren für mehr bezahlbare Wohnungen in Frankfurt einsetzen. 25.000 Menschen hatten unterschrieben. Die Stadtverordnetenversammlung hat nun das letzte Wort über den Mietentscheid.