Oberbürgermeister Feldmann (Frankfurt) spricht an einem Pult ins Mikrofon.

"Ich bin nicht korrupt!" Bei einem Auftritt im Frankfurter Stadtparlament beteuert Oberbürgermeister Feldmann seine Unschuld. Doch die Reaktionen zeigen: Nicht nur die Staatsanwaltschaft ist gegen ihn.

Videobeitrag

Video

OB Feldmann plädiert auf unschuldig

hs_010422
Ende des Videobeitrags

Vernehmbarer Zuspruch, demonstratives Schulterklopfen, mutmachender Applaus? Das folgte nicht auf die Rede von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann vor der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend. Unmittelbar danach war es einfach nur still, eisig still. Zuvor hatte der SPD-Politiker erneut die Vorwürfe gegen ihn in der AWO-Affäre zurückgewiesen, die inzwischen zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft geführt haben.

"Ich bin nicht schuldig", erklärte Feldmann und fügte hinzu: "Das werde ich im Rahmen des Verfahrens beweisen - ich bin auch nicht korrupt." Es half nichts. Die Rücktrittsforderungen gegen das Stadtoberhaupt wegen dessen Rolle in der Affäre um jahrelange eklatante Missstände bei der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden werden immer lauter.

Rücktrittsforderungen von CDU und FDP

CDU und die FDP forderten Feldmann auf, sein Amt abzugeben: "Es geht darum, Schaden von dieser Stadt abzuwenden", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler. Er forderte die anderen Fraktionen auf, die Rücktrittsforderungen seiner Partei zu unterstützen.

Audiobeitrag

Audio

Frankfurter OB Feldmann: Rede im Stadtparlament nach Anklage

Ende des Audiobeitrags

"Bitte stehen Sie den Geschicken und der Zukunft dieser Stadt nicht im Weg", ergänzte Yanki Pürsün, FDP-Fraktionsvorsitzender im Römer. Und auch Volt fordert inzwischen: Feldmann möge sein Amt niederlegen.

Grünen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis kritisierte, Feldmann nehme die Vorwürfe nicht ernst. Er forderte: Der OB solle selbst die Konsequenzen ziehen. Man erwarte mehr Demut und eine aktive Mitwirkung an der Aufklärung. Feldmanns Partei, die SPD, bekundete auch keine Solidarität. Sie will die Lage neu bewerten, wenn ein Hauptverfahren gegen Feldmann eröffnet werden sollte. Frankfurt wird von einer Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt regiert.

Anklage beim Landgericht eingegangen

Feldmann selbst hatte die Korruptionsvorwürfe gegen ihn Anfang der Woche zunächst in einem schriftlichen Statement als "haltlos und maßlos" bezeichnet. Nach Aufforderung seiner Partei hatte er zuletzt angekündigt, sich zumindest mit öffentlichkeitswirksamen Terminen zurückzuhalten.

Wie in der vergangenen Woche bekannt geworden war, hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen Feldmann Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Awo-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen.

Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

Am Freitag bestätigte das Frankfurter Landgericht, dass die Anklage gegen den Oberbürgermeister eingegangen sei. Eine Entscheidung über die Zulassung der Anklage liege noch nicht vor. Für den Fall zuständig sei die 24. große Wirtschaftsstrafkammer. Derzeit hätten Feldmann und sein Verteidiger Gelegenheit, Stellung zu beziehen.

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen