Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann lässt letzte Frist verstreichen - Bürger entscheiden über Abwahl
Es ist gekommen wie erwartet: Die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger werden Anfang November über die Zukunft ihres Oberbürgermeisters abstimmen. Eine letzte Frist für einen freiwilligen Rückzug ließ Peter Feldmann in der Nacht zum Freitag verstreichen.
Audio
Feldmann akzeptiert Abwahl nicht
Eine Woche hatte der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) Zeit, seine von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Abwahl zu akzeptieren. Doch die Frist endete am Donnerstagabend um Mitternacht wie erwartet ohne ein Einlenken des umstrittenen Stadtoberhaupts.
"Es ist keine Nachricht des Oberbürgermeisters an die Stadtverordnetenvorsteherin eingegangen", sagte die Leiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung, Brigitte Palmowsky, am Freitagmorgen. Die Fraktionen wurden darüber per Mail in Kenntnis gesetzt. Damit kommt es aller Voraussicht nach am 6. November zu einem Bürgerentscheid.
"Letzte Chance für ordentlichen Abgang verpasst"
"In bewährter Form: Peter Feldmann hat die letzte Chance für einen ordentlichen Abgang verpasst", schrieb die Frankfurter CDU als Reaktion auf Feldmanns Reaktionslosigkeit. Es sei dem OB entgegen seiner Beteuerungen offenkundig nie darum gegangen, "Frankfurt aus der politischen Lähmung zu befreien".
FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün wertete Feldmanns Schweigen als "weiteres Fehlverhalten". Er hätte klar und deutlich begründen müssen, warum er die Abwahl nicht annimmt. "Mit seiner fehlenden Transparenz fügt er der Stadt weiter Schaden zu."
Rund 150.000 Ja-Stimmen nötig
Mit deutlicher Zweitdrittelmehrheit hatte die Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt - unterstützt mit Stimmen der Opposition - den 63-Jährigen am Donnerstag vergangener Woche formell aus seinem Amt befördert. Doch bereits unmittelbar nach der Entscheidung ließ Feldmann durchblicken, das Votum nicht annehmen zu wollen. In einer Mitteilung schrieb der SPD-Politiker von einer Konfrontation und einer bevorstehenden "monatelangen Lähmung der Kommunalpolitik".
Genau dieses Szenario dürfte nun eintreten. Anfang November müssen die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger an der Urne über die Zukunft des Rathauschefs abstimmen. 30 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 150.000 Menschen, müssten für eine Abwahl votieren. Jede Nein-Stimme erhöht die Zahl der nötigen Beteiligung. Eine hohe Hürde für eine mögliche Amtsenthebung.
Bei der Stichwahl und Feldmanns Wiederwahl 2018 hatten insgesamt nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Er bekam damals also weniger Stimmen, um ins Amt zu kommen, als nun nötig sind, um ihn abzuwählen.
Im Landtag sprach sich zuletzt unter anderem die FDP für eine niedrigere Beteiligungsquote aus. Sie forderte, das erforderliche Quorum für die Abwahl eines Bürgermeisters nach der Größe der Stadt zu staffeln - analog zu anderen Bürgerentscheiden. Demnach müsste die Mehrheit in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern nur mindestens 15 Prozent betragen. In der Causa Feldmann kommt dieser Vorstoß aber wohl zu spät.
Zweifel an Januar-Termin
Bis zuletzt stemmte sich der Frankfurter OB gegen eine Abwahl im November und bot stattdessen an, sich im Januar von den Stadtverordneten abwählen zu lassen und diese Entscheidung auch anzunehmen. Doch selbst die eigene Partei hatte sich von ihm abgewandt.
"Wir haben nach ganz intensiven Gesprächen mit Peter Feldmann keine andere Möglichkeit mehr gesehen", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch die Einleitung der sofortigen Abwahl. Der angebotene Termin im Januar sei für sie nicht mehr als seriös erkennbar gewesen, so Busch.
Druck immer größer geworden
Der Druck auf Feldmann wurde in den vergangenen Wochen und Monaten immer größer. Er steht zum einen wegen der AWO-Affäre in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben, das Landgericht hat die Anklage zugelassen. Demnach bezog Feldmanns Frau als Leiterin einer AWO-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt.
Zudem soll die AWO Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Ab 18. Oktober muss sich Feldmann wegen dieser Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Feldmann streitet die Vorwürfe ab.
Zudem leistete sich der 63 Jahre alte Feldmann rund um das Europapokal-Finalspiel der Eintracht und die Siegesfeier mehrere Fehltritte und sorgte für Irritationen. So zeigte beispielsweise ein Video, wie er sich sexistisch gegenüber Flugbegleiterinnen äußerte. Zuletzt versuchte er die wachsende Kritik in einer Art Selbst-Interview zu entkräften. In einer E-Mail an alle städtischen Beschäftigten konfrontierte sich Feldmann selbst mit allen Vorwürfen und Fragen. Das sorgte auch außerhalb der Stadtverwaltung für Aufsehen.
Feldmann war erstmals 2012 zum Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt worden.