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Feldmann spricht nicht mehr vom vorzeitigen Ruhestand

Erst am Freitag hatte der unter Korruptionsverdacht stehende Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann angekündigt, im Januar 2023 auf jeden Fall aus dem Amt auszuscheiden. Jetzt aber scheint sich das Stadtoberhaupt doch noch eine Option offenhalten zu wollen.

Abwahl oder vorzeitiger Ruhestand aus besonderen Gründen. Das waren die beiden Optionen, die Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erst vergangenen Freitag für sein Ausscheiden aus dem Amt benannt hatte. Welchen Weg auch immer die Stadtverordnetenversammlung beschließe, Ende Januar 2023 sei für ihn Schluss.

Doch am Montag hat Feldmann erneut Befürchtungen befeuert, dass er sich mit seinem verzögerten Rückzug in Wirklichkeit ein Hintertürchen für einen "Rücktritt vom Rücktritt" offenhalten wolle. In einem Statement Feldmanns auf der städtischen Homepage ist nämlich nur noch von einer Abwahl die Rede - und diese solle erst im Januar stattfinden.

Abwahl durch Bürgervotum unwahrscheinlich

Das Problem dabei: Über eine mögliche Abwahl Feldmanns wird die Stadtverordnetenversammlung schon an diesem Donnerstag abstimmen. Sollten die Stadtverordneten die Abstimmung nicht - wie offensichtlich von Feldmann gewünscht - zurückstellen und in den Januar verschieben, müssten unter Umständen Frankfurts Bürgerinnen und Bürger die Abwahl des Oberbürgermeisters an der Wahlurne bestätigen.

Denn dass die von der Hessischen Gemeindeordnung für die Einleitung des Abwahlverfahrens geforderte Zweidrittel-Mehrheit im Stadtparlament zustande kommt, gilt als sicher. Danach müsste Feldmann die Abwahl binnen Wochenfrist abkzeptieren - andernfalls entscheidet ein Bürgervotum.

Dabei müsste dann nicht nur eine einfache Mehrheit die Abwahl bestätigen, diese Mehrheit müsste auch mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung bei den vergangenen Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen, könnte dieses Quorum verfehlt werden - und Feldmann damit im Amt bleiben.

OB-Sprecher: Gespräche ohne Ergebnis beendet

Schon bei seiner Ankündigung hatten Vertreter verschiedener Parteien im Römer Feldmann eine Verzögerungstaktik vorgeworfen und spekuliert, dass er einen Rückzieher von seinem angekündigten Rückzug machen könnte. Dieses Misstrauen wollte Feldmann unter anderem in Gesprächen mit den Fraktionen im Frankfurter Römer ausräumen und dabei auch die genaue Vorgehensweise für seinen Rückzug besprechen.

Diese Gespräche seien nun aber ohne Ergebnis beendet worden, sagte ein OB-Sprecher. Feldmann sei gebeten worden, sich auf eine Variante des Rückzugs festzulegen. Von einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ist nun also nicht mehr die Rede. Die Frankfurter Fraktionsspitzen kündigten unterdessen an, am Dienstag ihr weiteres Vorgehen zu besprechen.

Feldmann Entscheidung mehrt nun Spekulationen, dass er auf einen Freispruch im Strafverfahren rund um die Korruptionsvorwürfe im Rahmen der AWO-Affäre setzt. Sollte das Landgericht Frankfurt zu seinen Gunsten entscheiden, so das mutmaßliche Kalkül, könnte Feldmann sich im Januar mit entsprechendem Rückenwind einem Bürgervotum stellen - falls nicht zuvor schon die Zweidrittel-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bröckeln sollte.

AWO-Affäre und Euroleague-Peinlichkeiten

Feldmann hatte entsprechende Spekulationen am Freitag noch entschieden zurückgewiesen: "Wenn ich sage, ich hör' auf, dann höre ich auf", betonte er bei einer Pressekonferenz im Frankfurter Rathaus.

Der Druck auf Feldmann zurückzutreten, war in den vergangenen Wochen immer größer geworden. Er steht zum einen wegen der AWO-Affäre in der Kritik. Unter anderem soll die AWO Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

Zum anderen hatte sich der 63-Jährige rund um das Europapokal-Finalspiel der Eintracht und die Siegesfeier mehrere Fehltritte geleistet und für Irritationen gesorgt. So zeigte beispielsweise ein Video, wie er sich sexistisch gegenüber Flugbegleiterinnen äußerte.

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