Peter Feldmann (SPD) wird Anfang kommenden Jahres seinen Stuhl räumen: Der Frankfurter Oberbürgermeister will im Januar beantragen, sein Amt niederzulegen - oder vorzeitig in den Ruhestand gehen.

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Oberbürgermeister Peter Feldmann bei der Stadtverordnetenversammlung im Römer. Bild © picture-alliance/dpa

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Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat am Dienstag seinen Rückzug aus dem Amt für Ende Januar 2023 angekündigt. "Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen", wurde der Frankfurter Oberbürgermeister in einer Mitteilung der Stadt zitiert.

Feldmann nennt eigene Errungenschaften

Feldmanns Sprecher sagte dem hr, der Oberbürgermeister wolle beantragen, sein Amt niederzulegen. Dann gäbe es zwei Möglichkeiten: Feldmann wird abgewählt oder er geht in den vorzeitigen Ruhestand. Die Regierungskoalition im Römer aus Grünen, SPD, FDP und Volt hatte angekündigt, nächste Woche ein Abwahlverfahren gegen ihn in Gang zu bringen.  

Feldmann appellierte in dem Schreiben von Dienstag, Verantwortliche sowie Bürgerinnen und Bürger sollten "die ausgetretenen Pfade der Schuldzuweisung und der personalisierten Vorwürfe" verlassen. Immer wieder sah sich Feldmann zuletzt unfair behandelt.

Feldmann: "Ausgestreckte Hand"

In der Mitteilung zu seinem Rückzug betonte er die politischen Errungenschaften, die für die nach seiner Ansicht erfolgreiche Zeit im Amt stehen: Frankfurt sei mit ihm sozialer, ökologischer und moderner geworden, lobte Feldmann sich selbst. Er habe Politik auch für jene gemacht, die - anders als er - "nicht im Rampenlicht stehen".

Jetzt sei wichtig, dass "die ausgestreckte Hand von beiden Seiten in freier Entscheidung ergriffen wird", heißt es in der Pressemitteilung. Wie und ob die Frankfurter Parteien dazu noch bereit sind, muss sich erst noch zeigen.

Reaktionen aus Stadtparlament

Mit viel Entgegenkommen kann Feldmann bei Parteifreunden und politischen Feinden allerdings nicht mehr rechnen. Im Römer wurde Feldmanns Entscheidung zum Rückzug fraktionsübergreifend begrüßt.

Feldmanns eigene Partei, die SPD, hatte zuletzt seinen Rücktritt gefordert - am Dienstag lobte Planungsdezernent Mike Josef nun, dass Feldmann endlich die nötige Klarheit schaffe und den Weg frei mache. Auch alle anderen Parteien begrüßten den Schritt, "besser spät als nie", fassten es die Grünen am Dienstag zusammen. Am 14. Juli wird im Stadtparlament über einen Antrag zur Einleitung des Abwahlverfahrens gegen Feldmann abgestimmt.

Liste der Vorwürfe und Kritik wird länger

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Rücktritt im Januar: Peter Feldmann (SPD) Bild © picture-alliance/dpa

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Der Druck auf Feldmann, der sich derzeit in Vietnam aufhält, war in den vergangenen Wochen und Monaten immer größer geworden. Feldmann steht zum einen wegen der AWO-Affäre in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Das Landgericht hat die Anklage inzwischen zugelassen. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer AWO-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es.

Zudem soll die AWO Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Zum anderen hatte sich der 63-Jährige rund um das Europapokal-Finalspiel der Eintracht und die Siegesfeier mehrere Fehltritte geleistet und für Irritationen gesorgt. So zeigte beispielsweise ein Video, wie er sich sexistisch gegenüber Flugbegleiterinnen äußerte.

Zuletzt hatte er die wachsende Kritik in einem Art Selbst-Interview zu entkräften versucht. In einer E-Mail an alle städtischen Beschäftigten konfrontiert sich Feldmann selbst mit allen Vorwürfen und Fragen. Das sorgte auch außerhalb der Stadtverwaltung für Aufsehen.