Die Stadt Frankfurt will weiterhin Freiluft-Partys mit tausenden Besuchern auf dem Opernplatz zulassen. Künftig sollen sie aber um Mitternacht vorbei sein. Die Polizei will mehr als bislang kontrollieren.

• Stadt verhängt Betretungsverbot für Opernplatz freitag- und samstagnachts
• Polizei will mit mehr Beamten Plätze kontrollieren
• Aufenthaltsverbote für auswärtige Randalierer werden geprüft
• Stadt will Barbetreibern mehr Außenflächen zugestehen

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Der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank kündigte als Reaktion auf die Randale vom Wochenende (17.-19.07.20) ein Betretungsverbot für den Opernplatz an. Künftig sollen die dort üblichen Freiluft-Partys am Freitag und Samstag um Mitternacht enden. Um 1 Uhr dürfe dann niemand mehr auf dem Platz sein, sagte der CDU-Politiker am Montag im Rathaus Römer.

An dem zentralen Platz in Frankfurt hatten in der Nacht zum Sonntag junge Männer aus einer Menge von 500 bis 800 Menschen heraus nach Polizisten mit Flaschen geworfen, die einem Opfer einer Schlägerei zu Hilfe kommen wollten. Die Polizei nahm 39 Randalierer fest. Frank, Polizeipräsident Gerhard Bereswill und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zeigten sich danach entsetzt über die Eskalation der Gewalt mitten in der Stadt.

"Wir wollen die Stadt nicht sperren"

Frank lud noch am Sonntag den Polizeipräsidenten, die Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) und Vertreter von Ordnungs- und Gesundheitsamt zu einer Sicherheitskonferenz am Montagvormittag ein. Nach dieser sagte Heilig, die für das auf dem Platz grassierende Müllproblem zuständig ist: "Wenn man um 20 Uhr zum Opernplatz geht, herrscht dort eine sehr schöne Stimmung. Aber nachts kommen die Randalierer." Gegen diese wolle man vorgehen, den anderen das Feiern aber nicht verbieten: "Wir wollen die Stadt nicht sperren."

Ähnlich äußerte sich Polizeipräsident Bereswill: "Wir wollen den Menschen - zumal unter den besonderen Corona-Bedingungen - weiterhin ermöglichen, sich im Freien zu treffen." Dies müsse jedoch "regelkonform" geschehen.

Mehr Polizisten auf der Straße

Bereswill kündigte an, dass die Polizei noch mehr Präsenz zeigen werde als bislang. Sie werde das Betretungsverbot kontrollieren, durchsetzen und verfolgen, wohin die abwandernden Besucher gingen, um Ärger an anderen Ecken der Stadt möglichst zu verhindern. Es werde auch vermehrte Alkoholkontrollen geben.

Bereswill konkretisierte die Angaben zu den 39 Festgenommenen von Sonntagnacht: Der überwiegende Teil sei bereits polizeibekannt gewesen und wegen Drogenbesitzes oder -handels, Körperverletzung und Sachbeschädigung einschlägig aktenkundig gewesen. Fast alle hätten Migrationshintergrund. Zehn von ihnen leben demnach in Frankfurt, alle anderen kamen von auswärts.

Platzverweise für auswärtige Randalierer angestrebt

Man prüfe nun gemeinsam mit der Stadt, ob man gegen die 29 Auswärtigen einen Platzverweis für ganz Frankfurt, ein temporäres Aufenthaltsverbot erwirken könne, sagte Bereswill. Frank sagte dazu: "Wir wollen diesen Menschen sagen, dass sie hier nicht willkommen sind für die nächsten drei Monate oder so."

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Markus Frank, Sportdezernent Bild © hr

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Frank sprach am Montag in einem Interview mit hr-iNFO von "einer kleinen Minderheit, asozialen jungen Leuten, asozialen jungen Männern, die eine Stadt in Angst und Schrecken versetzen wollen". Er finde es unglaublich, dass manche der Festgenommenen nicht nur aus der direkten Umgebung wie Offenbach und Hanau angereist seien, sondern sogar aus Limburg und Heidelberg.

Stadt will Barbetreibern mehr Außenflächen erlauben

Infolge der coronabedingten Schließung von Clubs, Diskotheken und Bars hatten sich zuletzt viele öffentliche Plätze in Hessen zu Party-Hotspots entwickelt, darunter der Frankfurter Opernplatz.

Umweltdezernentin Heilig und Sicherheitsdezernent Frank wollen sich noch in dieser Woche mit Barbetreibern treffen. Bei dem Gespräch soll es darum gehen, welche Außenflächen die Bars ihren Gästen anbieten können, wenn ihre Lokale aufgrund der Corona-Auflagen innen kaum nutzbar sind. Die Stadt, sonst rigoros bei der Zuteilung von öffentlichem Raum für Gaststätten, will sich dabei den Bars gegenüber großzügig zeigen.

Heilig sagte am Montag auch, schon länger diskutiere man in der Stadtverwaltung, wie man den derzeit zum Stillstand verpflichteten Clubbetreibern und Konzertveranstaltern helfen könne. Ob es also Auftritte von Musikern auf den Freiluft-Partys geben könne.

Bereswill: Negative Stimmung gegen die Polizei

Nach Einschätzung von Polizeipräsident Bereswill hat sich in den vergangenen Wochen eine negative Stimmung gegenüber der Polizei entwickelt. Er glaube, die Situation habe "mit mehreren pauschalen Vorwurfslagen" zu tun, sagte Bereswill zu hr-iNFO. Er nannte "einen Rassismusvorwurf gegen die Polizei, Racial Profiling zu betreiben".

Auch die Fälle von Polizeigewalt in den USA wirkten sich auf die Stimmung gegenüber den Beamten aus, glaubt Bereswill: Die Vorgänge dort würden "eins zu eins auf die deutsche Polizei quasi übertragen". Die Beamten sähen sich dem Vorwurf ausgesetzt, "wir wären gewaltextrem, wir würden so oder so ähnlich agieren wie die Polizei in den Vereinigten Staaten".

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verurteilte die Krawalle. "Die Angriffe, die wir in Frankfurt erleben mussten, bedürfen einer klaren Antwort des Rechtsstaats", sagte er in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Da gibt es nichts zu relativieren. Dass es schwierig ist, in Corona-Zeiten zu feiern, rechtfertigt die Randale nicht."

Bundesinnenministerium fordert Aufklärung

Das Bundesinnenministerium zeigte sich ebenfalls besorgt über die Krawalle und forderte eine Strafverfolgung der Verantwortlichen. "Die Vorgänge müssen jetzt umfassend aufgeklärt werden", sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag. "Straftaten müssen zur Anzeige gebracht und dann von der Justiz bewertet werden." Sie kündigte an, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Geschehnissen auf dem Opernplatz äußern werde.

Der Frankfurter Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel (SPD) bezeichnete derweil die Debatte zum möglichen Migrationshintergrund der Randalierer als völlig verfehlt. Der hohe Anteil von Personen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung sei eine Tatsache, insbesondere in jungen Altersgruppen. Daraus eine Motivation für Kriminalität abzuleiten und die Debatte zu ethnisieren, sei nicht zielführend für präventive Arbeit in der Zukunft, sagte er. Gleichzeitig betonte er, der Opernplatz dürfe sich in Zeiten von Corona nicht als Treffpunkt gewaltbereiter junger Erwachsener aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet etablieren, auf dem Sicherheitskräfte angegriffen werden.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 20.07.2020, 19.30 Uhr