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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Stadt Frankfurt kontrolliert offenbar Verwendung von Pflegemitteln zu wenig

Eine Pflegeassistentin hilft einer Frau im Rollstuhl

Die Firma Pflegewerk bekommt von der Stadt Frankfurt für 180 Pflegeassistentinnen Geld für Tariflöhne. Nicht immer reicht sie es an die Frauen weiter. Für Sozialdezernentin Birkenfeld bislang kein Anlass, die Verwendung der öffentlichen Mittel mehr zu kontrollieren. 

Das Berliner Unternehmen Pflegewerk übernahm 2019 den insolventen Frankfurter Verein CeBeeF (Club Behinderter und ihrer Freunde). Rund 180 Pflegeassistentinnen des Tochterunternehmens CeBeeF Assistenz und Pflege GmbH bekommen trotz tariflichen Anspruchs ihre Jahressonderzahlungen nicht voll ausbezahlt.

Im Jahr 2019 bekamen sie ihr Weihnachtsgeld nur zu Hälfte, 2020 gar nicht mehr, wie Astrid Buchheim sagt, die bei der Gewerkschaft Verdi Südhessen zuständig für das Gesundheitswesen ist. Sie schätzt, dass es im Schnitt pro Mitarbeiterin um nicht bezahlte Forderungen von 1.000 Euro geht.

Jede Mitarbeiterin müsse einzeln Klage beim Arbeitsgericht einreichen, um ihren Anspruch geltend zu machen, berichtet Buchheim. Bevor es zu einem Urteil kommt, zahle die Firma dann. Bei einer erfolgreichen Klage wäre ein Präzedenzfall geschaffen, an dem sich die Gerichte auch in weiteren Verfahren orientieren könnten, erläutert Buchheim. Das wolle Pflegewerk verhindern.    

"Mir fehlen sieben Prozent des Jahresgehalts" 

Tamara S. (vollständiger Name der Redaktion bekannt) ist eine der betroffenen Mitarbeiterinnen. Sie kümmert sich um behinderte Menschen, die nicht ohne Hilfe ihren Alltag bewältigen können. Die Arbeit mit Querschnittsgelähmten, Multiple-Sklerose-Kranken oder Schlaganfallpatienten findet sie sinnvoll.

Seit der Übernahme des CeBeeF durch das Pflegewerk habe sich ihre finanzielle Situation verschlechtert, sagt Tamara S.: "Die nicht ausbezahlten Sonderzahlungen sind relativ viel Geld für mich. Aufs Jahr hochgerechnet fehlen mir damit sieben Prozent meines Bruttogehalts." 

Stadt zahlt für Gehalt plus Sonderleistungen 

Das Pflegewerk bekommt das Geld für die Gehälter der Pflegeassistentinnen vom Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt. Und zwar in der Höhe, wie es die tariflichen Vereinbarungen vorsehen. Das Amt zahlt also auch für die Jahressonderzahlungen.

Doch wo bleibt das Geld, das für sie bestimmt ist? Das fragen sich die Mitarbeiterinnen. "Als Gewerkschaft fordern wir seit langem, dass bei den freien Trägern die Verwendung des öffentlichen Geldes viel mehr geprüft wird", sagt Verdi-Frau Buchheim. Gerade nach der AWO-Affäre sei das aus ihrer Sicht eine Selbstverständlichkeit.

Funktionäre der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt und Wiesbaden sollen im großen Stil Geld, das von der Stadt für soziale Dienste überwiesen wurde, für Luxusgehälter und teure Dienstwagen missbraucht haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Stadt Frankfurt gelobte, als Lehre aus der Affäre die Verwendung von Mitteln in solchen Fällen besser zu kontrollieren.

Sozialdezernentin wünscht sich konkretere Angaben

Zuständig für das Jugend- und Sozialamt ist Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU). Verdi wies sie bereits mehrfach auf die Probleme beim Pflegewerk hin. Auch im Stadtparlament waren die nicht ausbezahlten Tarifleistungen schon Thema - bislang ohne Konsequenzen.

Auf hr-Anfrage äußerte sich Birkenfeld schriftlich: Sollten Mitarbeitende entgegen der Vereinbarung ihr anteiliges Weihnachtsgeld nicht erhalten, sollten sie sich zunächst an ihren Arbeitgeber wenden. "Sollte das erfolglos bleiben, bitten wir sie, sich mit den entsprechenden Nachweisen an das Jugend- und Sozialamt zu wenden, damit das Amt diese bisher nur pauschal erhobenen Vorwürfe im Detail prüfen kann."

Pflegewerk geht auf Vorwürfe nicht ein

Pflegeassistentin Tamara S. fühlt sich von der Sozialdezernentin im Stich gelassen. Sie sagt: "Wenn politisch Verantwortliche über Missstände informiert werden, erwarte ich, dass sie diesen nachgehen. Und dass, wenn sie feststellen, dass diese Vorwürfe korrekt sind, die Missstände dann auch unverzüglich behoben werden."  

Das Pflegewerk ist auf mehrere konkrete Fragen zur Verwendung der städtischen Mittel im Fall der CeBeeF-Mitarbeiterinnen nicht näher eingegangen. Das Unternehmen antwortete lediglich, man sei in sehr enger Abstimmung mit der Stadt Frankfurt und den zuständigen Dezernaten. 

Sendung: hr-iNFO, 19.04.2021, 7.15 Uhr