Die SPD Frankfurt hat Oberbürgermeister Peter Feldmann aufgefordert, sein Amt niederzulegen, sollte eine Anklage gegen ihn zugelassen werden. Zuvor hatte Feldmann angekündigt, 2024 nicht mehr als Oberbürgermeister zu kandidieren.

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Der Vorstand der Frankfurter SPD hat erklärt, dass eine mögliche Anklageerhebung gegen ihr Parteimitglied, Oberbürgermeister Peter Feldmann, Konsequenzen haben muss. Die Sozialdemokraten forderten Feldmann am Donnerstag auf, "im Falle der Zulassung des Hauptverfahrens gegen ihn, das Wohl der Stadt zur Richtschnur seines Handelns zu machen und das Amt niederzulegen".

SPD: "Strafprozess mit Amtsgeschäft nicht vereinbar"

"Es geht auch um Selbstschutz", sagte SPD-Chef Mike Josef. Man müsse Feldmann "aus der Schusslinie nehmen". Es gebe im Fall Feldmann eine juristische und eine politische Dimension, sagte Josef. Juristisch gelte die Unschuldsvermutung, politisch müsse ein OB frei entscheiden und handeln können: "Das ist nicht vereinbar mit der Rolle eines Angeklagten in einem Strafprozess."

Unterstützung für ihre Position erhielt die Frankfurter SPD aus der SPD-Landtagsfraktion: "Ein Oberbürgermeister, der sich vor Gericht verteidigen muss, ist nicht mehr in der Lage, seiner Stadt zu dienen", sagte der Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph.

SPD-Vorstand empfiehlt neuen OB-Kandidaten

Wie die Frankfurter SPD weiter mitteilte, wird ihr Vorstand unabhängig davon der Partei empfehlen, zur nächsten OB-Wahl mit einer neuen Kandidatin oder einem neuen Kandidaten anzutreten.

Zuvor hatte Feldmann selbst angekündigt, bei den nächsten Wahlen im Jahr 2024 nicht mehr für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren zu wollen. Er wolle Schaden und Diskussionen von seiner Partei abwenden und ihr einen Neuanfang ermöglichen, teilte Feldmann am Donnerstag mit. Sollte eine Anklage gegen ihn zugelassen werden, wolle er seine SPD-Mitgliedschaft ruhen lassen, sagte Feldmann.

Feldmann: "Ich bin nicht korrupt"

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen eines Korruptionsverdachts Anklage gegen Feldmann erhoben. "Es bleibt dabei: Ich bin nicht korrupt", betonte Feldmann am Donnerstag erneut. Die Staatsanwaltschaft sieht den Verdacht der Vorteilsnahme in der Affäre um die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO). Derzeit prüft das Landgericht Frankfurt die Zulassung der Anklage.

Eine Verantwortliche des Frankfurter Kreisverbands der AWO soll Feldmann im OB-Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben - um im Gegenzug auf Gefälligkeiten hoffen zu können.

Feldmanns inzwischen getrennt von ihm lebende Ehefrau wiederum soll als Leiterein einer Kita der AWO laut Anklage "ohne sachlichen Grund" ein überhöhtes Gehalt bezogen und einen Dienstwagen bekommen haben. Sein Wohlwollen könne man nicht kaufen, wies Feldmann in der Mitteilung die Vorwürfe erneut zurück. Er wolle seine Politik bis 2024 "kraftvoll fortführen".

Der SPD-Vorstand teilte am Donnerstag mit: "Wir müssen nüchtern feststellen: So lange das Thema Peter Feldmann / AWO-Skandal nicht geklärt ist, so lange dringen wir mit unseren Inhalten nicht durch."

Koalitionspartner drängen ebenfalls auf Rücktritt

Die Frankfurter Grünen als Koalitionspartner der SPD hatten nach Feldmanns Ankündigung mitgeteilt: "Dass er im Jahr 2024 nicht mehr antritt, ist für uns aber eine Selbstverständlichkeit und kein großer Schritt." Es sei "nicht vorstellbar", dass Feldmann noch zwei Jahre weitermache. Man erwarte daher, dass er spätestens bei Zulassung der Anklage seinen Rücktritt erklärt.

Die Fraktion Volt begrüßte als weiterer Koalitionspartner im Römer die Positionierung der Frankfurter SPD und bekräftigte ihre bereits erhobene Rücktrittsforderung gegen Feldmann im Falle der Anklageerhebung. Das Ruhenlassen seiner SPD-Mitgliedschaft würde in diesem Fall nicht ausreichen. "Wir wollen keine Hängepartie bis zum Jahre 2024, sondern einen schnellstmöglichen Neuanfang", erklärte der Fraktionsvorsitzende Martin Huber.

Wenn Feldmann 2024 sein Amt an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergeben würde, wäre er zwölf Jahre lang Frankfurts Oberbürgermeister gewesen - länger als jeder andere SPD-Oberbürgermeister, wie Feldmann betonte.