SPD-Männerbund für Ausländerbeirat? Fragwürdiger Umgang mit Briefwahl-Unterlagen in Frankfurt
Eine Frankfurter SPD-Politikerin kündigte am Kommunalwahlabend im März 2.300 Briefwahlstimmen für ihre Partei an - zum Wahlamt gebracht von einem Parteifreund. Und das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit.
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Eine fatale WhatsApp-Nachricht in der Wahlnacht
Die SPD war in Frankfurt der große Verlierer der Kommunalwahl am 14. März. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung kamen die Sozialdemokraten auf gerade mal 17 Prozent, fast sieben Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Entsprechend groß war der Frust bei den Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, die eine größere WhatsApp-Gruppe gebildet hatten und sich dort am Wahlabend austauschten.
Mit dabei: Kristina Luxen, Stadtverordnete und Geschäftsführerin des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Dem hr liegt der Screenshot eines Eintrags vor, den Luxen damals verfasst hat. Der Wortlaut wirft Fragen auf: "Abdenassar hat alleine 2.300 Briefwahlunterlagen zum Büro gebracht, die ein Listenkreuz für die SPD haben und kumulierte Stimmen."
Die Rede ist von Luxens Parteifreund Abdenassar Gannoukh, der im März, wie sie, in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden ist. Aber wie sollte ein einziger Kandidat an eine solche Menge von Briefwahlunterlagen gelangt sein? Wie hätte Luxen wissen können, bei wem die betreffenden Wählerinnen und Wähler ihr Listenkreuz gemacht hatten? Und wie, ob sie einzelne Bewerberinnen und Bewerber mehrfach angekreuzt, also kumuliert hatten?
Luxen wollte Trost spenden
Das alles habe sie natürlich nicht gewusst, sagt Luxen heute. Mit dem Post habe sie an einem für die SPD trüben Wahlabend Trost spenden wollen. Die Frage, ob denn alles mit rechten Dingen zugegangen sei, empört die Stadtverordnete. Zugleich bedauert sie die WhatsApp-Nachricht, bei der sie sich damals nichts weiter gedacht habe: "Ich bin vielleicht in dem Moment naiv gewesen, aber blöd bin ich nicht, dass ich in eine Gruppe etwas schreibe, das in irgendeiner Form einen Verdacht erwecken könnte, dass wir hier über mögliche Wahlmanipulation reden."
Briefwahl-Unterlagen in Moscheen abgeholt
Der verfänglich klingende Satz lasse sich einfach erklären, sagt die Sozialdemokratin. Gannoukh und sie hätten über viele Monate gemeinsam Wahlkampf gemacht. Ein Schwerpunkt: Frankfurts muslimische Kulturvereine und Moscheegemeinden. Dort hätten sie viel Rückhalt erfahren und auf entsprechend viele Stimmen für die SPD gehofft. Gannoukh habe in den letzten Tagen vor der Wahl tatsächlich viele Briefwahlunterlagen in den Gemeinden eingesammelt, sagt Luxen. Und zwar von denen, die es versäumt hätten, sie rechtzeitig abzuschicken.
Luxen zufolge "ist es da geübte Praxis, das habe ich auch lernen müssen, dass viele kommen und dann die Sachen, den Briefwahlumschlag, beim Vereinsvorsitzenden abgeben". Heute wisse sie aber, dass sie mit der Schätzung, Gannoukh habe 2.300 davon eingesammelt und weitergegeben, weit übers Ziel hinausgeschossen sei.
Abgegeben nach dem Freitagsgebet
"Das müssten so um die 300 gewesen sein", sagt Abdenassar Gannoukh. Genau wisse er das nicht mehr. Die meisten Unterlagen habe er nach dem Freitagsgebet zwei Tage vor der Wahl erhalten: "Ich habe die Leute gebeten, die Unterlagen direkt zum Wahlamt zu bringen, und wenn sie das nicht können, sollen sie es zum Gebet mitbringen. Und von denen habe ich die Briefwahlunterlagen genommen und zum Wahlamt gebracht."
Dass es womöglich nicht den besten Eindruck hinterlässt, wenn diesen Botendienst ein Kandidat leistet, der selbst auf dem Wahlzettel steht, kann Gannoukh verstehen. Zugleich betont er: "Ich habe mir nichts dabei gedacht und glaube auch nicht, dass es ein Problem ist, verschlossene Briefwahlunterlagen zum Wahlamt zu bringen."
"Ich hätte gerne drei Kreuze von dir"
Das intensive Werben in den Moscheegemeinden versteht Gannoukh als Einsatz für mehr Teilhabe und Dienst an der Demokratie. So würden auch Menschen dafür gewonnen, ihr Wahlrecht auszuüben, die das sonst eher bleiben ließen: "Wenn Sie die Leute nicht an die Hand nehmen und denen sagen: Wenn du nicht zum Wahllokal gehst, dann mach' Briefwahl, werden Sie die nicht bewegen."
Dass er in den Gemeinden auch für sich geworben habe, sei normal und legitim: "Natürlich sage ich da auch: Ich hätte gern drei Kreuze von dir. Aber wir haben ja nicht nur SPD-Wähler. Viele Jüngere haben zum Beispiel gesagt: Ich wähle die Grünen."
Für die Annahme, Kristina Luxen oder Abdenassar Gannoukh könnten bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung mit unlauteren Mitteln nachgeholfen haben, gibt es weder Zeugen noch Belege. Die Zahl der für sie abgegebenen Stimmen ist statistisch unauffällig.
SPD-Sieg bei Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung
Etwas, das sich von der gleichzeitigen Wahl zur Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) nicht sagen lässt. Da fuhren ausgerechnet die in der Wahl zum Stadtparlament brutal abgestraften Sozialdemokraten einen eindrucksvollen Sieg ein. Sie konnten ihren Stimmenanteil von 3,2 auf 10,1 Prozent mehr als verdreifachen.
Die absoluten Zahlen sind verblüffend: Nach knapp 11.500 Stimmen im Jahr 2015 sammelten die SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten im vorigen März – bei einer gut doppelt so hohen Wahlbeteiligung – fast achtmal so viele Stimmen: mehr als 91.000 (pro Wahlzettel waren bis zu 37 Stimmen möglich).
Das hätten eigentlich gute Nachrichten sein müssen für drei SPD-Frauen auf den Listenplätzen eins, zwei und vier. Doch das Trio, das sich an der Urne gut behaupten konnte, stürzte in der Briefwahl dramatisch ab. Und zwar durch einen zulässigen Kniff beim Kumulieren: Die drei Frauen waren von zahlreichen Wählerinnen und Wählern durchgestrichen worden, die ihr Listenkreuz bei der SPD gemacht hatten.
SPD-Frauen fallen Streichkonzert zum Opfer
Die Früchte des SPD-Wahlsiegs trugen vier Männer davon. Sie zogen in die KAV ein. Auf Platz eins mit den meisten Stimmen aller, die es ins Gremium geschafft haben: Abdenassar Gannoukh. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Mustapha Lamjahdi und Mohamed Seddadi, über deren Kandidatur Gannoukh selbst sagt: "Das war eine Notlösung."
Er hatte die beiden SPD-Mitglieder vorgeschlagen, als sich bei der Aufstellung der Liste zur KAV-Wahl niemand für die Plätze zwölf und 13 gefunden hatte. Lamjahdi ist Vorsitzender eines Moscheevereins, Seddadi Geschäftsführer einer Moscheegemeinde. Beide wurden durch die Briefwahl nach oben katapultiert.
Das ist für sich genommen nicht anrüchig. Aber dass diese Erfolge primär der Unterstützung aus den eigenen Communitys zu verdanken sind, liegt auf der Hand. Und vor diesem Hintergrund löst das muntere Streichkonzert, dem die drei SPD-Frauen zum Opfer fielen, bei manchen, die sich in Frankfurt politisch engagieren, Unbehagen aus.
Gannoukh sieht keine Auffälligkeiten
"Nachher haben diese Frauen ihre Einzelauswertungen bekommen. Die wurden jeweils ungefähr 700 Mal gestrichen", berichtet Florian Chiron, der für die Grünen in der KAV sitzt. Die Zahlen sind nicht nur verblüffend nah beieinander, sie sind auch um ein Vielfaches höher als bei anderen Bewerberinnen und Bewerbern, die in der Regel auf zehn bis 20 Wahlscheinen durchgestrichen wurden. Darauf, so Chiron, möge sich jede und jeder selbst einen Reim machen.
Gannoukh kann mit den statistischen Auffälligkeiten nichts anfangen und sagt lapidar: "Ich stecke nicht in den Wählern drin." Er bedauere, dass es keine SPD-Frau in die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung geschafft habe und sei bereit, seinen Platz abzutreten, sollten die Nachrücker einen Weg finden, um das zu korrigieren.
Taktische Bündnisse unter Konkurrenten?
Bei seiner Wahl zum Stadtverordneten hat Abdenassar Gannoukh im März jede fünfte Stimme von Wählerinnen und Wählern bekommen, die ihr Listenkreuz nicht bei seiner Partei gemacht haben. In der SPD konnten da nur zwei mithalten: Parteichef und Spitzenkandidat Mike Josef – und Kristina Luxen. Gannoukh findet auch dieses Detail irrelevant.
Die Frage, ob politische Konkurrenten in Frankfurt womöglich taktische Bündnisse schlössen, um mithilfe von Wahlempfehlungen ihr Stimmenreservoir zu erweitern, beantwortet er unerschütterlich freundlich, aber knapp: "Es gibt keine Absprachen, es gibt gar nichts."