"Die gesamte Stadt zutiefst beschämt" Frankfurter Stadtverordnete sprechen Feldmann das Misstrauen aus
Der Druck auf Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann wächst. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem SPD-Politiker mehrheitlich das Misstrauen ausgesprochen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Davon zeigte sich das Stadtoberhaupt allerdings unbeeindruckt.
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Feldmann Misstrauen ausgesprochen
Mit großer Mehrheit sprach die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) das Misstrauen aus. Gleichzeitig forderte sie das Stadtoberhaupt zum Rücktritt auf. Stelle er sein Amt nicht mit sofortiger Wirkung zur Verfügung, solle Mitte Juli ein Abwahlverfahren eingeleitet werden.
Dazu wäre dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Bei der Abstimmung am Donnerstagabend wurde diese deutlich erreicht. Mit der Koalition aus SPD, Grünen, Volt und FDP stimmten auch CDU, AfD und BFF-BIG. Die Linke und weitere Fraktionen stimmten gegen den Antrag.
SPD: Feldmann muss Weg frei machen
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SPD-Fraktionschefin Ursula Busch nannte den Antrag einen "sehr schmerzlichen Schritt". Sie habe es sich nicht träumen lassen, "einmal hier zu stehen und den sozialdemokratischen Oberbürgermeister zum Rücktritt aufzufordern", sagte Feldmanns Parteikollegin. Die Umsetzung politischer Inhalte sei aber erschwert.
Busch forderte Feldmann in einem emotionalen Appell auf, den Weg frei zu machen "für die Repräsentanz, die Frankfurt verdient": "Bitte tue das Richtige" und "erspare uns allen eine unschöne Abwahlkampagne, noch mehr Politikmüdigkeit und die unnötige Ausgabe von mindestens 1,5 Millionen Euro." Diese Summe wäre für das Abwahlverfahren fällig.
Schon bei der Ankündigung des Antrags Anfang Juni hatte die SPD erklärt, dass es keine Vertrauensbasis mehr gebe. Auch die Grünen fanden am Donnerstag deutliche Worte. "Sie haben die gesamte Stadt zutiefst beschämt und der Kommunalpolitik großen Schaden zugefügt", sagte der Stadtverordnete Dimitrios Bakakis.
Feldmann: "Will meine Rolle überdenken"
Der 63-Jährige blieb aber unerschüttert. Er verwies auf seine politischen Erfolge, kritisierte Medienberichte sowie Äußerungen von Politikern in den vergangenen Wochen. "Schläge unter der Gürtellinie muss und werde ich mir nicht gefallen lassen", betonte er. Von Rücktritt kein Wort.
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Stattdessen schlug Feldmann eine Mediation vor: "Ich meine es ernst: Lassen Sie uns gemeinsam schauen, wie wir im Sinne der Stadt zu einer inhaltlichen, respektvollen Zusammenarbeit zurückfinden." Applaus erhielt er für seine Rede nicht.
Schon im Vorfeld der Sitzung hatte Feldmann keinerlei Anzeichen gezeigt, einer Rücktrittsforderung nachkommen zu wollen. Auch von einem möglichen Abwahlverfahren zeigte er sich wenig beeindruckt. "Ich liebe meinen Job, aber ich klebe nicht an meinem Stuhl", hatte er schon am Mittwoch erklärt. "Ich habe keine Sorgen davor, mich zum dritten Mal dem direkten Votum der Frankfurterinnen und Frankfurter zu stellen." Er verwies darauf, dass er bei zwei Direktwahlen deutliche Mehrheiten errungen habe - zuletzt mehr als 70 Prozent der Stimmen bei der OB-Wahl 2018.
Abwahl schwierig
Die hohen Hürden eines Abwahlverfahrens könnten sich tatsächlich zu Feldmanns Gunsten auswirken. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Stadtverordneten scheint nach der Abstimmung vom Donnerstag zwar durchaus realistisch, doch der Entscheidung im Juli würde ein Bürgerentscheid folgen, und daran könnte es scheitern.
Denn zum einen müsste eine Mehrheit für seine Abwahl votieren. Diese Mehrheit müsste aber auch noch mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Zuletzt hatten sich an den OB-Wahlen gerade einmal 37,6 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt - in der Stichwahl sogar nur noch 30,2 Prozent.
"Bürger wollen keine Schlammschlacht"
Feldmann zeigte sich daher optimistisch. Er glaube nicht, dass die Bürger eine Schlammschlacht wünschten, sagte er am Donnerstag. Bei dem Bürgerentscheid werde es darum gehen, ob die Frankfurter ihm zutrauten, die Geschicke der Stadt auch in den kommenden zwei Jahren zu lenken.
Feldmann muss in AWO-Affäre vor Gericht
Feldmann steht zum einen wegen der AWO-Affäre in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Das Landgericht hat die Anklage inzwischen zugelassen. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer AWO-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es.
Zudem soll die AWO Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.
Zum anderen hatte sich der 63-Jährige rund um das Europapokal-Finalspiel der Eintracht und die Siegesfeier mehrere Fehltritte geleistet und für Irritationen gesorgt. So zeigte beispielsweise ein Video, wie er sich sexistisch gegenüber Flugbegleiterinnen äußerte.
Anm. d. Red.: In einer früheren Version war berichtet worden, dass die Stadtverordneten am Donnerstag mehrheitlich für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gestimmt hätten. Dies erwies sich jedoch als nicht zutreffend. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.