Janine Wissler

Sie ist Fraktionsvorsitzende im Landtag und nun auch Bundesvorsitzende ihrer Partei: Janine Wissler ist auf dem digitalen Parteitag in die Doppelspitze der Linken gewählt worden.

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Janine Wissler ist zur neuen Co-Vorsitzenden der Linkspartei gewählt worden. Auf einem Online-Parteitag erhielt die bisherige stellvertretende Linken-Vorsitzende und hessische Fraktionschefin am Samstag 448 von 532 abgegebenen Stimmen. Es gab 64 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen. Andere aussichtsreiche Bewerber um die Parteispitze gab es nicht.

Zur zweiten Co-Vorsitzenden wurde die thüringische Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow gewählt. Die 43-Jährige erhielt 378 von 536 abgegebenen Stimmen. Auf der sogenannten gemischten Wahlliste standen auch die Gegenkandidaten Raimar Pflanz und Thorsten Skott, die 104 und 15 Stimmen erhielten. 39 Delegierte enthielten sich. Die Wahl der neuen Spitze muss anschließend noch per Briefwahl bestätigt werden.

Wissler: "Grundsätzliche Veränderung" in Gesellschaft

Wissler kritisierte in ihrer Vorstellungsrede, dass Reiche in der Corona-Krise noch reicher geworden seien. Die 39 Jahre alte Frankfurterin warb dafür, die Gesellschaft "grundsätzlich zu verändern". Von dem Parteitag solle ein Aufbruchssignal ausgehen. Wissler und Hennig-Wellsow lösen die bisherigen Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab.

Sie hatten die Linke seit 2012 geführt und wollten eigentlich bereits im vergangenen Juni ihre Amtszeit beenden, aber wegen Corona wurde der Parteitag seitdem zweimal verschoben.

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Reaktionen aus Hessen: "Eloquente Rednerin"

Die hessischen Grünen reagierten umgehend auf Wisslers Wahl, gratulierten und charakterisierten die 39-Jährige als Politikerin "mit scharf-linker Überzeugung und augenzwinkerndem Charme". Sollte Wissler den Landtag nach der Bundestagswahl möglicherweise in Richtung Berlin verlassen, verlöre dieser "eine eloquente und schlagfertige Rednerin", bedauerten die Grünen-Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer.

Auch die hessische CDU gratulierte der Oppositionspolitikerin zum neuen Posten - auch wenn die Christdemokraten mit Wissler "als bekennender Kommunistin" inhaltlich nicht weiter auseinanderliegen könnten, wie Generalsekretär Manfred Pentz betonte. Mit Wissler habe die Linke aber eine "geschliffene Rednerin" und "charismatische Persönlichkeit" an die Doppelspitze gewählt, die sich im Landtag einen beachtlichen Ruf erarbeitet habe.

SPD-Landeschefin Nancy Faeser wünschte Wissler für ihre neue, zusätzliche Aufgabe viel Erfolg. "Wie groß die Aufgabe sein kann, eine Partei, die sich uneins ist, wieder zusammenzuführen, wissen wir Sozialdemokraten nur zu gut", sagte Faeser.

Von "keiner leichten Aufgabe" sprachen auch Wisslers hessische Parteikollegen Petra Heimer und Jan Schalauske. Die Vorsitzenden der hessischen Linkspartei zeigten sich aber überzeugt, dass Wissler und Hennig-Wellsow "dieses Amt hervorragend meistern werden".

Mitregieren oder nicht?

Größte Herausforderung für das frischgewählte Führungsduo wird es sein, die traditionell sehr unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Linken zusammenzuführen. Zu den parteiinternen Streitfragen gehört unter anderem die Frage des Mitregierens. Die Partei wäre in einer Koalition im Bund in wesentlichen Politikbereichen zu Kompromissen gezwungen, etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Linke ist beispielsweise gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für eine Abschaffung von Geheimdiensten. Im neuen Führungsduo ist Wissler bei der Regierungsfrage zurückhaltender als Hennig-Wellsow. Für ein Bündnis der Linken mit SPD und Grünen würde es nach aktuellen Umfragen allerdings ohnehin nicht reichen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 27.02.2021, 19.30 Uhr