Mit seinen jüngsten Fehltritten hat sich Oberbürgermeister Peter Feldmann im Frankfurter Römer endgültig isoliert. Welche Optionen bleiben dem SPD-Politiker, jetzt da auch die eigene Partei seinen Rücktritt fordert?

Videobeitrag

Video

Bild © hessenschau.de

Ende des Videobeitrags

Darauf, dass bis zu seiner Rückkehr vom Weltwirtschaftsforum in Davos Gras über die Sache wächst, kann Peter Feldmann (SPD) nicht hoffen. Nach seinen jüngsten Fehltritten rund um den Europacup-Sieg der Eintracht - Stichwort Pokal-Gate und Stichwort Flugbegleiterinnen - ist der Frankfurter Oberbürgermeister im heimischen Römer nicht mehr willkommen. Aussitzen in Davos? Diese Strategie dürfte nicht aufgehen, nun da selbst die Frankfurter SPD offen seinen Rücktritt fordert.

Sicher scheint: Sollte der 63-Jährige allen Empfehlungen zum Trotz weiter an seinem Amt hängen, dürfte die bestehende Koalition aus Grünen, FDP, Volt und eben Feldmanns SPD im Frankfurter Rathaus ein Abwahlverfahren gegen den OB einleiten. "Sollte Feldmann selbst jetzt die Einsicht fehlen, sein Ausscheiden einzuleiten, wird die FDP ein breites gesellschaftliches Bündnis anstreben, um seine Amtszeit zu beenden", sagte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün. Und die Grünen teilten mit: "Sollte auch dieser Appell verhallen, werden wir gemeinsam mit den Koalitionsparteien die weiteren Schritte bis hin zu einem Abwahlverfahren erörtern." Auch aus der SPD hieß es, man sei über solche Fragen im Austausch.

Option 1: Abwahlverfahren

Die Hürden für ein Abwahlverfahren sind hoch, zumindest im zweiten Schritt: Laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) müssten sich zunächst zwei Drittel aller Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung für ein solches Verfahren aussprechen - in der momentanen politischen Stimmungslage gut vorstellbar. Anschließend müssten die Frankfurter Bürger darüber abstimmen. Dabei müsste nicht nur die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für die Abwahl des Oberbürgermeisters stimmen, sondern diese Mehrheit müsste auch noch mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Zur Einordnung: Bei der vergangenen OB-Wahl 2018 gaben im ersten Wahlgang 37,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in der Stichwahl dann nur noch 30,2 Prozent.

Option 2: Rücktritt

Feldmann selbst könnte sich ein solches Verfahren ersparen, wenn er den Forderungen aller Beteiligten im Römer nachkäme und seinen Rücktritt erklärte. Doch wie wahrscheinlich ist ein Rücktritt wegen eines "Herrenwitzes" (Frankfurts stellvertretende SPD-Vorsitzende Ina Hartwig), wenn selbst eine Anklage wegen Korruptionsverdachts dafür nicht ausreichte?

Option 3: Ruhestand aus "besonderen Gründen"

Feldmann könnte alternativ den Paragrafen 76a der Hessischen Gemeindeordnung bemühen: den "Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen". Er müsste dafür belegen, dass ihm das Vertrauen für die weitere Amtsführung fehlt. Die Stadtverordnetenversammlung müsste dem Antrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zustimmen. Finanziell käme Feldmann damit besser davon als bei einem klassischen Rücktritt, denn ein "Ruhegehalt" wäre ihm damit wohl sicher.

Feldmann kündigt Statement an

Feldmann hatte vor einiger Zeit bereits angekündigt, zur nächsten Oberbürgermeister-Wahl in Frankfurt im Jahr 2024 nicht mehr anzutreten zu wollen. Doch 2024 ist noch lang hin, und der Druck wächst: juristisch, politisch, medial und von Seiten der Frankfurter Eintracht, als deren Fan sich Feldmann jüngst ins Abseits geschossen hat. Nach dem hormonellen K.o. scheint der politische Knockout für den zweifachen Wahlsieger Feldmann nur eine Frage der Zeit zu sein. Für diesen Mittwoch hat Feldmann kurzfristig ein Statement zur aktuellen Lage angekündigt: Dieses will er um 11.30 Uhr vor seinem Dienstzimmer im Römer abgeben. hessenschau.de überträgt live.