Nora Szász, Natascha Nicklaus, Kristina Hänel vor Gericht
Von links: Nora Szász, Natascha Nicklaus, Kristina Hänel. Alle drei stehen vor Gericht, weil sie Abtreibungen durchführen und darüber informieren. Bild © picture-alliance/dpa

Drei hessische Ärztinnen stehen derzeit vor Gericht, weil sie nach Ansicht der Ermittler für Abtreibung werben und damit gegen Paragraf 219a verstoßen. Von dem Vorstoß der Großen Koalition, den Paragrafen zu reformieren, halten sie nichts.

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Schild mit einer Waage und dem Schriftzug "219a nicht zeitgemäß!"

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Kristina Hänel: "Wir waren völlig entsetzt"

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Monatelang hatte die Große Koalition in Berlin gestritten, am Mittwochabend dann die Einigung: Der umstrittene Paragraf 219a bleibt im Strafgesetzbuch, Werbung für Abtreibungen damit verboten, aber Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sollen Kontaktinformationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen.

Nora Szász ist "schwer enttäuscht - diese Einigung ist ein einziges Mogelpaket". Szász betreibt in Kassel gemeinsam mit ihrer Kollegin Natascha Nicklaus eine Frauenarztpraxis. Seit Ende August stehen die beiden vor Gericht, weil sie auf ihrer Website unter ihren Leistungen auch Schwangerschaftsabbruch aufführen.

Szász glaubt, dass es der Bundesregierung nur darum ging, "die Unruhe um das Thema zu befrieden". Erreicht habe man aber einen "Scheinfrieden".

"Das ist unsere Berufsfreiheit"

Aus Sicht der Ärztin hat sich nichts verbessert: "Wir dürfen auch in Zukunft nicht schreiben, dass wir Schwangerschaftsabbrüche durchführen." Und was die zentralen Listen von Ärztekammer und BZgA betrifft, ist sie "sehr skeptisch. Das Klima hat sich dermaßen verschlechtert, dass sich vermutlich viele Kolleginnen nicht drauf setzen lassen." Sie selbst sei schon als "Mörderin und Kindstöterin" bezeichnet worden. "Ich kann das aushalten, aber ich weiß nicht, ob die anderen Kolleginnen das auch können. Natürlich wünschen wir uns, dass alle diese Infos wieder auf ihre Seite nehmen, aber ich kann es niemandem ernsthaft raten."

Screenshot Internetseite
Screenshot von der Internetseite der Ärztinnen Szász und Nicklaus Bild © hr

Für Szász steht fest: "Die gehen davon aus, dass wir klein beigeben, die Information von unserer Website nehmen und schreiben: Wenden Sie sich an die BZgA. Aber wir wollen uns nicht reinreden lassen. Das ist unsere Berufsfreiheit." Am 28. Januar wird nun der Prozess gegen sie und Nicklaus fortgesetzt, der Ende August wegen eines Befangenheitsantrags unterbrochen worden war.

Hänel: "Das ist kein Kompromiss"

Auch Kristina Hänel sagt: "Wir waren völlig entsetzt, empört, enttäuscht, weil wir nach wie vor nicht informieren dürfen." Hänel, Ärztin in Gießen, wurde bereits im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage darüber informiert, dass sie Abbrüche durchführt. Das Landgericht hat die Verurteilung bestätigt.

Hänel wartet nun auf ihren Prozess vor dem Oberlandesgericht und will den Fall am liebsten bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Zu der jetzigen Einigung sagt Hänel: "Dass der 219a bleibt, ist ja wirklich kein Kompromiss. Das ist eine Nullnummer."

Besonders enttäuscht ist sie dabei von der SPD: "Die CDU hat sich ja noch nie für Frauenrechte eingesetzt. Aber die ganze Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist ein ur-sozialdemokratisches Thema. Ich verstehe nicht, wie eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, diese Interessen der Frauen so verraten kann."

Weitere Informationen

§219a im StGB

Der umstrittene Paragraf im Wortlaut:
"Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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