Jürgen Frömmrich bei einer Plenardebatte im Landtag.

In einem hr-Interview hatte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich aus einem Geheimbericht über die nordhessische Neonazi-Szene zitiert. Nun hat Frömmrich sich entschuldigt. Die Linkspartei fordert dennoch seinen Rücktritt aus der Parlamentarischen Kontrollkommission.

Er bedaure die Irritationen, teilte Jürgen Frömmrich (Grüne) am Freitag mit. "Insbesondere bedauere ich, dass meine Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentarischen Kontrollkommission mein Verhalten als unkollegial empfunden haben. Hierfür möchte ich mich entschuldigen."

Frömmrich hatte am Donnerstag mit hr-Journalisten über einen geheimen Prüfbericht gesprochen, den der Landesverfassungsschutz (LfV) vor allem über die Aktivitäten der nordhessischen Neonaziszene zwischen 1992 und 2012 hat anfertigen lassen. Frömmrich sagte dabei: "Die Nennungen sind elf in einem Zeitraum von 1993 bis 2004." Das bedeutet: Stephan Ernst, mutmaßlicher Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, taucht zwischen 1993 und 2004 elf Mal in diesem Bericht auf. Danach wird Ernst demnach in dem Bericht nicht mehr genannt.

Außerdem sagte Frömmrich: "In diesem Zeitraum ist die Akte auch noch angewachsen. Das sind Informationen, die aus dem Polizeibereich kommen wegen Waffenaffinität."

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Der Zeitraum war bislang noch unklar

Das Besondere dabei: Der Inhalt des 230 Seiten langen Berichts ist geheim. Abgeordnete wie Frömmrich, die Mitglied im Parlamentarischen Kontrollkommission sind, können darin Einblick nehmen. Auch Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode hatten die Möglichkeit, ihn einzusehen, durften sich aber keine Notizen machen und auch mit niemandem darüber sprechen.

Nur einer Klage der Zeitung "Welt am Sonntag" vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ist es zu verdanken, dass seit dieser Woche bekannt ist: Der Name Stephan Ernst taucht in der 2013 fertiggestellten Version des Berichts elf Mal auf. In welchem Zeitraum, war aber unklar - bis zu Frömmrichs Interview.

Frömmrich hatte zunächst erklärt, das Innenministerium habe die Informationen freigegeben. Nun sagte er laut der Mitteilung, er hätte "abwarten müssen, bis auch die anderen Fraktionen beziehungsweise die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission über eine Anfrage von mir und deren Inhalt unterrichtet gewesen wären." Diese Information habe dann der Innenminister bei der Plenardebatte übernommen.    

Opposition ist erzürnt

Tatsächlich sprach Innenminister Peter Beuth (CDU) im Landtag über die Akte und bestätigte auch in einer Pressemitteilung die elf Erwähnungen bis 2004. Den Inhalt - dass es unter anderem um die Waffenaffinität von Stephan Ernst ging - erwähnte er dabei aber nicht.

Entsprechend ist die Opposition auch nach wie vor erzürnt. Die SPD hatte am Donnerstag von einem Skandal gesprochen und gesagt, man prüfe eine Anzeige gegen Frömmrich wegen Geheimnisverrats. Ein Sprecher sagte am Freitag, auch Frömmrichs Entschuldigung ändere nichts am Sachverhalt, man werde weiterhin "in Ruhe prüfen".

Linke: "Noch lange nicht alles aufgeklärt"

Hermann Schaus, der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, teilte mit, gerade mit Frömmrichs Entschuldigung sei "klar, dass er Geheimnisverrat begangen hat, um den sogenannten Verfassungsschutz aus der selbstverschuldeten Breduoille zu holen." Die Entschuldigung reiche nicht aus, im Gegenteil: "Frömmrich muss aus der Parlamentarischen Kontrollkommission sofort zurücktreten!"

Zudem zeige sich, so Schaus, dass "noch lange nicht alles aufgeklärt ist", was Stephan Ernst und das Kasseler NSU-Umfeld betreffe. Vielmehr stelle sich die Frage, warum Ernst nur bis 2004 in dem Bericht erwähnt wurde. Schließlich sei er 2010 verurteilt worden, weil er 2009 bei einem Überfall von Neonazis auf eine 1.-Mai-Demo in Dortmund beteiligt war.