Ein Schrank mit sehr vielen Aktenordnern.

Die hessischen NSU-Akten bleiben unter Verschluss. In einer emotionalen Debatte haben die schwarz-grüne Koalition und die Landtagsopposition um die Freigabe der als geheim eingestuften Papiere gerungen.

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Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, die als geheim eingestuften NSU-Akten nicht zu veröffentlichen. "Für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist es immanent, dass sie ihre Arbeitsweise nicht für jeden offenlegen können", sagte der Minister am Mittwochabend im Landtag in Wiesbaden: "Ansonsten könnten die Verfassungsfeinde selbst diese Informationen nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder Menschen gezielt zu gefährden."

Der Petitionsausschuss des Landtags hatte sich zuvor mit einer Petition befasst, in der zehntausende Personen die Veröffentlichung der als geheim eingestuften NSU-Akten fordern. Dabei wurde eine Empfehlung an das Plenum ausgesprochen, der Landesregierung die Petition als Material zu überweisen.

Bei der Forderung geht es hauptsächlich um zwei Berichte des Landesamtes für Verfassungsschutz aus den Jahren 2013 und 2014. Die Initiatoren der Petition erhoffen sich nach eigenen Angaben neue Erkenntnisse über die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und mögliche Verbindungen zum Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Schutz und Kontrolle der Behörde

Als NSU hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Es waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Beuth sagte, demokratische Rechtsstaaten hätten gesetzliche Regelungen geschaffen, um die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden zu schützen als auch die Kontrolle über sie zu gewährleisten. Es gebe in solchen Fällen spezifische Kontrollmechanismen: Das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium Verfassungsschutz besitze vollumfängliche Akteneinsichtsrechte und könne jederzeit sämtliche Informationen des Verfassungsschutzes einsehen.

Forderungen nach Öffnung der Akten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, mahnte, es sei wegen der NSU-Morde viel Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gegangen. Deswegen sei größtmögliche Transparenz nötig. Dazu könne die Öffnung der Akten einen wichtigen Beitrag leisten.

Auch die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler betonte, dass die Linke die Petitionsforderung unterstützte. Hessen habe ein Problem mit rechter Gewalt und dem Umgang des Staates damit. Es dürfe keine Aufklärung hinter verschlossenen Türen geben.

Der FDP-Innenexperte Stefan Müller forderte ebenfalls, es müsse wieder mehr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz hergestellt werden. Es habe jedoch Sorge, ob das über die Freigabe von Akten, die teilweise geschwärzt sind, geschehen könne.

Die AfD-Fraktion hatte im Landtag einen eigenen Antrag auf Freigabe der NSU-Akten gestellt. Die genannten Akten und Berichte sollten nicht mehr für 30 Jahre als Verschlusssache eingestuft werden, erklärte darin die Fraktion.

Beuth: Keine Berichte über NSU

Die betroffenen Unterlagen seien keine Berichte über den NSU, teilte der Innenminister mit. Die Unterlagen stellten Berichte über eine erfolgte Aktensichtung dar. Die Berichte hätten vollumfänglich und ungeschwärzt dem zuständigen Kontrollgremium sowie dem NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegen. Außerdem seien die Akten dem Generalbundesanwalt für die Ermittlungen zum Lübcke-Mord zugegangen und lägen auch dem dazu eingesetzten Untersuchungsausschuss vor.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, und Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner betonten, dass eine parlamentarische Kontrolle des Inhalts der Akten gegeben war, da diese allen Mitgliedern des NSU-Ausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode vorlagen. Die Petition solle weiter bearbeitet werden, kündigte Wagner an. Es werde nach Wegen gesucht, in welcher Form dem Informationsbedürfnis über den Inhalt der Akten nachgekommen werden könne.

NSU-Ausschuss ohne gemeinsamen Abschlussbericht

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hatte seine Arbeit Mitte 2018 nach vierjähriger Tätigkeit beendet. Der NSU-Ausschuss sollte herausfinden, ob bei der Aufklärung des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. Die Tat im Jahr 2006 wird dem NSU zugerechnet.

Die vierjährige Arbeit im Ausschuss war über weite Teile von parteipolitischem Streit geprägt. Es gibt keinen gemeinsamen Abschlussbericht. Die im Ausschuss vertretenen Fraktionen einigten sich lediglich auf ein gemeinsames Vorwort, das auch eine Entschuldigung bei den Opferfamilien enthält. In 66 Sitzungen waren mehr als 100 Zeugen vernommen und 1.852 Akten bearbeitet worden.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 19.05.2021, 19.30 Uhr