Innenminister Peter Beuth

Den Chef der hessischen Polizei hat die Affäre um "NSU 2.0"-Drohungen und illegale Personen-Abfragen auf Revieren gerade den Job gekostet. Geklärt ist damit noch nichts - auch nicht für den verantwortlichen Innenminister.

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Für den Innenminister steht viel auf dem Spiel. Peter Beuth muss die Affäre um Drohmails jetzt anpacken und klären, wer da auf hessische Polizeicomputer zugriff. Der CDU-Politiker muss auch aufdecken, was in seinem Ministerium eigentlich vor sich geht.

Es ist unverantwortlich, dass eine Information über ein rechtsextremes Drohschreiben gegen die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, nicht sofort beim Minister landetet. Dafür hat der oberste Polizist Hessens nun Verantwortung übernommen. Aber Udo Münch ist nur ein Bauernopfer in dieser Affäre.

Es geht um Vertrauen

Mir macht das Angst, dass weitere Fälle auftauchen, in denen Polizei-Computer für Personen-Abfragen genutzt worden sind - unberechtigt und ohne Anlass. Wer steckt eigentlich dahinter? Beuth muss jetzt klären, ob es ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei gibt. Es geht um das Vertrauen in die Arbeit der Polizei.

Als die erste Drohmail auftauchte, wurde eine Sondereinheit mit rund 60 Kriminalbeamten ins Leben gerufen. Konkrete Ergebnisse: überschaubar.

Nun kommt ein Sonderermittler hinzu. Und jeder Polizist in Hessen erhält ein neues Passwort. Ob das wirklich ausreicht? So zumindest hört sich für mich nicht das Ende einer Affäre an. Innenminister Beuth ist noch nicht raus aus der Sache. Es könnte auch für ihn noch eng werden.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 14.7.2020, 19.30 Uhr