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Audioseite Basay-Yildiz' Adresse ging an Vertreter aller Fraktionen

Seda Basay-Yildiz hat den vierten Drohbrief innerhalb weniger Monate erhalten, in dem sie und ihre Familie bedroht werden.

Gegen sie gab es Morddrohungen durch den "NSU 2.0" - und doch ist die geheime Adresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz in den Akten des Lübcke-U-Ausschusses einsehbar. Die Opposition übt scharfe Kritik an der Landesregierung.

Die gesperrte Adresse der mit den "NSU 2.0"-Schreiben bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ist Vertretern aller Fraktionen im Landtag bekannt geworden. Eine Mitarbeiterin habe die neue und eigentlich geheime Adresse der Juristin in den Polizei-Akten des Lübcke-Untersuchungsausschusses entdeckt, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, am Dienstag. Zuerst hatte die Frankfurter Rundschau darüber berichtet.

Der Zeitung sagte die Anwältin: "So geht man nicht mit gesperrten Daten um." Sie sei entsetzt über den Vorgang. Auf hr-Anfrage war Basay-Yildiz am Dienstag nicht erreichbar.

Schaus zufolge kamen die Privatanschrift der Anwältin, die unter anderem Angehörige der Opfer als Nebenkläger im Prozess gegen die rechtsextremistische Terrorzelle in München vertreten hatte, und die Adresse der Kindertagesstätte ihrer Tochter ungeschwärzt in die Akten des Lübcke-Untersuchungsausschusses. Darauf haben ausgewählte Mitglieder aus allen Fraktionen des Landtags Zugriff.

Staatskanzlei: Ausschuss muss Anonymisierung beschließen

Er habe in einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Christian Heinz sowie an Innenminister Peter Beuth und Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (alle CDU) darum gebeten, die Einsehbarkeit der persönlichen und geschützten Daten möglichst zügig zu beheben, sagte Schaus. Anstatt aber der Forderung nachzukommen, habe die Staatskanzlei keinerlei Problembewusstsein erkennen lassen. Das Antwortschreiben Wintermeyers sei vielmehr per Rundsendung an alle Fraktionen weitergeleitet worden. Schaus behauptet, dass dadurch die AfD-Fraktion erst darauf aufmerksam gemacht worden sei. Die Staatskanzlei habe argumentiert, die Daten würden nur unkenntlich gemacht, wenn der Ausschuss selbst das beschließe.

Dieser Darstellung widerspricht Holger Bellino - wie Schaus ist der CDU-Politiker Mitglied des U-Ausschusses. Tatsächlich sei die Mail nicht an alle Fraktionen an sich, sondern nur allen den Obleuten des Lübcke-U-Ausschusses weitergeleitet worden. Über sie sind freilich alle sechs Landtagsfraktionen im Ausschuss vertreten.

Bellino verteidigte den Vorgang: Es sei nicht so, dass Basay-Yildiz' Adresse wild herumgemailt worden sei, sondern sie befinde sich in den Akten, die nur von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses und von sicherheitsüberprüften Mitarbeitern eingesehen werden könnten. In der Mail sei lediglich der Sachverhalt genannt worden, nicht die Adresse selbst.

SPD: Es geht um hochsensible Daten

"Diese mangelnde Sensibilität sowie das mangelnde Problembewusstsein im Umgang mit der gesperrten Adresse von Frau Basay-Yildiz sind unverantwortlich", sagte Schaus. Während sich in den Akten des Untersuchungsausschusses zahlreiche Schwärzungen etwa zu V-Leuten des Verfassungsschutzes befänden, werde dieser Maßstab auch nach dem entsprechenden Hinweis nicht für Basay-Yildiz und ihre Familie angewandt. "Es ist irritierend, wie viele verschiedene Stellen innerhalb der Polizei Zugang zu sowohl dieser gesperrten Privatadresse als auch der Adresse des Kindergartens der Tochter haben", findet der Linken-Politiker.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Günter Rudolph, sprach von einem unverantwortlichen Vorgang: "Das geht nicht. Es handelt sich hier um hochsensible Daten, zudem befindet sich Frau Basay-Yildiz in einer direkten Bedrohungslage."

Wissler: Namen von Neonazis geschwärzt, aber Adresse eines Opfers lesbar

Die Rechtsanwältin und ihre Familie stehen unter Polizeischutz, weil sie von Rechtsextremisten anonym bedroht wurde. Die Briefe vom Absender "NSU 2.0" erhielten Morddrohungen. Die Serie der Drohschreiben begann im Sommer 2018. Von der Polizei hieß es noch im Mai, dass Basay-Yildiz' Adresse womöglich über ihr persönliches Umfeld abgegriffen wurde.

Die Bundesvorsitzende der Linken und langjährige Fraktionsvorsitzende im Landtag, Janine Wissler, sieht die Landesregierung in der Schuld. Namen von Neonazis würden geschwärzt, aber die Adresse eines Opfers rechter Morddrohungen seien offen lesbar, schrieb sie auf Twitter.

Stellen innerhalb der Polizei an Mailwechsel beteiligt

Die U-Ausschuss-Akten zeigen nach Darstellung der FR, dass im August 2019 zehn Stellen oder Personen innerhalb der Polizei an einem Mailwechsel beteiligt waren. Darin standen die geheimen Daten. Dass ihr privates Umfeld verdächtigt worden sei, die Adresse weitergegeben zu haben, nannte Basay-Yildiz im Gespräch mit der Zeitung eine "Unverschämtheit".

Im Zuge der Morddrohungen geriet auch immer mehr die Polizei Hessen in den Fokus, weil von Polizeicomputern Abfragen zu ihrer Person durchgeführt worden waren. Im Interview mit hessenschau.de sagte Basay-Yildiz über ihre Daten: "Für mich war klar, dass das irgendeinen Bezug zu einer Behörde haben muss. Aber ich hätte ich nicht gedacht, dass das von der Polizei kommt."

Hinweis: In einer früheren Version hieß es, dass alle Fraktionen die Adressdaten per Mail zugeschickt bekommen hätten. Die Mail beinhaltete allerdings lediglich den Fundort der Adresse und wurde nur an die Mitglieder des Ausschusses geschickt - dem aber Politiker aller Fraktionen angehören.

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