Bildkombo: Mathias Geiger (FDP), Rathaus Eschborn
Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) steht vor Gericht. Bild © picture-alliance/dpa

Weil er vertrauliche Akten weitergab, um seinem Vorgänger zu schaden, ist Eschborns Bürgermeister Geiger zu einer Geldstrafe von 30.600 Euro verurteilt worden. Dank des "überlangen" Verfahrens spart der FDP-Mann aber einen Teil der Summe.

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Wegen Verrats von Dienst- und Steuergeheimnissen ist der Bürgermeister der Stadt Eschborn (Main-Taunus) vom Landgericht Frankfurt zu einer Geldstrafe von 30.600 Euro verurteilt worden. Das Gericht folgte in seiner Entscheidung am Donnerstag den Forderungen der Staatsanwaltschaft und legte gegen den FDP-Politiker Mathias Geiger eine Gesamtstrafe von 180 Tagessätzen fest.

Wegen der "überlangen Verfahrensdauer" von mehr als drei Jahren gelten allerdings 10 200 Euro (60 Tagessätze) als bezahlt, so dass Geiger nun noch 20.400 Euro an die Staatskasse zu entrichten hat.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Geiger zwischen 2012 und 2014, in seiner Zeit als Stadtrat, Akten und vertrauliche Dokumente aus der Verwaltung in Eschborn beschafft und diese fotografiert hat. Diese Informationen auf 50 CDs habe Geiger demnach einem in der Kommunalpolitik aktiven Anwalt übergeben, der sie wiederum an einen Journalisten weitergeleitet haben soll.

Vorwurf: Geiger wollte Amtsvorgänger schaden

Mit der Aktion wollte Geiger offenbar dem damaligen CDU-Bürgermeister Wilhelm Speckhardt und dessen Partei schaden. Der Fall flog 2015 auf, als Geiger den Rechtsanwalt wegen der Weitergabe der Daten anzeigte. Geiger soll ihn "bewusst wahrheitswidrig" der Verletzung von Privatgeheimnissen beschuldigt haben. Die Datenträger enthielten unter anderem Steuerbescheide in Millionenhöhe, Zeugnisse und Anschriften von Mitarbeitern, vertrauliche Schreiben des Eschborner Magistrats sowie Briefe von Rechtsanwälten an die Stadt.

Damit hat Geiger nach Ansicht des Gerichts seine Schweigepflicht massiv verletzt. Der 61 Jahre alte FDP-Politiker hatte den Vorwurf zum Prozessauftakt in Teilen eingeräumt. Der Fall liegt seit mehr als zweieinhalb Jahren beim Landgericht. Der Prozessbeginn hatte sich hingezogen, weil die Schwurgerichtskammer immer wieder vorrangige Haftsachen zu bearbeiten hatte.

Zweites Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Zusätzlich zu dem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt hat die Eschborner Grünen-Fraktion eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. In diesem Fall geht es um eine ehemalige Mitarbeiterin des früheren Eschborner Bürgermeisters Speckhardt. Diese habe nach Auffassung der Grünen eine deutlich zu hohe Abfindung in sechsstelliger Höhe erhalten - angeblich um die unliebsame Mitarbeiterin aus ihrem Job zu entfernen.

Geiger macht die Frau dafür verantwortlich, Informationen aus dem Bürgermeister-Wahlkampf 2013 an die Bild-Zeitung weitergegeben zu haben. Das Blatt berichtete damals, Geiger habe eine Ex-Sekretärin sexuell belästigt.