War bei der Kommunalwahl im März in Frankfurt alles sauber? Ein damaliger SPD-Kandidat sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, zum Briefwahl-Betrug angestiftet zu haben. Er bestreitet das.

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hessenschau vom 18.10.2021
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Rund acht Monate nach den Kommunalwahlen stehen in Frankfurt Vorwürfe wegen Wahlmanipulation im Raum. Die Informanten, deren Namen für die Berichterstattung geändert wurden, haben dem hr erzählt, dass sie durch diverse Tricks die Briefwahl zugunsten des Frankfurter SPD-Kandidaten Zafar Khan manipulieren sollten. Emanuel ist einer der Männer aus dem Frankfurter Westen, die sich an den hr gewandt haben.

"Er hat 20 Euro pro Stimme angeboten"

Er sagt, der Kandidat, der die SPD inzwischen verlassen hat, habe ihm Geld geboten: "Er kam auf mich zu: Ob ich ihm beim Stimmenfang helfen könnte. Dann hat er mir eine Vergütung von 20 Euro pro Stimme angeboten. Falls ich erfolgreich sei, könne man das noch ausbauen."

Ähnliches berichtet Serkan, der über Khan sagt: "Er hat zunächst 20 Euro pro Stimme angeboten." In diesem Fall soll das Angebot später nicht aufgestockt, sondern auf zehn Euro für jede Stimme reduziert worden sein. Beide Männer geben an, Khan habe sie aufgefordert, für das Geld Briefwahlunterlagen anderer Personen zu beschaffen und ihm auszuhändigen.

Khan bestreitet Vorwürfe

Er habe nichts dergleichen getan, sagt Zafar Khan. Der 38-jährige IT-Fachmann ist an der Bergstraße aufgewachsen. Dort wollte er im vorigen Winter für den Bundestag kandidieren, war bei der SPD-internen Auswahl aber chancenlos. In den vergangenen Jahren hat Khan in einem westlichen Frankfurter Stadtteil gelebt, war dort unter anderem Trainer und Jugendleiter in einem Fußballklub.

Zu den Vorwürfen sagt er: "Ich weiß: Da ist nichts!" Das sei auch am Wahlergebnis abzulesen: "Ich bin weder gewählt worden, noch gibt’s da irgendwelche Auffälligkeiten." Khan kletterte im März bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung durch Kumulieren und Panaschieren von Listenplatz 49 auf Platz 36. Klar, sagt er. Viele Menschen würden ihn eben kennen und ihm vertrauen.

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Kumulieren und Panaschieren

  • Kumulieren bedeutet, dass Sie der Wunsch-Kandidatin oder dem Wunsch-Kandidaten mehrere Stimmen geben. Panaschieren heißt, Sie können Ihre verfügbaren Stimmen auf einzelne Kandidaten unterschiedlicher Wahllisten verteilen.
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    Informant: Ich sollte Unterlagen aus Briefkästen fischen

    Auch die Menschen, die ihn der versuchten Wahlmanipulation bezichtigen, kennen Khan schon länger. Deshalb habe ihn der SPD-Kandidat wohl angesprochen, mutmaßt Emanuel. Er schildert, was genau ihm Khan aufgetragen haben soll: "Ich sollte dafür sorgen, dass Briefwahl-Unterlagen beantragt werden. Dann sollte ich die Unterlagen holen – entweder aus dem Briefkasten oder das mit den Leuten absprechen – und zu ihm bringen. Alles Weitere würde er dann regeln."

    Auf Nachfrage präzisiert Emanuel: Es sei dabei um "Unterlagen ohne Kreuzchen" gegangen – also um nicht ausgefüllte Stimmzettel.

    Auch Serkan sagt, er sei von Khan angestiftet worden, Briefwahlunterlagen aus Briefkästen zu ziehen, und erklärt: "Bei den Blöcken der Wohnungsgesellschaften kann man die tatsächlich unten rausfischen. Damit wurde ich quasi beauftragt."

    Hinweisgeber sollten behilflich sein

    Neben Serkan und Emanuel haben dem hr noch zwei weitere Hinweisgeber berichtet, sie seien von Khan zur Manipulation der Briefwahl zu seinen Gunsten animiert worden. Mehrere von ihnen haben geschildert, dass der damalige SPD-Kandidat sie aufgefordert habe, Menschen ohne deren Wissen mit Briefwahlunterlagen zu versorgen.

    Die Hinweisgeber sagen, dass sie Freunde und Bekannte veranlassen sollten, die Unterlagen für ältere Verwandte im eigenen Haushalt zu beantragen. Auch Serkan schildert das so. Khan habe verlangt, entsprechende Wohnungen später aufzusuchen. Die Absicht laut Serkan: "Es gibt ja Leute, die verstehen kaum, was da überhaupt angekreuzt werden soll. Dann sollte jemand, ich sage mal, behilflich sein."

    Khan will selbst unmoralisches Angebot erhalten haben

    Alle Personen, die Khan der versuchten Wahlmanipulation beschuldigen, haben gegenüber dem hr erklärt, sie seien nicht auf die geschilderten Angebote eingegangen. Nach Zafar Khans Darstellung konnten sie das auch nicht. Er habe Derartiges nie verlangt, sagt er. Eine Wahl zu manipulieren, widerspreche seinen tiefsten Überzeugungen. Khan spricht von einer Kampagne, von Menschen, die ihm schaden wollten. Näheres dazu sagt er nicht. 

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    Audioseite Nach Kommunalwahl: Manipulationsvorwürfe in Frankfurt

    Ein Mann hält einen Stift über die ausgebreiteten Stimmzettel zur Kommunalwahl.
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     Er will selbst ein unmoralisches Angebot erhalten und sofort abgelehnt haben: "Ich weiß, dass da mal eine merkwürdige Zahl herumschwirrte bei Leuten, die auf mich zukamen und die gesagt haben: Wir können Wähler mobilisieren, und das könnte dieses und jenes kosten." Auch hierzu will er keine genaueren Angaben machen.

    Frankfurter SPD: Menschen dürfen nicht unter Druck gesetzt werden

    Die Frankfurter SPD reagierte bestürzt auf die Vorwürfe. "Was nicht geht, ist Menschen unter Druck zu setzen, ihnen Geld anzubieten für Stimmen oder sie aufzufordern einen Wahlbetrug zu begehen", sagte Sebastian Maier, Geschäftsführer der Frankfurter SPD. Wenn ein SPD-Mitglied das gemacht haben sollte, sei es nicht mehr lange Parteimitglied.

    Wahlmanipulation in Rüsselsheim

    Bereits vor den jüngsten Vorwürfen gab es bei den Kommunalwahlen Manipulationsvorwürfe. So muss in einem Rüsselsheimer Bezirk die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden. In einem Briefwahlbezirk hatte eine Person offenbar versucht, mit gefälschten Vollmachten an Briefwahlunterlagen von Wählerinnen und Wählern zu gelangen.

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