Horst Klee (CDU)

Wegen illegaler Parteienfinanzierung ist der ehemalige Alterspräsident des Landtags und Wiesbadener CDU-Chef Horst Klee zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte zwei Angestellte, die er aus Abgeordnetengeldern finanzierte, für die Partei arbeiten lassen.

Der langjährige hessische CDU-Landtagsabgeordnete, Ex-Alterspräsident und ehemalige Wiesbadener Parteivorsitzende, Horst Klee, ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Klee akzeptierte laut dem Wiesbadener Amtsgericht eine Strafe von insgesamt 20.250 Euro (90 Tagessätze zu 225 Euro). Damit sei die Entscheidung rechtskräftig. Zuerst hatte die Frankfurter Rundschau darüber berichtet.

Klee habe auf Kosten des hessischen Landtags zwei Mitarbeiter beschäftigt, die nicht für ihn als Abgeordneten, sondern für den Kreisverband der Wiesbadener CDU arbeiteten, erklärte eine Sprecherin des Gerichts. Die Ermittlungen liefen deswegen unter anderem wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung.

Zwischenzeitlich Ermittlungen gegen sechs CDU-Politiker

Ins Rollen gebracht wurde der Fall vom damaligen Schatzmeister der CDU Wiesbaden, Ralph Schüler. Er hatte sich und weitere selbst angezeigt. Zwischenzeitlich wurde gegen sechs CDU-Politiker, darunter auch Schüler ermittelt.

Laut dem Amtsgericht Wiesbaden seien die Vorwürfe gegen weitere Personen in dem Fall ohne oder nur mit geringen Geldauflagen eingestellt worden. Klee gelte nach der Entscheidung nicht als vorbestraft.

Anzeige brachte auch Oberbürgermeister zum Fall

Schülers Anzeige hatte für großen Wirbel in der Wiesbadener Politik gesorgt - auch weil er sich zudem wegen eines gemeinsamen Spanien-Urlaubs mit Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) angezeigt hatte. Gerich wurde deswegen im Juni wegen Vorteilsnahme zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem trat er in Folge der Anschuldigungen im Jahr 2019 bei der nur wenige Wochen späteren Wahl zum Wiesbadener Oberbürgermeister nicht mehr an.

Horst Klee war von 1993 bis 2019 Abgeordneter im hessischen Landtag. Die letzten drei Legislaturperioden war er als sogenannter Alterspräsident der älteste Abgeordnete im Wiesbadener Parlament.