Ex-NPD-Ortsvorsteher Jagsch

Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher eines Dorfs in der Wetterau schlug vor anderthalb Jahren hohe Wellen. Gegen seine umgehende Abberufung legte Stefan Jagsch Rechtsmittel ein. Die Klage wurde jetzt abgewiesen.

Die Abberufung des NPD-Politikers Stefan Jagsch als Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung (Wetterau) war rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Jagsch hatte gegen seine Abberufung geklagt und Verfahrensfehler geltend gemacht.

Mit Stimmen von CDU, SPD und FDP gewählt

Dass ein NPD-Mann von einem hessischen Ortsbeirat im September 2019 einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt wurde - mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP - hatte seinerzeit bundesweit Wellen geschlagen. Selbst die ausländische Presse berichtete über den Fall.

Man habe im Ortsbeirat mit ihm immer gut zusammengearbeitet, hatten die handelnden Lokalpolitiker seinerzeit argumentiert. Zudem habe kein anderer Kandidat zur Verfügung gestanden. Auch Jagschs Computerkenntnisse sollen eine Rolle gespielt haben. Dass ihr neuer Ortsvorsteher Mitglied einer rechtsextremen Partei war, störte die anderen Ortsbeiratsmitglieder offenbar nicht.

Enormer öffentlicher Druck

Der öffentliche Druck wurde allerdings so groß, dass man die Wahl schnell wieder rückgängig machen wollte. Im Oktober desselben Jahres wurde Jagsch in offener Abstimmung abberufen, anschließend wurde in geheimer Abstimmung die damals 22-jährige Tatjana Cyrulnikov von der Jungen Union zu seiner Nachfolgerin gewählt.

Das alles habe nicht in Einklang mit der Hessischen Gemeindeordnung gestanden, fand Jagsch. Zunächst scheiterte er mit seinem Widerspruch im Ortsbeirat selbst. Schließlich zog er vor das Verwaltungsgericht. Seine Abwahl hätte geheim und die Beratung darüber wegen des Interessenwiderstreits ohne ihn stattfinden müssen, argumentierte er. Folglich sei auch die Wahl seiner Nachfolgerin ungültig.

Gericht: "Abwahl" war gar keine

Das Gericht wies die Klage Ende Februar jedoch ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Zur Begründung hieß es unter anderem, die von Jagsch monierte falsche Abwahl sei gar keine Abwahl im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung gewesen, sondern eine Abberufung, die durch Beschluss mit Zweidrittelmehrheit erfolgen könne. Über die Gründe habe das Gericht nicht zu befinden.

Dass Jagsch an der Beratung teilnahm, sei zwar ein Verfahrensfehler gewesen, so die Richter. Jedoch habe er es "treuwidrig unterlassen", in der Sitzung auf seine Befangenheit hinzuweisen und könne sich nun nicht mehr darauf berufen.

Das Urteil (Az.: 8 K 695/20.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Eine etwaige Berufung kann binnen eines Monats beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragt werden.

Sendung: hr-iNFO, 10.3.2021, 15 Uhr