Arbeiten asphaltieren eine Straße.
Bild © Colourbox.de

Für Straßensanierungen mussten finanzschwache Kommunen bislang die Anwohner zur Kasse bitten. Ein Hofheimer sah das nicht ein, klagte bis vor dem Bundesverwaltungsgericht - und scheiterte. Inzwischen gelten in Hessen andere Regeln.

Haus- und Grundstückseigentümer dürfen bei Straßensanierungen zur Kasse gebeten werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag noch einmal klar gestellt. Es wies die Klage eines Mannes aus Hofheim (Main-Taunus) ab, der sich nicht an den Kosten für die Sanierung einer Straße beteiligen wollte.

Die Straße sollte nach 50 Jahren grundsaniert werden. Die Stadt verlangte dafür von dem Anwohner anteilig 1.700 Euro als Vorausleistung. Dagegen zog der Mann vor Gericht. Er ist bereits vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gescheitert.

"Beiträge grundsätzlich nicht zu beanstanden"

Der sogenannte Straßenbaubeitrag sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, urteilten nun auch die Leipziger Richter. Die Entscheidung fiel noch auf Grundlage des alten Kommunalabgabegesetzes, das die Erhebung der Beiträge durch Kommunen mit defizitärem Haushalt vorschrieb.

Der Kläger hielt die Regelung für rechtswidrig, da sie keinen Höchstbetrag festlegte. Das Gericht argumentierte aber, dass der Bürger im Gegenzug für seine Zahlung funktionstüchtige Straßen nutzen könne. Dies wirke sich auch positiv auf den Wert eines Grundstückes aus.

Kommunen dürfen jetzt selbst entscheiden

Inzwischen hat sich die Rechtslage in Hessen geändert. Nach einem von der FDP eingebrachten und von CDU und Grünen unterstützten Gesetzentwurf fällt die Pflicht der Kommunen zur Erhebung der Beiträge künftig weg. Sie dürfen selbst entscheiden, ob sie ihre Bürger an den Kosten für Bau und Sanierung von Straßen beteiligen oder nicht.

Innenminister Peter Beuth (CDU) begründete das unter anderem damit, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen in den vergangenen Jahren verbessert habe. Das Thema hat im Landtag immer wieder für hitzige Debatten gesorgt. SPD und Linke kritisierten, dass überhaupt Straßenbeiträge erhoben werden, und würden den Bürgern eine Beteiligung am liebsten ganz ersparen.

Sendung: hr3, 21.06.2018, 17 Uhr