Fühlen sich übergangen: Delegierte des Ausländerbeirats des Kreises Offenbach

Die einen sehen ihn als Stärkung der demokratischen Teilhabe, die anderen als Schnapsidee: Ein schwarz-grüner Gesetzentwurf zur politischen Beteiligung von Ausländern in den Kommunen sorgt im Landtag für Streit.

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Die politische Beteiligung von Ausländern in hessischen Kommunen soll nach dem Willen von Schwarz-Grün künftig gestärkt werden. In einem am Mittwoch in den Landtag eingebrachten Gesetzesentwurf von CDU und Grünen sollen Gemeinden mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohnern dazu verpflichten werden, entweder eine Integrationskommission oder einen Ausländerbeirat zu bilden.

Vertreter der Regierungsparteien bezeichneten diesen Plan als Verbesserung der derzeitigen Situation und wiesen auf die Beteiligung bei Ausländerbeiratswahlen von zuletzt nur noch sechs Prozent hin. Politiker von SPD, AfD, Linke und FDP sahen dagegen die Rechte der bisherigen Ausländerbeiräte durch das geplante Gesetz beschnitten.

Der hessische Landesausländerbeirat (agah) hatte sich bereits im Vorfeld vehement gegen das geplante Optionsmodell ausgesprochen. Er äußerte die Sorge, dass Integrationskommissionen als Alternative zu Ausländerbeiräten die Autonomie der Beiräte beseitigen würden.

CDU und Grüne verteidigen Vorstoß

Die neuen Gremien sollen nach dem Willen von CDU und Grünen mindestens zur Hälfte aus Ausländern bestehen, davon zur Hälfte aus Frauen. Sie werden auf Vorschlag der Interessenvertretungen der Migranten vom Gemeindeparlament gewählt. Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob sie einen gewählten Beirat oder eine Integrationskommission haben wollen. Der Termin der Ausländerbeiratswahlen soll an den der Kommunalwahlen gekoppelt werden. Außerdem sollen die politischen Mitwirkungsrechte des Gremiums gestärkt werden.

"Es ist eine Stärkung, eine Verbesserung der demokratischen Teilhabe", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch über das geplante Gesetz. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner erklärte, die Neuerung führe "eindeutig zu einem Mehr an politischer Beteiligung" von Ausländern. Beide warfen der Opposition vor, ihre Kritik an den vorgesehenen Integrationskommissionen offenbare ein Misstrauen gegen die Kommunalparlamente, die die Vorgaben letztlich umsetzen sollen.

SPD beklagt "Abbau von Demokratie"

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel, setzte sich für eine Stärkung der bestehenden Ausländerbeiräte ein. Der Gesetzesentwurf bedeute einen "Abbau von Demokratie". Die SPD hat einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Stärkung der Ausländerbeiräte zum Ziel hat.

Der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter, warf Schwarz-Grün vor, sich "vergaloppiert" zu haben. Der Gesetzesentwurf sei "meilenweit von dem entfernt, was notwendig ist". Der Integrationsexperte der FDP, Yanki Pürsün, erklärte, das Optionsmodell führe zu einer Abschaffung der Ausländerbeiräte. Er nannte das Vorhaben eine "Schnapsidee" und sprach sich für die Beibehaltung des bisherigen System aus.

Die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Saadet Sönmez, kritisierte, mit der Neuregelung würde Migranten die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe genommen. Sie forderte die Einführung des Kommunalwahlrechts für "alle Menschen, die hier leben".

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 11.12.2019, 19.30 Uhr