Der Landtag hat am Donnerstag ein Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Kommunen wegen der massiven Gewerbesteuerausfälle in der Corona-Krise verabschiedet.

Städte, Gemeinden und Kreise erhalten danach in diesem Jahr mehr als 1,2 Milliarden Euro von Land und Bund. Davon stammen 661 Millionen Euro aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen des Landes. Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Hilfen, kritisierte aber, dass in dem Verteilungsmechanismus nicht ausschließlich die tatsächlichen Gewerbesteuerausfälle kompensiert und auch vergangenheitsbezogene Faktoren einbezogen würden. Dadurch könnten Kommunen berücksichtigt werden, die gar keine Gewerbesteuerausfälle hatten.