SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl

Für die Wetterauer SPD-Chefin Lisa Gnadl ist die Wahl des NPD-Mannes Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher in Altenstadt ein Weckruf: Sie fordert mehr Unterstützung für Ortsbeiräte. Jagsch selbst müsse nun abgewählt werden.

hessenschau.de: Frau Gnadl, Sie leben in Altenstadt-Lindheim und kennen auch den Ortsteil Waldsiedlung. Welche Reaktionen haben Sie von den Menschen in Altenstadt am Wochenende zu der Wahl des NPD-Funktionärs Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher des Ortsteils Waldsiedlung erhalten?

Lisa Gnadl: Vor allem Entsetzen, Fassunglosigkeit. Viele sind geschockt, dass ein NPD-Mann zum Ortsvorstand gewählt wurde. Ich war genauso geschockt, als ich davon am Freitag erfahren habe. Eine solche Wahl war für mich nicht vorstellbar. Ich kenne Stefan Jagsch ja aus dem Wetterauer Kreistag, wo er in seinen Reden mit menschenverachtenender Hetze gegen Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund auffiel.

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hessenschau.de: Die bundesweiten Reaktionen haben gezeigt, dass es bei dieser Wahl nicht nur um einen vermeintlich machtlosen Ortsbeirat in der Wetterau geht, sondern um Grundsätzliches. In welchem Kontext sehen Sie diese Wahl, Stichwort politisches Klima?

Gnadl: Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben gezeigt, in welch schwierigem gesellschaftspolitischen Klima wir uns in Deutschland befinden. Und dann kommt jetzt noch die Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher. Herr Jagsch ist ja nicht nur ein kleines Mitglied, sondern Vize-Landesvorsitzender der hessischen NPD.

Diese Wahl macht für mich nochmal mehr deutlich, dass wir bis in die kleinste Gliederung politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit leisten und auch Ortsbeiräte mehr unterstützen müssen. Denn eines ist klar: Auch wenn ein Ortsbeirat keine große politische Macht besitzt, repräsentiert ein Ortsvorsteher doch den Teil einer Gemeinde.

Durch diese Wahl wird nun Altenstadt-Waldsiedlung nach außen hin von einem Vertreter einer verfassungsfeindlichen Partei repräsentiert. Das darf einfach nicht sein. Deshalb müssen wir alles daran setzen, dass Herr Jagsch wieder abgewählt wird. Die Ortsbeirats-Mitglieder sind nun gefordert, dass eine rechtssichere Abwahl stattfinden wird.

hessenschau.de: Falls es mit der dafür nötigen Zweidrittel-Mehrheit nicht klappt, wäre es denn sinnvoll, dass die anderen Mitgleider des Ortsbeirats zurücktreten?

Gnadl: Ich glaube, der Rücktritt des Ortsbeirats wäre das falsche politische Signal. Denn dann hätten die Menschen in der Waldsiedlung keine politische Vertretung mehr. Und Herr Jagsch könnte sagen, er sei der einzige, der die Interessen der Menschen vor Ort vertritt, während alle anderen Parteien versagen. Daher bleibt nur die Möglichkeit, Herrn Jagsch abzuwählen.

hessenschau.de: Die Altenstädter SPD erklärte die Wahl mit mangelnden Alternativen. Auch zwei SPD-Mitglieder stimmten für Jagsch. Das sei nicht zu entschuldigen, sagten Sie in einer ersten Stellungnahme. Mittlerweile gab es sicherlich Gespräche.

Gnadl: Die beiden bereuen das und sie hätten am Wochenende auch ihr Mandat niedergelegt. Aber wir brauchen alle Stimmen, um Herrn Jagsch abwählen zu können, da eine Zweidrittel-Mehrheit für die Abwahl sonst nicht zustande kommt.

hessenschau.de: Stefan Jagsch sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa, es sei erschreckend, dass jetzt Druck ausgeübt werde, um die Wahl zu wiederholen. "Das ist ein Trauerspiel für die Demokratie."  Wie kommentieren Sie diese Aussage?

Gnadl: Ich kann nur sagen, dass es auch eine demokratische Handlung ist zu sagen: Wir haben mit dieser Wahl einen Fehler gemacht und wollen den Fehler korrigieren. Unsere Mitglieder im Ortsbeirat wollen dies tun.

Die Fragen stellte Sabine Fledersbacher-Köhn

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 09.09.2019, 16.45 Uhr